Gastkommentar: Grüne und FDP sollten an einem Strang ziehen
Prof. Achim Wambach ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
Foto: ZEWDem amerikanischen Star-Ökonomen Paul Krugman wird die Aussage zugeschrieben: „Productivity isn’t everything, but in the long run it is almost everything.“ Wie recht er hat, zeigt sich an einer einfachen Überlegung: Hätte Deutschland pro Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum – das unmittelbar vom Produktivitätsplus beeinflusst wird – von einem statt 0,6 Prozent wie bisher in diesem Jahrtausend, könnten in den kommenden zehn Jahren fast 800 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden.
Aus den daraus entstehenden Steuereinnahmen ließen sich viele Programme finanzieren, die zur Abfederung insbesondere der sozialen Folgen des Strukturwandels nötig werden. Und was wäre erst möglich bei einem Wachstum von zwei Prozent wie zu Anfang der 1990er-Jahre?
Protagonisten des Produktivitätsfortschritts sind innovative Menschen und Unternehmen, die neue Technologien entwickeln und bessere Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen. Ein den Wettbewerb förderndes Umfeld ist für diese Innovationen besonders wichtig. In den vergangenen Jahrzehnten waren aber gerade jene Märkte, die für den Strukturwandel von besonderer Bedeutung sind, durch Friktionen geprägt, die aufgebrochen werden müssen. Der Regierungswechsel bietet hierzu eine einmalige Gelegenheit. Einige Beispiele:
Eine zentrale Aufgabe für die neue Regierung wird der Aufbau eines modernen und emissionsarmen Mobilitätssystems sein. Problematisch ist aber schon heute: Das deutsche Bahnsystem wirkt regelrecht „vermachtet“, im Fernverkehr beispielsweise hat die Deutsche Bahn AG einen Marktanteil von gut 95 Prozent. Damit es hier mehr produktivitätssteigernden Wettbewerb gibt, wäre die Trennung der Schieneninfrastruktur vom restlichen DB-Konzern ein wichtiger Schritt.
Regelsetzer ist zugleich wirtschaftlicher Akteur
Wettbewerbsverzerrungen durch Diskriminierung seitens des Netzbetreibers könnten so verhindert werden – und der Zeitpunkt dafür ist ziemlich günstig: Die FDP befürwortet die Trennung der Schieneninfrastruktur vom DB-Konzern in ihrem aktuellen Wahlprogramm, bei den Grünen war die Forderung Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017.
Mit dieser Auftrennung einhergehen sollte der Verkauf der Anteile des Bundes an den Fahrbetrieben der Deutschen Bahn sowie an weiteren für den Strukturwandel wesentlichen Unternehmen. Neben der Deutschen Bahn, zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, sind dies insbesondere die Deutsche Telekom und die Deutsche Post, mit 31,9 beziehungsweise 20,5 Prozent Beteiligung des Staates.
Diese Miteigentümerschaft führt immer wieder zu Interessenkonflikten und Wettbewerbsverzerrungen. Wer begibt sich schon freiwillig in den Wettbewerb in einem regulierten Markt, bei dem der Regelsetzer gleichzeitig als wirtschaftlicher Akteur tätig ist? Deshalb wirkt es nur konsequent, wenn sich die FDP in ihrem Wahlprogramm für einen Verkauf der Staatsbeteiligungen ausspricht.
Die Position der Grünen ist skeptischer, zumindest hinsichtlich der Unternehmen, die für die Daseinsvorsorge wesentlich sind. In einem Markt mit funktionierendem Wettbewerb ist allerdings die Notwendigkeit einer aktiven Beteiligung der öffentlichen Hand nicht gegeben – was noch mehr dafür spricht, zunächst die Wettbewerbstauglichkeit des Marktes sicherzustellen. Hinzu kommt: Der Verkauf der Beteiligungen könnte auch dazu dienen, mögliche Finanzierungsengpässe zu überbrücken.
Engpässe des Stromnetzes durch Knotenpreise beseitigen
Im Zentrum der Energiewende steht der Strommarkt. Für den notwendigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und das Ausprobieren von Speichertechnologien fehlen allerdings Preissignale für eine geeignete Standortwahl. Mit dem seit Langem stockenden Netzausbau ist ein Stromnetz ohne Engpässe illusionär – effizient wäre es darüber hinaus auch nicht.
Damit wird die Frage umso wichtiger, welchen Standort Stromanbieter für ihre Wind- und Solarkraftwerke wählen und wo Unternehmen ihre Betriebsstätten ansiedeln, die den Strom nachfragen. Damit solche Entscheidungen die Engpässe des Stromnetzes berücksichtigen, bieten sich auch in Deutschland sogenannte Knotenpreise an, wie es sie seit mehr als 20 Jahren in den USA gibt.
Bei diesem System sind an den Stromnetzknoten regional unterschiedliche Preise möglich: Sie sind dort niedriger, wo reichlich Strom vorhanden ist, und höher, wo wenig Strom vorhanden ist, aber eine hohe Stromnachfrage herrscht. Regionale Preise sollten für Grüne und FDP attraktiv sein: In ihrem Fraktionsbeschluss vom April 2021 sprechen sich die Grünen dafür aus, „perspektivisch die Einführung von Preiszonen oder von Knotenpreisen vorzubereiten“. In einer Frage an die Bundesregierung im Juni bezeichnet die FDP einen Umstieg auf ein Knotenpreissystem als eine passende Lösung für Netzengpässe.
Die Errichtung leistungsfähiger Netzinfrastrukturen ist von herausragender Bedeutung für die Bewältigung des Strukturwandels, der vor allem durch die Digitalisierung bedingt ist. Das beinhaltet eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitgeschwindigkeiten im Fest- und Mobilfunknetz. In vielen Regionen erfolgt dies bereits durch den Infrastrukturwettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen.
Der Reformbedarf ist gewaltig
In manchen Regionen – den sogenannten „white spots“ – lohnt sich allerdings ein privatwirtschaftlicher Breitbandausbau nicht. Hier sollte der Ausbau von Gigabit-Netzen weiterhin mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, allerdings unter wettbewerblichen Bedingungen. Um dabei die Wünsche der Nachfrager mit einzubeziehen, bieten sich Gutscheine für Breitbandanschluss-Interessenten an, wie sie die FDP vorsieht.
Gutscheine sind einem Recht auf schnelles Internet, das die Grünen vorschlagen, vorzuziehen, weil ein allgemeiner Rechtsanspruch nicht nach dem Grad der Präferenzen und der Wirtschaftlichkeit unterscheidet. Im Mobilfunkbereich sollten die Aufträge zur Beseitigung der weißen Flecken mittels einer Auktion vergeben werden, wie das auch die FDP vorschlägt.
Die bisherige Vorgehensweise – Versorgungsauflagen bei Frequenzvergabeverfahren – führt in einigen Regionen zur problematischen Doppelung von Infrastrukturen und unterminiert in anderen Regionen den Wettbewerb, da auch das Ausmaß des Ausbaus ein wettbewerbliches Differenzierungsinstrument ist.
Nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht Deutschland, gemessen etwa am Bruttoinlandsprodukt oder der Arbeitslosenquote, wirtschaftlich sehr gut da. Allerdings ist dies eine Momentaufnahme. Der Reformbedarf erscheint gewaltig, wie jüngst auch der „Economist“ auf seiner Titelseite konstatierte und die „Selbstgefälligkeit“ der hiesigen Politik anprangerte.
Für die kommende Regierung gibt es also viel zu tun. Als Oppositionsparteien haben Grüne und FDP häufig den Finger in die Wunde gelegt, wo Märkte und Unternehmensdynamik ausgebremst wurden. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Diagnosen in konkretes politisches Handeln umzusetzen.
Der Autor: Prof. Achim Wambach ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.