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Gastkommentar – Homo Oeconomicus Das Hamburger Grundsteuer-Modell ist die bayerische Flächensteuer in Rot-Grün

Das „Wohnlagenmodell“ sieht Ulrich Kriese als beschönigte Übernahme des bayerischen Modells der Flächensteuer – zugunsten der Villenbesitzer.
17.03.2021 - 14:58 Uhr Kommentieren
Das Gebiet um die Elbphilharmonie ist ein beliebtes Pflaster im Immobiliensektor. Quelle: dpa
Hamburger Hafen

Das Gebiet um die Elbphilharmonie ist ein beliebtes Pflaster im Immobiliensektor.

(Foto: dpa)

Am Dienstag hat der Hamburger Senat seinen Gesetzentwurf für ein eigenes Grundsteuermodell beschlossen. Besonders stolz ist Finanzsenator Andreas Dressel darauf, aus seinem „Wohnlagenmodell“ die Bodenwertentwicklung „herausoperiert“ zu haben. Ziel sei es gewesen, die Belastungsverschiebungen im Vergleich zur bisherigen, auf Werten von 1964 basierenden Grundsteuer möglichst gering zu halten. Das ist ihm gelungen, und doch ist die Bezeichnung „Wohnlagenmodell“ irreführend.

Aller Rhetorik entkleidet, übernimmt Hamburg die Flächensteuer originalgetreu aus Bayern. Weil für die Hamburger, erst recht die rot-grüne Wählerschaft, ein Copy-and-paste aus Bayern natürlich nicht geht, brauchte es einen wohlklingenden, vom Original ablenkenden Balkonanbau: den Zusatzfaktor Wohnlage.

Dass die Senatsverwaltung für ihre Grundsteuer nur ganze zwei Wohnlagen kennt, nämlich eine „normale“ und eine „gute“, ist für die zweitgrößte Stadt Deutschlands schon mal fernab jeder Realität. Der Unterschied zum bayerischen Muttermodell besteht darin, dass „normale“ Lagen einen Rabatt von 25 Prozent erhalten – seltsamerweise nicht auf die Grundstücksfläche, hier läge der Bezug zur Lage nahe, sondern auf die Wohnfläche. Das ist der einzige Unterschied.

Das Hamburger Modell soll die bayerische Flächensteuer dem eigenen Publikum schmackhaft machen, ohne dass es jemand merkt. Jedoch verfehlt eine Flächensteuer zentrale verfassungsrechtliche Anforderungen, denn Flächengrößen als Bewertungsmaßstab können die Wertrelation von Grundstücken zueinander nicht realitätsgerecht abbilden.

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    Der Wohnlagenrabatt vermag dieses Defizit nicht zu füllen. Auch die Behauptung, wonach Infrastrukturkosten stadtweit mit vier Cent auf den Quadratmeter Grundstücksfläche und 50 Cent auf den Quadratmeter Wohnfläche korrekt abgegolten würden, überzeugt weder ökonomisch noch rechtlich.

    Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.
    Der Autor

    Ulrich Kriese ist Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbunds (Nabu) und Mitbegründer der Reforminitiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“.

    Hamburgs Finanzsenator meint, eine bodenwertbezogene Grundsteuer würde zu einer „automatischen Steuererhöhung“ und zu einer Verdrängung von Haushalten aus hochpreisigen, innerstädtischen Lagen führen. Beides ist so irreführend wie schon die Modellbezeichnung.

    Erstens bestimmt Hamburg mit dem Hebesatz selbst über die endgültige Höhe der Grundsteuer, hätte es also jederzeit in der Hand, auf Bodenwertsteigerungen entsprechend zu reagieren. Zweitens wohnt die Mehrheit der Hamburger in Mehrfamilienhäusern, nämlich in rund 80 Prozent aller Wohnungen.

    Eine bodenwertbezogene Grundsteuer würde sich auf viele Haushalte verteilen und pro Haushalt entsprechend niedrig ausfallen. Dagegen zu sein dient nicht den ärmeren Haushalten, sondern den vergleichsweise wenigen Eigentümern der raren exklusiven Lagen und der an Bodenwertsteigerungen interessierten Immobilienwirtschaft, zu der die Hamburger Politik traditionell ein enges Verhältnis pflegt.

    Die Leidtragenden sind die vielen Haushalte in den weniger attraktiven Lagen, die künftig im Verhältnis zum wirklichen Wert ihrer Grundstücke eine zu hohe Grundsteuer zahlen müssen, aber offenbar weder von SPD noch Grünen vertreten werden.

    Mehr: Nur sieben Länder ziehen bei Grundsteuer-Reform mit – Etlichen Immobilienbesitzern drohen höhere Abgaben

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