Gastkommentar – Homo oeconomicus: Die Schuldenbremse gibt keine feste Obergrenze für die Verschuldung vor
Der FDP-Politiker will zurück zur Schuldenbremse.
Foto: IMAGO/Future ImageFinanzminister Christian Lindner (FDP) will 2023 zurück zur Schuldenbremse, die dem Staat enge Vorgaben bezüglich der zulässigen Neuverschuldung setzt. Politiker und Ökonomen vermitteln oft den Eindruck, dass den Verschuldungsschranken der Schuldenbremse objektive, unzweifelhafte Berechnungen zugrunde lägen.
Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Bestimmung der Verschuldungsspielräume steht auf extrem wackligen Beinen. Verfechter der Schuldenbremse kehren das in der Debatte gerne unter den Teppich.
Die Kreditaufnahme des Bundes ist auf ein „strukturelles“ Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt. Doch dieser „strukturelle“ Anteil des Budgetdefizits, bei dem finanzielle Folgen einer besonders guten oder schlechten Konjunktur herausgerechnet werden, ist nicht beobachtbar. Er muss mit einem ökonomischen Modell geschätzt werden.
Das verwendete Modell beruht auf umstrittenen Annahmen und ist mit systematischen Schätzproblemen verbunden. Eine etwaige Unterauslastung der Produktionsfaktoren wird durch das verwendete Berechnungsverfahren systematisch kleingerechnet. So ermittelte das Modell 2013 für Spanien bei einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent absurderweise eine normale Auslastung der Produktionsfaktoren.
Das bläst das berechnete „strukturelle“ Defizit auf, sodass die Verschuldungsspielräume ungerechtfertigt schrumpfen und der Spardruck steigt. Es droht die Verhinderung effektiver Konjunkturpolitik, die für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist.
Technische Fragen haben gesellschaftliche Tragweite
Der Koalitionsvertrag stellt die Schuldenbremse nicht infrage, sieht jedoch eine Überprüfung ihrer technischen Aspekte vor, die Wirtschafts- und Finanzministerium derzeit vornehmen.
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Foto: HandelsblattDiese Evaluierung bleibt auf einen ausgewählten Kreis von Fachleuten in Verwaltung, Politik und Wissenschaft beschränkt. Die technischen Fragen rund um die Schuldenbremse haben jedoch gesellschaftliche Tragweite.
Es gibt eine Vielzahl vertretbarer Modelle zur Bestimmung des Auslastungsgrads der Wirtschaft. Aufgrund von Beharrungsvermögen des Bestehenden und mangelnder Kreativität hielten Verwaltung und Politik bisher an einem in Fachkreisen viel kritisierten Modell fest.
>> Lesen Sie hier: Plädoyer für eine klügere Schuldenbremse – Ein Kommentar
Die Evaluierung der Schuldenbremse braucht mehr Öffentlichkeit und eine breitere Debatte; denn die verwendeten Schätzungen haben große Auswirkungen auf den zukünftigen Spielraum für staatliche Ausgaben zur Abfederung sozialer Härten und zur Bewältigung von Klimawandel und Energiekrise. Demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik sollte nicht derart stark von zweifelhaften Modellschätzungen abhängig sein.
Wenn Finanzminister Lindner die Rückkehr zur Schuldenbremse anmahnt, sollte man ihn fragen, warum er die Budgetpolitik möglichst rasch wieder auf derart wackeligen Beinen sehen will.