Sachverständige fordern Nachbesserungen am Bau-Turbo
Berlin. Der Bau-Turbo hat am Mittwoch eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Im Bauausschuss beleuchteten die geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz kritisch. Die Gesetzesinitiative sei ein wichtiges Signal, hieß es in den Stellungnahmen aus der Branche. Verbände und Kommunen fordern jedoch Nachbesserungen.
Der GdW schlägt beispielsweise vor, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Baurecht als „überragendes öffentliches Interesse“ festzuschreiben. Die Bundesarchitektenkammer will den Bau-Turbo auf angespannte Wohnungsmärkte und Geschossbau beschränken.
Die kommunalen Spitzenverbände halten die geplante Zweimonatsfrist für die Baugenehmigung für unrealistisch und plädieren dafür, die Bauleitplanung selbst zu entbürokratisieren, „anstatt sie mit einer Vielzahl von Ausnahmen zu umgehen“. Die prognostizierten Kosteneinsparungen durch den Bau-Turbo seien zudem unrealistisch. Sie rechnen mit einer Zunahme von Widerspruchs- und Klageverfahren, wodurch weitere Personal-, Verwaltungs- und Prozesskosten auf die Behörden zukommen könnten.
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