Am Weißwurst-Äquator – Tag 6: Es gehen wieder mehr Bayern wählen
+++ Unsere Reporterin unterwegs: Bayern in sechs Tagen +++
Maike Freund, Politikredakteurin bei Handelsblatt Online, hat den Koffer gepackt und sich auf die Reise gemacht. Von Düsseldorf, wo die Redaktion beheimatet ist, nach Bayern, wo am kommenden Sonntag gewählt wird. Sie hat den Weißwurst-Äquator überquert, besucht Dörfer, in denen die SPD eine treue Wählerschaft hat und trifft Bayerns einzige FDP-Bürgermeisterin. Sie wird den gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer in Würzburg beobachten und mit der Ex-Familienministerin Renate Schmidt beim Kaffee über die Wahlchancen der bayerischen Sozialdemokraten sprechen. Und am Tegernsee spürt sie den Folgen der Hoeneß-Steueraffäre nach. In Tagebuchbeiträgen berichtet Maike Freund von ihrer Tour, die am Wahlsonntag im Landtag in München endet.
+++ Tag 6: Auf nach München +++
Meine Tage in Bayern gehen zu Ende. Was habe ich gelernt? Dass mehr Menschen hier Trachten tragen als gedacht. Dass es immer und überall Fleisch gibt. Dass das Bier tatsächlich sehr gut schmeckt. Und dass die Franken zu Recht für ihre Würste geliebt werden.
Und politisch? Dass auch traditionell der SPD zuneigende Gegenden wie Oberfranken eher blassrot sind. Dass der Frauenanteil in den Ämtern, egal ob Landtag oder als Stadtoberhaupt, verschwindend gering ist. Dass Christian Ude in live besser wirkt als im Radio oder Fernsehen. Dass es den meisten Bayern gut geht. Dass Seehofer und die CSU geliebt werden, Affären hin oder her. Dass die absolute Mehrheit – trotz Umfragen – nicht gewiss ist. Dass die Freien Wähler unkalkulierbar sind.
Auf nach München, auf ins Maximilianeum, den bayrischen Landtag, um zu sehen, wie die Wahl wirklich ausgeht.
+++ Das bayerische Bundes-Barometer +++
Dass die Parteien mit Spannung nach Bayern blicken, ist nicht neu. Auch nicht, dass es in den Prognosen eher schlecht für die FDP aussieht. Auf Bundesebene schießen sich die Liberalen daher immer mehr auf die Zweitstimme ein, schließlich soll Gelb als Fraktion im Berliner Reichstag vertreten bleiben. Nach einem „Focus“-Bericht will die FDP daher in den kommenden Tagen vier Millionen Postwurfsendungen an Haushalte verschicken, bei denen eine Nähe zur Partei, nach welchen Kriterien auch immer, angenommen wird. Darüber hinaus sollen gezielt Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Ärzte oder Ingenieure angeschrieben werden. In den 60 größten Einkaufszentren Deutschlands sollen zwei Tage vor der Wahl animierte Motive mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle zu sehen sein, die mit „Zweitstimme FDP“ auf Wählerfang gehen. Ob die Schnittmenge auf Bundesebene dann größer ist als nur auf Bayern bezogen? Übrigens: Nach der Landtagswahl in Bayern wollen alle Parteien die Ergebnisse auswerten und entsprechende Schlüsse ziehen. Schließlich geht es am nächsten Wochenende um mehr als die sprichwörtliche Weißwurst.
+++ Die Ersten haben schon gewählt +++
Heute ist Wahltag: Ministerpräsident Horst Seehofer geht mit seiner Frau Karin in Ingolstadt zum Wahllokal.
Foto: dpaSeit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in Bayern geöffnet. Rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landesparlaments für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben. Darum bewerben sich 15 Parteien mit insgesamt 1769 Kandidaten. Die Bayernwahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag.
Kein Geheimnis, an wen seine Stimmen gehen.
Foto: dpaErfreulich: Bei der Landtagswahl zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. In den Wahllokalen der größeren bayerischen Städte lag die Beteiligung bis zum Mittag zwar ähnlich niedrig wie bei der Landtagswahl 2008. Da aber deutlich mehr Wähler ihre Kreuze per Briefwahl gemacht hätten, sei insgesamt ein etwas besseres Ergebnis als vor fünf Jahren zu erwarten, hieß es beispielsweise aus München. 2008 hatte die Beteiligung bei der Bayern-Wahl am Ende bei 57,9 Prozent gelegen – dies war der zweitniedrigste Wert seit Gründung der Bundesrepublik.
Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erscheint mit seiner Frau Edith von Welser-Ude (l.) und seiner Stieftochter Susanne Jell.
Foto: dpaDie Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien wählten bereits am Vormittag. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kam am Morgen in Begleitung seiner Frau Karin und seiner Tochter Susanne ins Wahllokal in Ingolstadt.
Sein SPD-Herausforderer Christian Ude wählte etwa zwei Stunden später in München, begleitet von seiner Frau Edith von Welser-Ude. Dort traf er auch Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause - beide gaben im gleichen Wahllokal ihre Stimme ab.
Christian Ude wählt in München – und hofft auf ein gutes Ergebnis für die SPD.
Foto: ReutersIn Bad Wiessee am Tegernsee ist Uli Hoeneß zu Hause.
Foto: Reuters
Statement der Bayern-Fans nach Bekanntwerden der Steueraffäre.
Foto: Reuters
Gleich vorneweg: Ich hab das Haus nicht gefunden – die Casa Hoeneß. Wollte ich auch gar nicht unbedingt. Und ich habe ihn selbst auch nicht getroffen – schließlich musste der Bayern-Boss, dem eine Anklage wegen Steuerhinterziehung droht, zum Heimspiel seiner Mannschaft in die Arena nach München. Dort hat ihm die große Mehrzahl der Fans des Rekordmeisters schnell verziehen. Und in seiner Heimat am Tegernsee?
Freie Auswahl – wer soll in den Landtag?
Foto: Maike FreundIch habe mich auf den Weg gemacht, wollte mit Menschen sprechen und wissen: Spielt die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß hier in Bad Wiessee am Tegernsee in Oberbayern, wo Hoeneß ein Haus hat, eine Rolle im Wahlkampf? Wird hier, wo die Welt noch in Ordnung scheint, zwischen Bergen und schnuckeligen Häuschen, zwischen Touristen und Rentnern, überhaupt Wahlkampf betrieben?
Massive Wahlwerbung wie in Oberfranken gibt´s hier auf jeden Fall nicht, vermutlich würde das die Idylle zerstören. Aber immerhin ordentlich aufgereihte Porträts der Kandidaten an einer Holzwand. Und einige Menschen, die mir erzählen, wie es um sie und ihre Wahlentscheidung steht, einen Tag vor der Entscheidung. Und den Fall Hoeneß, tja, den nimmt man hier mehr oder weniger mit Humor. Hier der ganze Bericht:
+++ SPD-Spitze schaut genau, was in München passiert +++
Die Bayernwahl stößt auch jenseits des Weißwurst-Äquators auf großes Interesse. So erhofft sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vom Ergebnis der bayerischen SPD bei den Landtagswahlen Rückenwind für die Bundestagswahl. So sagt Steinbrück in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Ein deutlicher Zuwachs der Landes-SPD würde uns eine Woche später sehr helfen“. Die SPD habe die Bundestagswahl 2009 „auch deshalb verloren, weil die SPD in Bayern deutlich schlechter als die Partei im Bundesdurchschnitt abschnitt“. Zu den Chancen der Sozialdemokraten meinte der Kanzlerkandidat, die Stimmung sei für die bayerische SPD erheblich besser, als das Beobachter oder Meinungsforscher beschreiben. Er halte es „nach wie vor für möglich, dass Horst Seehofer nicht die absolute Mehrheit bekommt und die SPD im Süden besser abschneidet als vorausgesagt“.
+++ FDP – je schlechter in Bayern, desto besser im Bund? +++
Die CDU drückt der Schwesterpartei die Daumen und bangt doch, die CSU könnte der FDP so viele Stimmen abnehmen, dass die Liberalen den Einzug in den Bayerischen Landtag verpassen. Es wäre das Horrorszenario aus Sicht der Wahlkämpfer im Konrad-Adenauer-Haus. Warum? „Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, dann wird es eine Woche lang ein Trommelfeuer der Liberalen für die Zweitstimme geben“, meint ein CDU-Präsidiumsmitglied. Je schlechter die FDP in Bayern abschneidet, desto größere Chancen hat sie auf ein gutes Ergebnis im Bund und umgekehrt, lautet die Analyse. Die FDP hat deshalb bereits ein Plakat für eine Zweitstimmenkampagne vorgestellt. Scheitert sie in Bayern, wird es wohl wie bei der Landtagswahl in Niedersachen Anfang des Jahres genügend CDU-Wähler geben, die aus taktischen Gründen den Einzug der Liberalen in den Bundestag sichern wollen. Davor graut CDU-Chefin Angela Merkel, die im Notfall eine möglichst starke Unions-Position in eine große Koalition einbringen muss.
+++ Bayrische Extrawurst beim Wahlrecht +++
Wahlberechtigt im Freistaat sind rund 9,5 Millionen Menschen - etwa 15 Prozent der bundesdeutschen Wahlbevölkerung. Sie haben die Wahl zwischen 15 Parteien. Im Landtag sind 180 Sitze zu vergeben – 90 Direktmandate und 90 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es am Ende aber auch einige mehr werden. Wie das Wahlrecht funktioniert, erklären die Kollegen vom Bayrischen Rundfunk in diesem Film:
Ein wahrer Bayer, der hier um Stimmen wirbt.
Foto: Maike Freund
+++ So kurz vor der Stimmabgabe +++
Wird es am Sonntag tatsächlich spannend? Die CSU wird mit großem Vorsprung gewinnen – und doch sind Fragen offen. Denn letzten Umfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit, die die Christsozialen 2008 nach einem dramatischen Absturz verloren hatten, ebenso möglich wie eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. Der Haken: Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
In Adelsdorf trifft Maike Freund den Kabarettisten Djangon Asül.
Foto: Maike FreundFür die FDP ermittelten die Meinungsforscher nur 3 bis 5 Prozent. Die SPD wurde bei 18 bis 21 gesehen. Die Grünen kamen in diesen Umfragen auf 10 bis 13 Prozent, die Freien Wähler – seit 2008 erstmals in einem Landesparlament vertreten – auf 7 bis 8 Prozent. Die Linke kam auf maximal 4, die Piratenpartei auf maximal 3 Prozent.
+++ Wie war das noch mal vor fünf Jahren? +++
Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU eine historische Niederlage einstecken müssen. Die Christsozialen stürzten von 60,7 Prozent bei der Wahl 2003 um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent ab. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Horst Seehofer wurde als Retter aus Berlin geholt. Erstmals seit Jahrzehnten war die CSU fortan wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen – sie entschied sich für die FDP.
Die SPD war vor fünf Jahren auf 18,6 Prozent abgesackt. Die Grünen holten 9,4 Prozent. Die Freien Wähler (FW) zogen damals mit 10,2 Prozent erstmals überhaupt in ein Landesparlament ein. Und die FDP feierte nach 14 Jahren Pause im Landtag mit 8,0 Prozent ihre Rückkehr ins Parlament. Auf die CSU entfielen damals 92 der 187 Sitze, auf die SPD 39, auf die Freien Wähler 21, auf die Grünen 19 und auf die FDP 16. Im Laufe der Wahlperiode wechselte ein FDP-Abgeordneter zu den FW. Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli verließ die FW-Fraktion und war seitdem fraktionslos. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent.
Auftritt im Hotel Drei Kronen.
Foto: Maike Freund
Heute auf meinem Tagesplan: Django Asül – der Kabarettist aus Niederbayern mit türkischen Wurzeln. Nachdem ich mich mit Politikern getroffen und Stimmen von Bürgern gesammelt habe, will ich von einem, dessen Job es ist, Politiker aufs Korn zu nehmen, wissen: Wie ist es um die Wahl in Bayern bestellt? Und welcher Politiker hat eigentlich das größte Satire-Potential? Dafür fahre ich auch ins Nirgendwo.
Denn die erste Vorstellung seiner neuen Tour „Paradigma“ gibt Django Asül in Adelsdorf, einem 7000-Einwohner-Dorf, irgendwo zwischen Erlangen und Bamberg, gefühlt im Nichts. Warum nur dieser Ort?
Als ich in den kleinen Saal komme, verstehe ich, warum: Rund 300 Zuschauer passen in den Raum im Hotel Drei Kronen. Die Atmosphäre: heimelig und gemütlich. Ja, es muss schön sein, vor solch einer intimen Runde aufzutreten.
Gegen Seehofer hat Dobrindt keine Chance – zumindest beim Schurken-Quartett.
Foto: ScreenshotDas Publikum hat er jedenfalls fest im Griff. Meine Lieblingsstelle während der Vorstellung: Wie Django Asül seine Einbürgerung durch den Kakao zieht. Ebenfalls großartig: Wenn der Satiriker die Weisheiten des türkischen Freundes seines Vaters zum Besten gibt. Oder die Stammtischgespräche, die in sein Programm einfließen.
Nach der Vorstellung lässt sich Django Asül mit allen, die wollen, ablichten und gibt fleißig Autogramme. Berührungsängste hat dieser Mann jedenfalls nicht. Den Zuschauern gefällt´s – mir auch. Jetzt also geht’s zum Interview, später mehr.
Wer den Kabarettisten live sehen will: Hier gibt es mehr zum neuen Programm und den Tourdaten von Django Asül.
+++ Seehofer fürchtet die Bequemlichkeit +++
Die Umfragewerte sind gut – und genau das könnte zur Gefahr werden, fürchtet die CSU. Sicherheitshalber warnt Horst Seehofer seine Partei daher vor Selbstzufriedenheit. „Ich rate jedem in meiner Partei, keinerlei Übermut zu entwickeln und bis zum Schluss knallhart zu arbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview. Die Entscheidung am 15. September sei völlig offen. „Es gibt also keinen Anlass zur Entwarnung.“
Steinmeier und Ude haben 1-2 Wähler gewonnen.
Foto: Handelsblatt
+++ Wer ist hier der größte Schurke? +++
Affären, verlorene Doktortitel, angestellte Verwandte: Die bayrischen Politiker bieten jede Menge Steilvorlagen. Die Grünen haben eine besonders schöne Art gefunden, bei der CSU darauf rumzuhacken: als Schurken-Quartett. Ja, jenes Kinderspiel, in dem der die Karte des anderen gewinnt, der die besseren Werte hat. Beim Autoquartett in meiner Kindheit waren das zum Beispiel die PS-Angaben oder der Kaufpreis – je höher, desto besser. Beim Schurkenquartett der Grünen sind das Doktortitel – oder die verlorenen, Affären oder angestellte Verwandte.
Mist: „Mein“ Alexander Dobrint verliert gegen „Crazy Horst“, Horst Seehofer hat einfach den höheren Schmutzelfaktor. Dafür gewinnt in der nächsten Runde „mein“ Staatssekretär Bernd Sibler gegen Ex-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg bei den angestellten Verwandten. Karl-Theodor gehört jetzt mir…
Für die, die das Spiel in der Form noch nicht kennen oder noch nicht genug Schurken in ihrem Leben haben: Hier gibt’s das Quartett zum Nachspielen.
Seehofer und Merkel auf Stimmenfang.
Foto: dpaWer ist besser? Ude und Steinmeier oder Seehofer und Merkel? Ich habe mich auf den Weg gemacht, um die beiden Wahlkampfauftritte zu vergleichen. Denn erst sind die SPDler in Nürnberg, ein paar Stunden später das Duo aus CSU und CDU in Würzburg auf Wahlkampftour. Doch die Reise verläuft nicht ganz so wie geplant.
In Nürnberg hat Maike Freund Ex-Familienministerin Renate Schmidt getroffen.
Foto: Maike FreundNürnberg, 18:15 Uhr: Er kommt auf die Bühne und hat schon gewonnen – wenigstens die Herzen der vielleicht 800 bis 1.000 Menschen, die im Regen und Kälte seinetwegen ausgeharrt haben: „Politik geht nur mit Humor“, sagt Christian Ude, der SPD-Kandidat, der in Bayern Ministerpräsident werden will. Und die Zuhörer lachen. Und klatschen.
Es ist ein Heimspiel in Nürnberg, denn traditionell ist die SPD hier stark. Doch vielleicht liegt es auch daran, dass Ude, der im Fernsehen und Radio immer etwas behäbig daherkommt, weil er so langsam und schleppend spricht, live anders wirkt. „Der ist doch wirklich sympathisch“, sagt eine Frau während der Rede. Sie ist durch Zufall hier. Eigentlich wollte sie shoppen gehen, als sie das Zelt der SPD auf dem Kornmarkt gesehen hat, ist sie stehen geblieben. Ob sie weiß, wen sie wählen wird? „Jetzt schon“, sagt sie. Ein Mann, der sich etwas abseits untergestellt hat, sagt: „Das kann er sich alles sparen. Der hat doch keine Chance.“
Nürnberg, 18:45 Uhr: Auftritt Steinmeier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist gut drauf, keine Frage. Und er ist der bessere Redner. Er hat das Publikum im Griff. Er redet laut, manchmal fast zu laut, und wirft mit Sprüchen nur so um sich. „Wir werden dem Seehofer kräftig in die Suppe spucken“, ruft er. „Und wir haben der CSU schon ein paar Mal gezeigt, wo der Frosch die Locken hat, liebe Freunde.“
In Kollnburg trifft Maike Freund die FDP-Bürgermeisterin Josefa Schmid (r.).
Foto: Maike Freund„Pah“, sagt eine Frau, „das ist doch alles nur Wahlkampfgetöse. Die wähl´ ich bestimmt nicht.“ „Mir gefäll´s sagt ein Mann. Für mehr von der Rede bleibt keine Zeit. Denn ich will noch weiter zu der Gegenveranstaltung der Konkurrenz in Würzburg.
18:55 Uhr, irgendwo auf der A3 zwischen Nürnberg und Würzburg: Zugegeben, ich habe verdammt knapp kalkuliert. Pünktlich hätte ich es sowieso nie schaffen können – die von Nürnberg nach Würzburg dauert etwa eine Stunde. Und die Wahlveranstaltung der CSU in Würzburg geht schon um 19:30 Uhr los. Erst soll Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident sprechen, dann Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.
Doch normalerweise beginnen solche Reden erstens sowieso nicht pünktlich und zweitens werden sie meist von einem eher Rahmenprogramm eingefasst. Auf das kann ich getrost verzichten. Ich will mit den Menschen sprechen und wieder, wie in Nürnberg fragen: Wie habt ihr die beiden empfunden? Wisst ihr nun, wen ihr wählen werdet? Dann will ich den direkten Vergleich zwischen CSU/SPD ziehen.
Doch ich habe das Wetter vergessen: Es regnet nicht, es schüttet. Dann zieht Nebel auf. Lkw hinter Lkw zuckeln über die Straße – ich krieche über die Autobahn. Kein Spaß, das Autofahren. Als ich nach Würzburg einfahre (endlich!), zucken Blitze über das Wahrzeichen der Stadt. Hoffentlich redet noch einer, wenn ich ankomme.
Würzburg, 20:28 Uhr: Es soll wohl nicht Merkels beste Rede gewesen sein, erzählt man mir. Ich kann das nicht beurteilen, ich hab es nicht mehr geschafft auf den unteren Markt. „Du hast wirklich nichts verpasst“, sagt eine Frau zu mir. Sie und ihre Freundin waren schon am Montag bei Ude und Steinbrück, heute haben sie sich die nächste Wahlkampfveranstaltung gegeben. „Merkel hat geredet wie sonst auch immer. Langweilig. Das hätte ich mir auch im Fernsehen anschauen können.“
Weil es so regnete, verzichtet Seehofer auf seinen Auftritt und übergibt mit den Worten „Du bist ein Glücksfall für Deutschland“ sofort an die Bundeskanzlerin. Das Zitat habe ich bei den Kollegen von Bayern 1 nachgehört und bei der Main Post nachgelesen.
Die redete ungefähr eine halbe Stunde vor 4.500 Besuchern, die sich unter Regenschirmen verschanzt haben, und fährt gerade ab, als ich ankomme. Sie spricht davon, wie gut es Deutschland gehe, erzählen mir wieder die beiden Freundinnen. Dafür haben sie kein Verständnis: „Es geht nicht allen gut“, sagt die eine. „Was ist mit denen, die für 2,50 Euro pro Zimmer im Hotel saubermachen?“
Beide haben sich entschieden, wen sie wählen wollen: Ude und Steinbrück. Denn sie stehen ihrer Meinung nach für mehr Gerechtigkeit. Bildung, Kinderbetreuung, gleicher Lohn für Frauen, Gleichbehandlung von Homosexuellen, das sind die Themen, die den beiden am Herzen liegen. Die eine sagt: „Nach diesem Auftritt bin ich mir ganz sicher, wen ich wähle: Zwei Mal SPD.“
Einen direkten Vergleich kann ich nicht ziehen, aber ich kann gegenüberstellen, was mir die Menschen erzählt haben. Natürlich ist auch das selektiv, denn ich habe ja nur mit einigen wenigen gesprochen. Doch was da durchklingt, könnte für Ude und für die SPD sprechen, nicht nur in Bayern, auch im Bund. Wenigstens heute Abend.
„Ich wollte die Kanzlerin einmal live sehen, aber sie hat mich enttäuscht“, sagt eine 18-jährige Frau. „Wie die da am Rednerpult stand“, sagt ein Mann und schüttelt den Kopf. „So steht die auch im Bundestag da. Das war nicht wählernah.“ Eine Frau bleibt stehen und sagt: „Die Rede? Naja, aber ich hätte so gerne Fragen gestellt.“ „Ich fand es toll, sie mal zu erleben“, sagt ein Mann. Und Seehofer? Er macht eine wegwerfende Handbewegung: „Ach, den kenn ich schon. Den finde ich arrogant.“
+++ Auf einen Kaffee bei Renate Schmidt +++
„Ich hab riesengroße Angst gehabt“, sagt Renate Schmidt und lacht. Die Ex-Familienministerin und ich sitzen in der Nürnberger SPD-Zentrale. Viel Zeit hat die 69-Jährige nicht, aber ich freue mich, dass sie mich trotzdem dazwischen geschoben hat. Sie ist eine angenehme, unkomplizierte Gesprächspartnerin, die viel lacht.
Ich will von ihr wissen, wie sie die Lage der SPD in Bayern einschätzt und wie man eigentlich immer wieder mit Enttäuschungen umgeht – davon später mehr an dieser Stelle. Doch erst einmal erzählt Schmidt, wie sie, die Quereinsteigerin, eigentlich Politikerin geworden ist und warum sie solche „riesengroße Angst“ hatte:
Denn 1980 kam der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt nach Nürnberg und Schmidt musste ihn ankündigen: „40.000 Menschen waren damals da“, erzählt die zweimalige Anwärterin auf Bayerns Ministerpräsidenten-Posten, „sie passten gar nicht alle auf den Hauptmarkt und säumten noch die Gassen.“
Solche Großveranstaltungen, sagt sie, seien gar nicht mehr vorstellbar, der Wahlkampf heute sei ein ganz anderer als vor 20 Jahren. „Heute geht das meiste über Fernsehen oder Internet.“ („Ich habe kein Facebookprofil und twittere nicht – aus Überzeugung. Aber als Berufspolitikerin könnte ich mir das heute gar nicht leisten.“) Aber damals hätten Menschen wie Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß die Massen angelockt.
Schmidt erzählt, wie sie zur Politik gekommen ist: „So etwas wie Abgeordnete könnte ich niemals werden. Da muss man ja wochenlang an seinem eigenen Plakat vorbeifahren. Das ist ja grausam“, sagte sie zu ihrem Mann bei einem Spaziergang. Dann trat die Partei an sie heran und wollte Schmidt als Kandidatin für den Bundestag aufstellen. Da dachte sie: „Ja, spinnen die denn?“ Der Grund: „Mich kannte doch kein Mensch.“
Sie hatte bis 1980 keine Ämter in der Partei innegehabt, war nicht einmal auf einem Parteitag gewesen. Geschadet hat es nichts. Schmidt setzte sich gegen ihre männlichen Konkurrenten durch, machte in etwas mehr als einem halben Jahr 297 Wahlveranstaltungen und zog in den Bundestag ein.
Auch wenn sie selbst von sich als Ex-Politikerin spricht: Heute beschäftigt sich Schmidt noch immer mit der Politik, wenn auch anders: Gerade schreibt sie an einem neuen Buch: „Lieber unromantisch als arm“ ist der Arbeitstitel. Das Thema ist der sprunghafte Lebenslauf von Frauen durch Teilzeitarbeit, Nicht-Erwerbstätigkeit oder geringfüge Beschäftigung und ihre Auswirkungen auf die Renten der Frauen. Wieder hochpolitisch, doch dieses Mal nicht parteipolitisch.
In Kulmbach muss sich die SPD nicht verstecken.
Foto: Maike Freund
Die CSU braucht nicht viele Worte.
Foto: dpa250 Kilometer sind es vom oberfränkischen Kulmbach bis nach Kollnburg im Bayrischen Wald. Fast 250 Kilometer Landstraße im strömenden Regen, hinter Lkw und Treckern in Tempo 40 her, durch Nebelschwaden und tiefhängende Wolken, um die einzige FDP-Bürgermeisterin in Bayern zu treffen. Auch wenn die Landschaft und die Häuser immer hübscher werden, wenigstens das, was durch den Regen auf meiner Scheibe noch zu erkennen ist: Nach der dritten Sperrung der Straße und irgendwelchen Umwegen durch immer kleinerer Dörfer bin ich etwas genervt. Hoffentlich lohnt sich die lange Fahrt.
Und ja, sie hat sich gelohnt. Heute trägt Josefa Schmid kein Dirndl, wie auf ihren Wahlplakaten. Schade eigentlich. Doch die FDP-Bürgermeisterin von Kollnburg, dem 3000-Einwohner-Dorf nahe der Grenze zu Tschechien, erzählt, dass sie ein Fan der Trachtenmode ist: 40 davon hat sie im Schrank. Und natürlich auch eins in der FDP-Farbe Gelb. Doch schnell schiebt sie hinterher: „Ich habe auch andere Kleidung.“
Den vollständigen Artikel zu meinem Besuch bei Josefa Schmid gibt es hier:
Zehn Musikinstrumente spielt die Politikerin, unter anderem Harfe, Zither und Klarinette. „Und es ist Tradition“, erzählt sie, „dass ich zu besonderen Gelegenheiten den Bürgern in Kollnburg ein Ständchen bringt, dann mit der Steierischen Harmonika.“ Für sie war es deshalb nichts Besonderes, das Video auf Youtube zu veröffentlichen, in dem sie selber singt. „Das hatte ich schon lange vor“, sagt sie. In dem Video bringt sie ihrer Bayerwald-Heimat ein Ständchen - natürlich auch im Dirndl.
Der Medienwirbel um sie als singende Bürgermeisterin freut sie, aber so ganz verstehen kann sie ihn nicht: „Singen ist ja nichts schlechtes. Warum sollte eine singende Bürgermeisterin etwas schlechtes sein?“ Recht hat sie. Schlecht ist es nicht. Nur Geschmackssache.
Die Bayernpartei kam 2009 immerhin auf 1,1 Prozent.
Foto: Maike Freund
+++ Viel zu entscheiden in der Wahlkabine +++
Übrigens wird am Sonntag im Freistaat nicht nur über die neue Landesregierung abgestimmt. Außer über den Landtag und den Bezirkstag stimmen die Bayern nämlich auch per Volksentscheid über fünf zum 1. Januar 2014 geplante Verfassungsänderungen ab. Die zugrunde liegenden Vorschläge stammen von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern – die Grünen lehnen sie als einzige Landtagspartei als zu unverbindlich ab. Und das sind die Vorschläge:
Gleichwertige Lebensverhältnisse: In ganz Bayern sollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land gefördert werden. Mit diesem neuen Staatsziel soll die jeweilige Regierung verpflichtet sein, bei all ihrem Handeln auch an diese Gleichwertigkeit zwischen den Regionen zu denken. Bayern hat ein Gefälle zwischen reichen Regionen wie die um München und armen Regionen wie etwa die im Grenzgebiet zu Tschechien. Ein Rechtsanspruch entsteht durch die Verfassungsänderung aber nicht.
Förderung des Ehrenamts: Dieses neu geplante Staatsziel verpflichtet Städte und Gemeinden, der Förderung des Ehrenamtes ein besonderes Gewicht zu geben. Auch hierauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch – insbesondere bedeutet das Ziel keinen Anspruch auf eine finanzielle Förderung.
Europäische Union: In EU-Angelegenheiten sollen die Rechte des Landtags deutlich gestärkt werden. Dessen Stellungnahmen muss jede Staatsregierung künftig „maßgeblich“ berücksichtigen, wenn Vorhaben der EU die bayerische Gesetzgebung unmittelbar betreffen. Zudem soll die Staatsregierung in EU-Angelegenheiten auch nach der Verfassung den Landtag informieren müssen – dies war bisher nur per Gesetz geregelt.
Schuldenbremse: Wie schon im Grundgesetz und mehreren anderen Landesverfassungen soll nun auch in der bayerischen Verfassung verankert werden, dass die Regierung ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden aufnehmen darf. Wie im Bund soll aber auch für Bayern die Ausnahme einer negativen Konjunktur, Naturkatastrophen und andere außergewöhnliche Notsituationen gelten.
Gemeindefinanzen: Die bayerischen Gemeinden sollen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung durch das Land bekommen. Die Kommunen müssen neben ihren Pflichtaufgaben auch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen können. Allerdings soll dieser Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates abhängen: Sind die Landeskassen leer, bekommen auch die Kommunen kein Geld.
+++ Warum die Bayern CSU wählen +++
Max Uthoff, selbst gebürtiger Münchner, weiß ganz genau, warum die Landtagswahl eigentlich schon entschieden ist und Horst Seehofer weitere Jahre auf dem Thron des Ministerpräsidenten wird Platz nehmen dürfen. Hier Uthoffs Begründung im Schlachthof:
+++ Bayerns rote Dörfer +++
27 Laternenpfähle muss man durchhalten bis endlich einer ohne kommt. Ein nackter. Die nächsten sind wieder vollgehängt, mit CSU, SPD, FDP und AfD-Plakaten – bis zum Ende des Städtchens Kulmbach. Vor allem hängen hier, schön oben am Laternenmast, Wahlplakate der NPD. Man könnte meinen, in Oberfranken entscheidet sich die Landtagswahl, so zugepflastert ist der Ort – jedenfalls auf der B85 von Bayreuth aus. Dabei ist Kulmbach nicht besonders bekannt. Vielleicht für seine Burg, vielleicht für seine Brauerei. Vielleicht für Karl-Theodor zu Guttenberg, der hier mal seinen Wahlkreis hatte und diesen an die 26-jährige Emmi Zeulner verloren hat. Und natürlich liegt es auch daran, dass hier nicht nur für den Landtag geworben wird, sondern auch schon für die Bundestagswahl.
Und doch hat die rund 30.000 Einwohner-Stadt etwas Besonderes für Bayern: Bei der vergangenen Landtagswahl gehörte Kulmbach zu den ländlichen Wahlkreisen, in denen die SPD am besten abschnitt. Sie erreichte hier immerhin 28,8 Prozent. Zum Vergleich: Die CSU bekam 42,5 Prozent der Stimmen. Nur in den Städten wie München oder Nürnberg kam die SPD besser weg als in Oberfranken. „Werden Sie die SPD wählen?“ „Ude? Ja“, sagt ein älterer Herr, der gerade auf dem Weg zum Einkaufen ist. „Warum“, will ich wissen? „Es wird Zeit, dass es endlich mal einen Wechsel gibt.“
Ein paar Meter weiter schaukelt eine Frau ihr Baby auf dem Arm. „Das Betreuungsgeld? Nein, mein Kind soll in eine Kita“, sagt sie. Das gehe auch nicht anders, sie müsse bald wieder arbeiten. Aber prinzipiell fände sie es gut, die Wahl zu haben. Auf dem Marktplatz vor der Würstchenbude, die es hier überall gibt, frage ich einen Mann, der Pause macht: „Was halten Sie von Seehofer?“ „Passt schon“, kommt die Antwort. Was ein wenig abwertend klingt, ist ganz und gar nicht so gemeint. Es ist vielmehr ein Lob.
Auf der Fahrt über die Dörfer wie Kötnitz, Trebgast, Himmelkron von Kulmbach nach Bayreuth scheint es so, als gäbe es hier keinen Wahlkampf. Doch alle paar Kilometer taucht das riesige Wahlplakat der CSU am Straßenrand auf: Unser Ministerpräsident. Sonst steht da nichts. Doch Seehofer grinst auf die Autofahrer herunter.
Ortswechsel: Coburg, rund 50 Kilometer weiter westlich. Auch hier hat die SPD noch ganz gut abgeschnitten. Coburg ist eine hübsche, fast schon prachtvolle Stadt mit 40.000 Einwohnern. Zugepflastert ist die Stadt auch, vor allem im Ortskern. Doch während vor allem an den Bundesstraßen Horst Seehofer vom Plakat herabschaut, sind es gefühlt auffällig viele Plakate von der Bayernpartei: „Wie finden Sie das?“, frage ich einen Mann vor einem Brauhaus am Marktplatz und deute auf das Wahlplakat der Bayernpartei. Er schmunzelt: „Ein bisschen lustig, aber das kann man natürlich nicht ernst nehmen“, sagt er.
Was er von Ude hält? „Naja“, sag er. Und Seehofer: „Ein guter Mann“, kommt die Antwort. Was ist mit Korruptionsaffären in der CSU? „Ach, wissen Sie, das ist nicht recht, wenn ein Politiker seine Frau anstellt, aber die sind doch alle gleich. Und schauen Sie: Uns geht es doch gut? Was soll ich mich darüber aufregen?“
Dann gibt es hier noch eine Besonderheit. Im Ortsausgang finde ich das erste Wahlplakat mit Angela Merkel. Das ist tatsächlich eine Premiere in Oberfranken.
+++ Noch unschlüssig? Hier der Wahl-O-Mat für Bayern +++
+++ Die Spitzenkandidaten: Vier Männer und eine Frau +++
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Bayern ein Alleinstellungsmerkmal: Margarete Bause. Sie ist die einzige Frau unter den Spitzenkandidaten, die von den großen Parteien nominiert wurden. Mit ihren roten Haaren sticht sie auch optisch aus der konkurrierenden Herrenriege hervor. Hier ein Überblick über die Wahlkämpfer aus der ersten Reihe:
+++ Horst Seehofer braucht die absolute Mehrheit +++
Am 15. September – eine Woche vor der ganzen Republik – wählt Bayern. Es ist die Generalprobe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Und es ist die Bewährungsprobe des Horst Seehofer. Er kämpft für die CSU um die absolute Mehrheit, der bisherige Koalitionspartner FDP schwächelt. Auch die SPD ist im Freistaat keine Macht, hat mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude aber immerhin einen landesweit anerkannten Kandidaten nominiert. Zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern peilt er den Machtwechsel an. So ist die Situation eine Woche vor der Wahl: