Chinas neue Führung lässt ahnen: Für deutsche Unternehmen wird es bald noch schwieriger
Agatha Kratz geht davon aus, dass die chinesische Führung ausländische Unternehmen künftig wohl noch strenger kontrollieren wird.
China hat seine neue Führung für das nächste halbe Jahrzehnt vorgestellt. Die Besetzung – sechs Mitglieder des Ständigen Ausschusses, allesamt namhafte Verbündete von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping – ist noch stärker auf Loyalität ausgerichtet, als viele erwartet hatten.
Das bestätigt, dass Xis Macht so groß ist wie nie zuvor. Und es bedeutet, dass die Politik der nächsten fünf Jahre auf Kontinuität angelegt ist. Die Aussichten für deutsche Unternehmen in China werden noch schwieriger, mit einer fast garantierten Verstärkung des Etatismus und weiterer internationaler Isolierung. Ein mächtigerer Xi wird eine große Bewährungsprobe für die europäische Diplomatie.
Der alle fünf Jahre stattfindende Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ist zwar kein Ort für die Formulierung politischer Strategien, aber die Neubesetzung der Führungsspitze sendet mehrere klare Botschaften für die politische Ausrichtung in den kommenden Jahren.
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Diese deuten darauf hin, dass sich die Trends des vergangenen Jahrzehnts verfestigen werden. Dazu gehört auch, dass Xi weiter Chinas traditionell kollektive Entscheidungsprozesse infrage stellen wird – und Bürokraten, die normalerweise eher reformorientiert sind, eine noch geringere Rolle bei der Gestaltung von Chinas Politik spielen werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Xis offenkundige wirtschaftspolitische Präferenzen des vergangenen Jahrzehnts fortbestehen werden.
