Querdenker-Kolumne: Wirtschaftlich sitzt die EU fast immer am längeren Hebel
Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank.
Im Außenhandel ist Europa eine Supermacht, in der Außenpolitik ein Zwerg. Lange Zeit konnte die Europäische Union damit bequem leben. Aber dies ist Geschichte. Wirtschaft und Außenpolitik lassen sich immer weniger trennen. Unter Xi Jinping setzt China seine wirtschaftliche Stärke immer mehr für politische Zwecke ein, unter Donald Trump gehen die USA ähnlich vor. Zudem fordert Wladimir Putins Russland Europa und seine Werte immer offener heraus.
Volkswirte können die politische Frage, in welchem Umfang die EU ihre Wirtschaftskraft für politische und humanitäre Ziele einsetzen sollte, nicht abschließend beantworten. Aber sie können Entscheidungshilfen geben.
Zunächst einmal lohnt es sich, sich die Stärke der EU vor Augen zu führen. Für nahezu alle wichtigen Länder der Welt ist die EU der größte Absatzmarkt jenseits der eigenen Grenzen. Auch die USA, China, Russland und die Türkei verkauften 2019 mehr in die EU als an jeden anderen ihrer Partner.
Während die EU und die USA sich dank ihrer ähnlichen Größe gegenseitig Paroli bieten können, sind andere Partner der EU mehr auf den Zugang zum großen EU-Markt angewiesen als umgekehrt. Wirtschaftlich sitzt die EU fast immer am längeren Hebel.
Natürlich kann die EU nicht gegen alles schreiende Unrecht dieser Welt vorgehen. Als weltoffene Wirtschaft hat sie ein besonderes Interesse an Regeln und multilateralen Institutionen. Wo ein Land offensichtlich internationale Verträge bricht, wie China das in Hongkong tut, sollte die EU nicht vor wirtschaftlichem Druck zurückschrecken.
Und wo Europa einem Land Einhalt gebieten muss, das sich immer mehr zu einer Gefahr für Nachbarn oder sogar Mitglieder der EU entwickeln könnte, sollte dies umso mehr gelten. Nicht erst seit dem Fall Nawalny gehört Putins Russland dazu.
Möglichkeiten abwägen
Der Einsatz wirtschaftlicher Macht für Ziele jenseits der reinen Handelspolitik stößt in der EU an zwei Grenzen. Erstens muss eine gemeinsame Außenpolitik einstimmig beschlossen werden. Das lässt sich vorerst nicht ändern. Aber der neue 750-Milliarden-Euro-Hilfsfonds gibt der EU schon Möglichkeiten, potenzielle Russland- oder China-Versteher an den Wert der innereuropäischen Solidarität zu erinnern.
Zweitens hat es Deutschland selbst bei Nord Stream 2 an der gebotenen Rücksicht auf seine Nachbarn mangeln lassen. Nach Nawalny könnte Berlin dies jetzt korrigieren und russisches Fehlverhalten so sanktionierten, dass Moskau es auch spürt.
In Wirtschaft und Politik geht es immer darum, Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Einzelne Lasten kann die Wirtschaft insgesamt gut tragen. Aber je mehr wirtschaftliche Hebel zu politischen oder humanitären Zwecken eingesetzt werden, desto eher kann dies die Leistungskraft und die Attraktivität Europas als Standort für Investitionen und gute Arbeitsplätze beeinträchtigen.
Wer zu Recht Russland in die Schranken weisen will, sollte auch darüber nachdenken, ob sich im Gegenzug beispielsweise das Lieferkettengesetz oder ein anderer gut gemeinter, aber kostentreibender Eingriff etwas entschärfen ließe.
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