Signa-Untergang: Deutsche und österreichische Ermittler arbeiten zusammen
Düsseldorf, Berlin. Im Skandal um den unter fragwürdigen Umständen untergegangen Immobilienkonzern Signa haben die Staatsanwaltschaften München, Berlin und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Bislang führten die Behörden jeweils eigene Ermittlungen wegen verschiedener Straftatbestände. Diese werden auch fortgesetzt, jedoch soll von nun an ein enger Austausch erfolgen.
„Kürzlich wurde zwischen der Staatsanwaltschaft München I, der Staatsanwaltschaft Berlin und der WKStA Wien ein sogenanntes Joint Investigation Team (JIT) gegründet, das den Austausch von Informationen und die gegenseitige Unterstützung bei den Ermittlungen deutlich erleichtern wird“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Damit werden die Erkenntnisse der drei Behörden zusammengeführt.
Die juristische Aufarbeitung der größten Pleite in der Geschichte der Republik Österreich nimmt damit Konturen an. Die von René Benko faktisch geleitete Signa-Gruppe war wegen finanzieller Engpässe zusammengebrochen. Benkos Firma war quer durch Europa und New York investiert, zudem zählten Handelsfirmen wie Galeria Karstadt Kaufhof zu dem Konstrukt. Alle drei Staatsanwaltschaften führen Benko laut Informationen des Handelsblatts als Beschuldigten. Benko wies die Vorwürfe über seine Anwälte bisher stets zurück.
Erste Ermittlungen liefen in Österreich an
Den Anfang nahmen die Ermittlungen im Sommer 2023 in Wien. Die dortige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht des Kreditbetrugs. Der Verdacht lautet, dass bei der Verlängerung eines Bankkredits im Sommer 2023 die Zahlungsfähigkeit der Signa-Gruppe vorgetäuscht wurde.
Zudem steht nach Behördenangaben der Vorwurf im Raum, Signa-Gründer René Benko habe versucht, einen hochrangigen Finanzbeamten zu bestechen. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden unter anderem Benkos Villa in Innsbruck-Igls sowie Büros der Signa Holding in Wien durchsucht.
In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung bei einer Signa-Tochter im Zeitraum von Januar bis November 2023. Weitere mögliche Straftatbestände sind Betrug, Subventionsbetrug, Untreue und Bankrotthandlungen. Die Behörden durchsuchten bereits im Dezember 2023 Büros der Signa-Gruppe im Hochhaus „Upper West“ am Berliner Breitscheidplatz. Benko selbst besaß dort ein Luxus-Penthouse mit mehreren Hundert Quadratmetern.
Verdacht auf Geldwäsche und verschleppte Insolvenz
Fast zeitgleich startete die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen. Sie prüft seit November 2023 Geldwäscheverdachtsanzeigen gegen Benko und mögliche Insolvenzdelikte. Es geht um Geldflüsse in dreistelliger Millionenhöhe, die über Signa-Gesellschaften von Deutschland ins Ausland transferiert worden sein sollen.
Im Fokus steht dabei das frühere Hertie-Warenhaus am Bahnhofplatz in München, das von Signa erworben und saniert wurde. Neben Benko sind die früheren Signa-Manager Timo Herzberg und Manuel Pirolt beschuldigt. Im September 2024 gab es eine große Razzia.
Nicht nur deutsche und österreichische Ermittler beschäftigen sich mit dem Niedergang des Signa-Konzerns. Seit Frühjahr 2024 untersucht die Staatsanwaltschaft Trient mögliche Gesetzesverstöße. Die italienischen Beamten ermitteln wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, unrechtmäßiger Parteienfinanzierung, des Betrugs und der Korruption.
Die Staatsanwälte sehen Benko sogar als „Capo“ einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung. Im Dezember 2024 erließen die italienischen Beamten einen europäischen Haftbefehl gegen René Benko. Zudem fanden Durchsuchungen in mehr als 100 Wohnungen, Geschäftsräumen und Behörden statt, darunter im Rathaus von Bozen.
Für die italienischen Ermittlungen interessieren sich nun auch die österreichischen Strafverfolger. Sie prüfen, ob ihrerseits weitere Ermittlungsschritte nötig sind.
Und auch in Liechtenstein ist die Staatsanwaltschaft in der Causa Signa aktiv. In Vaduz wird wegen möglicher Konkursvergehen und Geldwäsche ermittelt. Verschiedene Stiftungen von Benko und Familienmitgliedern haben im Fürstentum ihren Sitz. Auch diese Vorwürfe wiesen Benkos Verteidiger bisher zurück.