Steuerskandal: Erneute Razzia im Cum-Ex-Skandal – Ermittler durchsuchen Morgan Stanley
Razzia in den Frankfurter Geschäftsräumen der Bank.
Foto: AFPFrankfurt. Ein Aufgebot von 75 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizistinnen durchsucht seit Dienstagmorgen die deutsche Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley sowie die Privatwohnungen zweier Beschuldigter. Die Ermittlungen im Umfeld des Instituts laufen schon seit etwa fünf Jahren, die Hinweise auf eine Beteiligung an Steuerhinterziehung haben sich offenbar verdichtet. Die Staatsanwaltschaft sucht nun gezielt nach Beweisen für illegale Steuergeschäfte.
Ein Sprecher der dabei federführenden Staatsanwaltschaft Köln bestätigte eine Durchsuchungsmaßnahme in Frankfurt, nannte den Namen der Bank allerdings nicht. Der Sprecher bestätigte, dass die Razzia im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen steht. Morgan Stanley sagte auf Nachfrage: „Die Untersuchung bezieht sich auf eine Aktivität aus der Vergangenheit, und wir kooperieren weiterhin mit den deutschen Behörden.“
Die US-Investmentbank hat viel Gesellschaft. Erst im März wurden die Geschäftsräume der Bank of America/Merrill Lynch und Barclays durchsucht, im Dezember 2021 nahmen sich die Beamten die Schwedische Großbank SEB vor. Die hohe Frequenz der Einsätze zeigt einmal mehr, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um ein branchenweites Phänomen handelte. Fast alle wesentlichen Geldhäuser waren daran beteiligt.
Ziel der Geschäfte war die Erschleichung von doppelten Steuererstattungen. Kennzeichnend dabei waren sogenannte Leerverkäufe. Die Beteiligten handelten Aktien im Kreis, um den Anschein zu erwecken, zu einem bestimmten Zeitpunkt gäbe es zwei Eigentümer ein und derselben Aktie. Einer von ihnen führte die Kapitalertragsteuer ab, beide ließen sie sich erstatten.
Gleichzeitig sicherten andere Banken Kursrisiken mit Derivaten ab. Die Geschäfte hatten keinen anderen Sinn als den Griff in die Steuerkasse.
130 Finanzinstitute unter Verdacht, 1400 Beschuldigte
Der Name Morgan Stanley tauchte im Zusammenhang mit Cum-Ex immer wieder auf. Er stand auch schon auf der Liste mit rund 130 Finanzinstituten, die ein Whistleblower Ende 2015 an die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verkaufte. NRW zahlte damals den Rekordpreis von fünf Millionen Euro.
Es war eine lohnende Investition – schon ein Jahr später hatten die Behörden mit den Informationen mehr als 100 Millionen Euro eingetrieben. Heute gilt die Aufstellung und der zugehörige USB-Stick als wichtige Basis für die Ermittlungen, die sich seither stark ausgeweitet haben. Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker koordiniert inzwischen fast 100 Beamte im Kampf gegen das Steuerhinterziehungsmodell. Es gibt mehr als 1400 Beschuldigte, einige von ihnen waren bei Morgan Stanley im Aktiengeschäft tätig.
In den ersten Strafverfahren und in Vernehmungen der Staatsanwaltschaft berichteten Beteiligte von den mutmaßlichen Cum-Ex-Aktivitäten der US-Bank. So soll Morgan Stanley in verschiedenen Rollen aufgetreten sein, vor allem auf der Leerverkäufer-Seite. Auch beim Eindecken anderer Leerverkäufer mit Aktien nach dem Dividendenstichtag soll Morgan Stanley laut Insidern immer wieder zur Stelle gewesen sein.
Die Großbank verließ sich dabei anscheinend häufig auf Gutachten der Kanzlei Freshfields. Auch dies wäre keine Überraschung. Mehrere ehemalige Anwälte von Freshfields, darunter der weltweite Steuerchef, sind heute selbst der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigt. NRW-Justizminister Peter Biesenbach wertet das jahrelange Zusammenwirken von Banken, Anwälten und Beratern als organisierte Wirtschaftskriminalität.
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Welche finanziellen Folgen die Affäre für Morgan Stanley haben wird, ist noch nicht absehbar. Bislang wurden vor allem Leerkäufer wie die Hamburger Bank M.M. Warburg oder Depotbanken in Anspruch genommen. Die Investmentbanken ließen sich in aller Regel nicht selbst die Steuer erstatten, sondern partizipierten indirekt an den Cum-Ex-Gewinnen. Auch hierfür sieht das Strafrecht Gegenmaßnahmen vor. Gewinne aus illegalen Geschäften darf niemand behalten. Neben den behördlichen Maßnahmen drohen Morgan Stanley möglicherweise auch Ansprüche von Kunden.
Die Historie der Cum-Ex-Geschichte lief in drei Stufen. Erst rissen sich unzählige Banken, Kanzleien und Investoren um solche Geschäfte. Anschließend wollte keiner dabei gewesen sein – jedenfalls nicht bei der bewussten Steuerhinterziehung. In der laufenden dritten Phase schieben sich zahlreiche Beteiligte gegenseitig die Verantwortung zu – und die Rechnung.
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Bei der Hypo-Vereinsbank etwa kam es neben Klagen zwischen der Bank und den Kunden auch zu Schadensersatzklagen der Bank gegen ihre ehemaligen Vorstände. Bei der Maple Bank führten Cum-Ex-Geschäfte sogar zum Untergang. Anschließend verklagte Insolvenzverwalter Michael Frege erst die involvierte Kanzlei Freshfields, dann die Deutsche Börse.
Freshfields zahlte 50 Millionen Euro und betonte, dies bedeute keine Anerkennung einer Schuld. Ein Sprecher der Deutschen Börse sagte: „Wir gehen nicht davon aus, erfolgreich in Anspruch genommen werden zu können.“
Alles spricht dafür, dass die Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre noch Jahre dauern wird. Eine Sprecherin von Morgan Stanley wollte die Frage, ob es neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch Schadensersatzklagen gebe, nicht beantworten.
In einer früheren Version wurde Peter Biesenbach als NRW-Finanzminister bezeichnet. Tatsächlich ist er Justizminister. Wir haben den Fehler korrigiert.