Handelspolitik: EU unterzeichnet Freihandelsdeal mit Indonesien
Bangalore. Die Europäische Union unterzeichnet am Dienstag ein Freihandelsabkommen mit Indonesien – nach zähen Verhandlungen über knapp ein Jahrzehnt. Dass es trotz mehrerer Streitpunkte zu einer Einigung kam, liegt auch an der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto sagte, der Protektionismus großer Länder habe beide Seiten dazu gedrängt, „durch ein stabiles bilaterales Abkommen nach Sicherheit zu suchen“. Das Abkommen solle die Risiken durch den „globalen Zollkrieg“ abfedern. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits im Juli eine Einigung in den Handelsgesprächen verkündet: „Wenn wirtschaftliche Unsicherheit auf geopolitische Volatilität trifft, müssen Partner wie wir enger zusammenrücken“, sagte sie bei einem Besuch des indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto in Brüssel.
Die letzten Details des Abkommens verhandelten die EU und Indonesien in den vergangenen Wochen. Zur Unterzeichnung des Abkommens reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic auf die indonesische Urlaubsinsel Bali. In Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das indonesische Parlament, die EU-Staaten und das EU-Parlament es ratifiziert haben. Indonesien hofft, dass die Vereinbarung 2027 in Kraft tritt.
Handel mit Indonesien spielt bisher kaum eine Rolle
Wirtschaftsvertreter lobten die Einigung. „Das Abkommen mit Indonesien ist die richtige Antwort auf die wachsenden Abschottungen im globalen Geschäft“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Montag. „Endlich zeigt die EU handelspolitisch Flagge und treibt die Diversifizierung der Lieferketten voran.“
Indonesien ist die größte Volkswirtschaft Südostasiens und mit mehr als 280 Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Land der Welt. Auf der Liste der wichtigsten EU-Handelspartner lag das G20-Land im vergangenen Jahr mit einem Handelsvolumen von 27 Milliarden Euro aber nur auf Rang 33. Selbst unter den Ländern Südostasiens liegt Indonesien aus europäischer Sicht nur auf Rang fünf.
„Noch sind die Handelsvolumen überschaubar“, sagt Jan Rönnfeld, der die deutsch-indonesische Industrie- und Handelskammer Ekonid leitet. Das Potenzial für den Handel sei deutlich größer und könne mit dem Freihandelsabkommen nun besser erschlossen werden. Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga sagte, er hoffe, dass sich das Handelsvolumen mit der EU in den kommenden fünf Jahren auf 60 Milliarden Dollar verdopple. 80 Prozent der Güter beider Seiten würden künftig zollfrei gehandelt.
Deutsche Wirtschaft stellt Investitionen in Indonesien in Aussicht
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indonesien waren in den vergangenen Jahren von Konflikten geprägt. Beide Seiten warfen einander vor, gegen Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen. Die Regierung in Jakarta beschuldigte die EU, indonesisches Palmöl zu benachteiligen – eines der wichtigsten Exportgüter des Landes. Die EU beschwerte sich über ein Ausfuhrverbot von Nickelerz in Indonesien. Mit der Exportsperre hatte Indonesien versucht, die Weiterverarbeitung des Rohstoffs im eigenen Land zu erzwingen und damit dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen.
Kommissionschefin von der Leyen sieht das nun ausgehandelte Abkommen als Chance, die Probleme beim Rohstoffhandel zu lösen. „Dieses Abkommen wird dazu beitragen, die Lieferketten für kritische Rohstoffe zu stärken“, sagte die CDU-Politikerin. Sie versicherte, dass die EU dabei auch Wert darauf lege, die lokale Wertschöpfung zu stärken.
Auch DIHK-Außenwirtschaftschef Treier betonte zwar, es sei „wichtig, dass Exportverbote etwa für Nickel künftig ausgeschlossen werden“. Auch er denkt dabei aber an einen kooperativen Ansatz: Die deutsche Wirtschaft sei bereit, in die lokale Veredelung der Rohstoffe in Indonesien zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein geplantes Rohstoffprojekt des deutschen Chemiekonzerns BASF in Indonesien war im vergangenen Jahr allerdings gescheitert. Seit 2020 prüfte das Unternehmen mit dem französischen Bergbaukonzern Eramet eine gemeinsame Investition in einen Nickel-Kobalt-Raffineriekomplex in Indonesien. Im vergangenen Jahr teilte BASF mit, aus dem Projekt auszusteigen. Man sehe „keine Notwendigkeit mehr für eine so erhebliche Investition, um eine stabile Versorgung sicherzustellen.“