Thorsten Frei: Dem neuen Kanzleramtschef muss ein Start ohne Haushalt gelingen
Berlin. Es könnte ein ganz normaler Dienstagmorgen für Thorsten Frei sein: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion betritt nahe dem Reichstag ein Restaurant, wie immer akkurat gekleidet im Anzug, weißes Hemd, Krawatte, eine klassische Uhr am linken Handgelenk, das Haar streng nach hinten gegelt. Er steigt mit seiner Entourage die Treppen in den ersten Stock hinauf, wo ihn bereits rund 50 Journalisten erwarten.
Frei geht wie immer durch die Reihen, lächelt freudig, grüßt und setzt sich auf seinen Platz. Links und rechts hinter ihm öffnen zwei kleine Fenster jenen Blick in den Tiergarten, der dieses Mal ein besonderer ist: Halbrechts hinter den frühlingsgrünen Bäumen befindet sich ab kommenden Dienstag der neue Arbeitsplatz von Thorsten Frei: das Bundeskanzleramt.
51 Jahre ist der Baden-Württemberger alt, gelernter Jurist. Am 6. Mai, wenn auch Friedrich Merz zehnter Bundeskanzler Deutschlands geworden ist, wird Frei die Fraktion verlassen und Chef des Bundeskanzleramts werden. In dieser Funktion wird er über Erfolg und Misserfolg des neuen Kanzlers mitentscheiden.
Ob er dann noch Zeit haben wird, wie als Fraktionsgeschäftsführer morgens um sechs mit einem Freund joggen zu gehen?
„Geschmeidig und gut“ arbeiten
„Dafür zu sorgen, dass die Regierung geschmeidig und gut arbeitet“, daran würden andere ihn messen, ist sich Frei bei diesem letzten Pressefrühstück sicher. „Demut“ stelle sich bei ihm ein. In der Opposition seien Fehler nicht so ins Gewicht gefallen. Künftig werde aber jedes falsche Wort, jede Fehlentscheidung weitreichende Folgen haben. Jetzt geht es um Verantwortung.
Frei wusste „seit geraumer Zeit“, dass er Kanzleramtschef werden würde. Mehr verrät er nicht. Verschwiegenheit ist Teil der Loyalität, die Merz von seinen Mitarbeitern einfordert. Frei hat ihn dreieinhalb Jahre in der Opposition nicht enttäuscht. Er hat zwar die Öffentlichkeit gesucht, aber kritische Fragen im Zweifel mit langen Antworten umschifft und Journalisten mit Lob umgarnt wie: „Gute Frage.“
Schon frühzeitig hat er Kontakt zum amtierenden Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt aufgenommen und mit ihm die Aufgaben und Fallstricke diskutiert. Ukraine, Trump, Wirtschaftskrise: „Die Herausforderungen sind gewaltig.“ Volkswirtschaften wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien wachsen; Deutschland nicht. „Wir haben ganz eigene Probleme, die wir dringend lösen müssen“, sagt Frei.
Ob nun bezahlbare Energie oder Grundsicherung statt Bürgergeld: Es soll eine andere Politik geben. Eine, die Freiräume schafft und Leistung belohnt. Frei und Merz hoffen so auf mehr Wachstum und Wohlstand. Das erste Signal sollen die Turbo-Abschreibungen für Investitionen geben. Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Unternehmen pro Jahr 30 Prozent ihrer Investitionen abschreiben können und ab 2028 weniger Körperschaftsteuer zahlen. „Bis zum Sommer“ soll das Gesetz beschlossen sein. Es gehe darum, „sehr schnell ins Handeln zu kommen“.
Zentrale Handschrift erst ab 2026
Zwar gibt es noch gar keinen Haushalt für das laufende Jahr. Frei aber stört dies nur bedingt. Sind die Ministerien so doch gezwungen, nicht mehr Geld als im Vorjahr auszugeben. Allerdings können sie auch keine neuen Projekte starten.
Vermutlich, so lässt Frei durchscheinen, wird der Etat 2025 nicht bis zum Sommer, sondern eher mit dem Haushalt fürs nächste Jahr mitbeschlossen, Herbst also. Alles andere sei „sehr, sehr anstrengend“. Deshalb würden die „politischen Schwerpunkte“ der neuen Koalition eher im Etat 2026 zu finden sein. Alles, was nichts koste, etwa weniger Bürokratie für die Wirtschaft, könne aber schon vorher beschlossen werden.
Und die Zukunft der Sozialsysteme? Die stetig steigenden Kosten und Beiträge in der Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherung will die Koalition in Kommissionen beraten. Merz hat dies bereits selbst kritisiert, auch Frei sieht darin eine Schwachstelle. Die Probleme durch die alternde Gesellschaft würden jeden Tag größer. „Die Koalition muss maßgeblich Weichen stellen.“ In welche Richtung aber ist eine der ungeklärten Fragen zwischen Union und SPD. Frei wird sie klären müssen.
Zunächst einmal muss er aber das Organigramm der neuen Regierung vorbereiten. Viele Ministerien erhalten neue Aufgaben oder verlieren welche, ein neues Digitalministerium entsteht. „Anspruchsvoll“ sei es und „nicht unkompliziert“. Referate und Abteilungen bedeuten Macht und Geld. Es gibt viel zwischen den Koalitionspartnern zu klären.
Ein Staatssekretär nimmt Frei Arbeit ab
Frei wird in dem Erlass auch etwas zum nationalen Sicherheitsrat notieren, der im Kanzleramt entstehen soll. Merz wollte mehr Kompetenz als Kanzler, doch ist es im Koalitionsvertrag beim „Ressortprinzip“ geblieben: Das Auswärtige Amt, das Verteidigungs-, das Innen- und auch das Entwicklungshilfeministerium reden weiter mit, ebenso die Länder. Frei will die Positionen „zu einem strategischen Gesamtbild“ zusammenfügen. Im Kanzleramt werde es einen entsprechenden „Arbeitsmuskel“ geben.
Er selbst wird einen Staatssekretär an seiner Seite haben, so wie zu Zeiten von Angela Merkel. Er wird dem Amtschef Arbeit abnehmen. Ob Frei weniger zu tun haben wird? „Wenn die Minister super zusammenarbeiten.“ Also allenfalls vielleicht.
Frei spricht von einem „Traumjob“. Bei jeder seiner Sprossen auf der Karriereleiter habe er gedacht: „Es kann nicht besser werden.“ Oberbürgermeister in Donaueschingen war er und wäre gern in der Heimat geblieben – bei seiner Frau und den drei schulpflichtigen Kindern. Dann wurde er aber Fachpolitiker im Bundestag, stieg auf zum Organisator der Fraktion, erarbeitete für Merz das Wahlprogramm und verhandelte nach dem Sieg die Koalition. Es war ein hohes Tempo, von dem er ausgeht, „dass sich das fortsetzt“.
Selbstkritisch sagt er, es gebe viele, „die sehr viel besser sind als ich und sehr viel mehr wissen“. Politik sei aber „ein Stück weit ordentliches Handwerk“. Puzzlen eines Gesamtbilds eben.
Frei verabschiedet sich. Er muss mit Friedrich Merz zum Requiem der katholischen Kirche für den verstorbenen Papst Franziskus. Dieser Tage gilt es, von vielem Abschied zu nehmen und das Neue anzunehmen.
Erstpublikation: 30.04.2025, 04:10 Uhr.