Asylpolitik: Ungarn und Polen blockieren bei EU-Gipfel Erklärung zur Migration
Ungarns Regierungschef Orban stemmt sich zusammen mit Polen gegen mehr Solidarität bei der Asylpolitik.
Foto: APGranada. Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel im spanischen Granada eine geplanten Passus zur Migrationspolitik in der Abschlusserklärung blockiert. Das sagten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. EU-Ratspräsident Charles Michel veröffentlichte daraufhin eine Erklärung der Präsidentschaft, in der die von beiden Osteuropäern abgelehnten Passagen vorkommen.
Orban hatte bereits zuvor Gegenwehr gegen die Pläne angekündigt, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn und Polen „rechtlich vergewaltigt“ worden seien.
Orban kündigte auch an, entsprechende EU-Beschlüsse etwa zur Verteilung von Flüchtlingen nicht umzusetzen. Dann droht aber das nächste Verfahren durch die EU-Kommission. Diese hält bereits Milliarden an EU-Subventionen für beide Staaten wegen Verstößen etwa gegen Rechtsstaatsprinzipien der Union zurück.
Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron relativierten die Warnungen der beiden nationalkonservativen Regierungen, die angestrebte EU-Asylrechtsreform noch stoppen zu können. „Das kann nicht von Einzelnen blockiert werden“, betonte der Kanzler am Freitag im spanischen Granada nach Abschluss des informellen EU-Gipfels.
Er sei deshalb zuversichtlich, dass eine in dem Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat verhandelte Einigung noch gelingen werde, sagte Scholz weiter. Er gehe fest davon aus, dass eine Regelung dann für alle 27 EU-Staaten gelten werde. Macron äußerte sich ähnlich.
„Es muss ein Konsens gefunden werden“
Orban spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen worden waren. Die beiden Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können.
Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heißt es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: „Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.“ Ungarn und Polen interpretieren dies so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll.
Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Beim Juni-Gipfel hatten Spitzengespräche zum Thema Migration wegen dieses Streits ergebnislos und ohne Erklärung geendet.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der sich im polnischen Parlamentswahlkampf befindet, schrieb auf der Plattform X, er habe als „verantwortlicher Politiker“ den Migrations-Passus verhindern müssen. Die regierende nationalkonservative PiS-Partei in Warschau macht Wahlkampf mit einem strammen Anti-Migrationskurs und antideutschen Tönen.
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Ungarn und Polen halten zudem auch die am Mittwoch vereinbarten Pläne für einen Krisenmechanismus innerhalb des EU-Asylsystems für unzureichend. Sie wollen bei einem größeren Zustrom von Migranten weitreichend von normalen Schutzstandards für diese Menschen abweichen können.
Scholz warf beiden Ländern eine widersprüchliche Position in der Flüchtlingspolitik vor, ohne sie beim Namen zu nennen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Staaten, die in der EU-Asyldebatte für eine harte Linien stünden, „diejenigen, die bei ihnen ankommen, durchwinken, damit sie in Deutschland ankommen“. Die Bundesregierung hatte zuletzt erreicht, dass deutsche Grenzschützer nun auch in Polen und Tschechien gemeinsam mit der dortigen Polizei gegen Schlepper vorgehen können.
Der Kanzler distanzierte sich zugleich von der Förderung privater Seenotrettungs-Organisationen durch den Bund. „Es ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages, der nicht einem Antrag der Bundesregierung gefolgt ist“, sagte er.
Zuvor hatte Scholz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesprochen, die die deutsche Hilfe für die NGOs im Mittelmeer wie zuvor schon Österreich kritisiert hatte. Meloni bemängelte, dass die im Meer Aufgegriffenen dann nach Italien gebracht würden.
Auch das Auswärtige Amt hatte darauf verwiesen, dass es nur einen Beschluss des Bundestages umsetze. Dabei werden in diesem Jahr private Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt.