Gastkommentar: Neue Partnerschaften statt alter Blockaden
Bei der Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zu ihrem 80-jährigen Jubiläum gibt es wenig zu feiern. Die Weltorganisation befindet sich an einem beklagenswerten Tiefpunkt. Die deutsche Außenpolitik ist davon direkt berührt. Lange Zeit war das Bekenntnis zu einem starken Multilateralismus eine Art Grundaxiom Berlins. Deutschland wollte stets multilateraler Musterschüler sein. Damit konnte man gleichzeitig die eigenen Defizite an „hard power“ verdecken.
Donald Trumps zweite Präsidentschaft versetzte den UN einen schweren Schlag. Auch vorher schon war der Sicherheitsrat durch die Rivalität der Großmächte blockiert und weitgehend dysfunktional. Doch die Trump-Regierung schwächte zusätzlich die Gesamtorganisation durch radikale Kappung der Finanzierung und durch Rückzug aus UN-Organisationen und internationalen Abkommen.
Hart getroffen wurden humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung. Die USA waren weltweit der größte Einzelgeber. Wollten die Europäer die UN-Entwicklungsprogramme aufrechterhalten, müssten sie die US-Finanzlücke decken. Danach sieht es indes nicht aus. Eher fahren auch wichtige europäische Länder (wie Großbritannien und Deutschland) ihre Mittel zurück.
Trump setzt auf den souveränen Einzelstaat
Für Europa langfristig gravierender ist Trumps Kampfansage an die gesamte multilaterale Architektur, wie sie sich besonders nach dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet hat: die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“. Sie umfasste nicht nur die Grundprinzipien der UN-Charta, sondern auch Abkommen und Gewohnheitsrecht in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz.
An diesen Errungenschaften hat Europa maßgeblich mitgewirkt. Sie stehen nun von zwei Seiten unter Druck: von den autoritären Großmächten China und Russland sowie von den USA. Bereits bei seinem ersten UN-Auftritt 2017 hatte Trump sein Credo formuliert: Der souveräne Einzelstaat sei die alleinige legitime Grundlage der internationalen Ordnung.
Diese Philosophie übertrug Trump auch auf alle anderen multilateralen oder supranationalen Organisationen:
- So hat er die internationale Handelsordnung umgestürzt und die Welthandelsorganisation (WTO) komplett abgeschrieben.
- In Weltbank und Internationalem Währungsfonds verbleiben die USA nur unter gewissen Bedingungen: keine Beschäftigung mehr mit Gender- und Klimafragen und ein neuer Fokus auf Chinas Verhalten.
- In wichtigen Foren der globalen Governance, etwa der G20 und G7, sind die USA nurmehr ein widerwilliger und schwieriger Mitspieler, von den Institutionen der internationalen Klima- und Umweltpolitik ganz zu schweigen.
Die US-Abkehr vom multilateralen Institutionengefüge hat einen großen Nutznießer – China. Peking macht sich anheischig, das amerikanische Vakuum zu füllen. Xi Jingpings denkwürdiger Gipfel der Autokraten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan hatte eine doppelte Botschaft: China ist als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges und Erstunterzeichner der UN-Charta ein Mitbegründer der Ordnung nach 1945. Und Peking beansprucht, eine neue Weltordnung zu gestalten und die westliche Hegemonialmacht USA abzulösen.
Xi Jinping verkündete die Vision eines „neuen, wahren Multilateralismus“ und stellte eine eigene „Global Governance Initiative“ in Aussicht. Sie wird auf drei bereits lancierte Initiativen folgen – zu den Themen Entwicklung, Sicherheit und Zusammenarbeit der Zivilisationen. Adressat dieser Vorstöße sind die Staaten des globalen Südens, die Peking an sich binden will. Je stärker Trump sie brüskiert (Beispiel Indien, Brasilien, Südafrika), desto leichter wird das Spiel für Peking.
Neue Partnerschaften mit dem Süden
Doch dies sollte die Stunde Europas sein! Es muss neue Partnerschaften gerade mit dem Süden schließen, um dem Zerfall der internationalen Governance-Struktur Einhalt zu gebieten. Die EU tut das bereits im Handelsbereich. Plötzlich sind Freihandelsabkommen mit den Staaten von Mercosur, mit Indonesien und Indien wieder in Sichtweite. Die EU-Kommission sucht ein Zusammengehen mit den elf Staaten der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) – eine Art „WTO light“.
Schwieriger wird die Aufgabe im System der UN. Ein erfolgversprechender Reformprozess ist nicht in Sicht – schon gar nicht bei der überfälligen Neugestaltung des Sicherheitsrats. Viele Länder des Südens betreiben „hedging“ zwischen den Großmächten USA, China und den Europäern. Sie nennen es „multi-alignment“ – wechselnde Bindungen.
Europa wird sich im Werben für einen regelbasierten Multilateralismus mit kleinen Erfolgen begnügen müssen. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, nicht das europäische Modell mit seinen Standards belehrend vor sich herzutragen. Diese Erfahrung wird sicher auch Annalena Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung machen.
Der Autor: Peter Wittig war Botschafter in Washington, London und bei den Vereinten Nationen. Heute berät er Wirtschaftsunternehmen und lehrt an der ESMT in Berlin.