Was Trumps Rückkehr bedeuten würde

Wir schreiben den 5. November 2024, und die Welt ist eine andere geworden, wieder einmal. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sinclair Lewis’ Roman „It Can’t Happen Here“, 1935 erstmals erschienen, stürmt erneut die Bestsellerlisten – wie schon im Winter 2016/17, nach Trumps erster Wahl. Der Antiheld des Buchs ist ein vom liberalen Establishment verachteter Rechtspopulist, der mit Hetzreden das Weiße Haus erobert. Der 5. November 2024 beschäftigt schon jetzt politische Planungsstäbe rund um die Welt. Denn nach wie vor ist ein Drittel der US- Wahlberechtigten überzeugt, Trump sei 2020 der Wahlsieg „gestohlen“ worden. Gleichzeitig läuft Joe Bidens Demokratische Partei Gefahr, sich selbst zu zerlegen; die Umfragewerte des Präsidenten gehen in den Keller. Bei den Zwischenwahlen im Herbst muss er um seine ohnehin fragile Kongress-Mehrheit bangen. Derweil formt Trump – aktuelle Umfragen sehen ihn klar vor Biden – die Republikaner in eine stramm rechte Bewegung um, die ihn, den Volkstribun, wieder als Chef ins Weiße Haus tragen soll. Gelingt das, würde Trump nach Einschätzung des Politologen Thomas Homer-Dixon einer „Abrissbirne“ gleich die US-Demokratie zerstören. Trump scheut tatsächlich nicht davor zurück, Gewaltexzesse anzuzetteln, wie die beinahe gelungene Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 gezeigt hat. Die Schockwellen einer zweiten Amtszeit würden die ganze Welt erfassen und enorme geopolitische wie weltwirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Europa, namentlich die EU, müsste sich endgültig von der Vorstellung verabschieden, die USA seien der „Fackelträger der Freiheit“. Die Nato, von Trump schon lange für „obsolet“ erklärt, stünde vor einer nie gekannten Belastungsprobe. Rücken die USA vom Bündnis ab, wären die europäischen Nato-Staaten außerstande, das Vakuum zu füllen. Das läge in erster Linie nicht einmal an den Rüstungsetats – in den USA belief sich der Militärhaushalt 2020 auf rund 785 Milliarden Dollar, in den europäischen Nato-Staaten waren es knapp 290 Milliarden Dollar. Die Lücke könnte schon durch eine koordinierte, kostensenkende Beschaffungspolitik verkleinert werden. Der wahre Grund für die politische Ohnmacht der EU ist ein anderer: Ihr gelingen einfach keine echten Fortschritte bei der Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik. Bezeichnend ist, dass es in den frühen 1950er-Jahren mit der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ die erste und zugleich letzte ernst zu nehmende Initiative gab, die dann am Veto Frankreichs scheiterte. Präsident Emmanuel Macron erklärt zwar gern, Europa sei weltweit die „Macht des Ausgleichs“ und die „Macht der Zukunft“. Wie dieser hohe und hehre Anspruch Wirklichkeit werden könnte, bleibt aber völlig rätselhaft. Deshalb spricht vieles dafür, dass der alten Kontinent weiter nur einen Platz am Katzentisch einnimmt – zumal Trump seine außenpolitische Doktrin „America first“ noch radikaler als in seiner ersten Amtszeit durch unilaterales Vorantreiben US-amerikanischer Interessen, Kündigung oder Desavouierung internationaler Verträge und den Primat der eigenen militärischen Stärke in die Praxis umsetzen würde. Davon dürfte nicht zuletzt Wladimir Putin profitieren. Als Bruder im Geiste würde Trump dem russischen Präsidenten mit Wertschätzung begegnen. Mit ihm könnte Trump „von Mann zu Mann“ Deals aushandeln, womöglich sogar eine reziproke Verringerung der Atomwaffenarsenale. Die Tatsache, dass Moskau im Rahmen des Konzepts „Russische Welt“, die alle Russisch sprechenden und in Putins Sinne denkenden Menschen einschließt, seine Einflusszonen in Zentralasien und im postsowjetischen osteuropäischen Raum ausweiten will, interessiert Trump kaum. In Zentralasien konkurriert Putin trotz aller Freundschaftsbeteuerungen eher mit Chinas Führer Xi Jinping. Im Gegensatz zu Biden dürfte es für Trump auch nicht sonderlich bedeutsam sein, wenn sich Moskau wie derzeit in der Ukrainekrise zum direkten geopolitischen Konkurrenten der Europäischen Union aufschwingt. Trump hielt die EU schon in seiner ersten Amtszeit für ein Missgebilde – und er weiß wie seinerzeit schon Altbundeskanzler Helmut Schmidt: Das rohstoffreiche Russland ist nur ein „Obervolta mit Atomraketen“. Denn vom technologisch hochentwickelten militärischen Sektor abgesehen, scheitert Moskau an der Modernisierung seines vor allem auf fossilen Rohstoffen basierenden Geschäftsmodells – und ist daher kein ernst zu nehmender geoökonomischer Konkurrent der USA. Anders liegt der Fall China. Der beispiellose wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik vom Entwicklungsland zur technologischen Großmacht fordert die US-Politik heraus. Präsident Trump dürfte alles daransetzen, im Großkonflikt des 21. Jahrhunderts Chinas Führer in die Schranken zu weisen – um selbst als strahlender Held in die Geschichte einzugehen. Ob das gelingt, ist allerdings höchst ungewiss. China wird seine Binnennachfrage zunehmend mit selbst produzierten oder aus Ländern der Neuen Seidenstraße bezogenen Gütern befriedigen und weiter versuchen, sich weltweit als Exporteur von Hightech-Produkten unentbehrlich zu machen. Schon wegen der Seidenstraße spricht vieles dafür, dass Xis 2017 formuliertes Ziel, China müsse „in die Mitte der Weltbühne“ rücken, Wirklichkeit wird. Hilfreich dürfte dabei eine verstärkte Achse zwischen Peking und Moskau sein. Aus Xis Sicht ist die vereinbarte engere Zusammenarbeit mit Putin „eine strategische Entscheidung mit weitreichenden Auswirkungen auf China, Russland und die Welt“. Man kann nur hoffen, dass die Territorialkonflikte zwischen Washington und Peking etwa im Südchinesischen Meer oder in der Taiwan-Frage während einer zweiten Amtszeit Trumps unterhalb der Schwelle militärischer Konflikte bleiben. Womöglich hat im Spannungsfall Putin seinen großen Auftritt – als Brückenbauer zwischen Trump und Xi. Absehbar scheint, dass Trump nach einer Wiederwahl die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen noch stärker als zuvor mit Strafzöllen und Sanktionen torpedieren wird. Und dabei dürfte es nicht bleiben. Trump wird, wie schon im Konflikt mit dem Iran, auch von den EU-Ländern bedingungslose Gefolgschaft fordern – frei nach dem Motto: Wer mit China Geschäfte macht, hat auf unserem Markt nichts zu suchen. Für die Exportnation Deutschland wäre das der „worst case“. Deutschland exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 122 Milliarden Euro in die USA und im Wert von 104 Milliarden Euro nach China. Der deutschen Wirtschaft droht einer der wichtigsten Märkte wegzubrechen; die derzeit engen ökonomischen Verflechtungen würden sich in eine große politische Bürde verwandeln. Gerade deutsche Unternehmen müssen den absehbaren Slogan der Trump-Kampagne fürchten: „Diesmal lassen wir uns den Wahlsieg nicht stehlen!“ Deshalb stehen auch die Planungsstäbe der deutschen Industrie vor einer Herkulesaufgabe: Es gilt, zugleich eine neue US-Strategie und eine neue Chinastrategie zu entwickeln. Die Autoren: Prof. Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Dr. Michael Brackmann ist Journalist und betreut die Serie Global Challenges. Mehr: Supreme Court gibt Akten zum Sturm auf das Kapitol frei.