Asia Techonomics: Wie Chinas unklare Datenregeln deutsche Unternehmen verunsichern
In der wöchentlichen Kolumne schreiben Handelsblatt-Korrespondenten im Wechsel über Innovations- und Wirtschaftstrends in Asien.
Berlin. Deutsche Unternehmen in China beschäftigt seit Jahren ein bislang ungelöstes Rätsel: Was sind „wichtige Daten“? Die immer schärferen Cybersicherheitsgesetze in der Volksrepublik verpflichten Firmen, beim Transfer dieser „wichtigen Daten“ ins Ausland besondere Auflagen einzuhalten. Nur dann dürfen digitale Informationen die virtuellen Grenzen Chinas verlassen. Unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rückt die nationale Sicherheit des Landes immer stärker in den Vordergrund, dazu gehört auch die Abschottung und Kontrolle von Daten in der Volksrepublik.
Was sich hinter dem vagen Begriff „wichtige Daten“ verbirgt, haben die Regulatoren jedoch bis heute nicht definiert. Dadurch sei es „Datenverarbeitern unmöglich, die allgemeinen Anforderungen Chinas zu erfüllen“, hieß es jüngst in einem Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China.
Im Klartext: Die Unternehmen wissen nicht, wie sie sicherstellen sollen, dass sie sich an die chinesischen Gesetze halten. Laut einer aktuellen Umfrage der Lobbyorganisation in Peking wünschen sich mehr als 80 Prozent der befragten Unternehmen eine genauere Definition, was „wichtige Daten“ sind.
China: Unklare Regeln könnten Unternehmen „Hunderte Millionen Euro“ kosten
Die Folgen der strengen, aber unklaren Regulierung zeigen sich vor allem beim Transfer von Mitarbeiterdaten. Um Gehälter auszuzahlen, müssen Unternehmen die Daten zur Verarbeitung in die Zentralen schicken, zum Beispiel nach Deutschland. Aber dürfen sie das überhaupt – oder drohen empfindliche Strafen?
Einige Unternehmen sind wegen dieser Unklarheit bereits dazu übergegangen, ihre Daten nur noch in China vorzuhalten. Die teure Entkopplung der Datenräume ist in vollem Gange. 41 Prozent der in einer Blitzumfrage der EU-Kammer in Peking befragten europäischen Unternehmen mit Geschäft in China gaben an, ihre Daten bereits lokalisiert zu haben oder das zu planen.
Die Lokalisierung ist sehr teuer: Ein Drittel der Unternehmen gab an, dass es sie „mehrere Millionen Euro“ kosten würde, ihre Daten künftig in China zu speichern. Mehr als zehn Prozent rechnen sogar mit „Hunderten von Millionen Euro“.
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Erste Unternehmen verzweifeln zudem ganz an den neuen Regeln. 13 Prozent der teilnehmenden Firmen gaben in der Blitzumfrage der EU-Kammer an, dass sie ihre Investitionen aufgrund der Datenregulierung bereits in andere Länder verschoben haben, darüber nachdenken oder Investitionsentscheidungen auf Eis gelegt haben.
Für die ohnehin durch eine schwere Immobilienkrise und nachlassende Exporte belastete zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte es dramatische Folgen haben, wenn ausländische Unternehmen aufgrund von Cybersicherheitsgesetzen ihre Investitionen aus China abziehen. Bereits jetzt wenden sich immer mehr Investoren ab. In diesem Monat meldete die Volksrepublik erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen vor 25 Jahren ein Defizit bei den ausländischen Direktinvestitionen.
Die chinesische Regierung scheint zumindest erkannt zu haben, dass die Unternehmen mit den neuen Datengesetzen große Schwierigkeiten haben. Als Signal dafür gilt ein Entwurf für eine Regelergänzung der chinesischen Aufsichtsbehörde für Cybersicherheit von Anfang Oktober. Darin schlägt sie vor, die Regeln für den Export von persönlichen Informationen und „wichtigen Daten“ ins Ausland zu lockern.
Doch was genau mit „wichtigen Daten“ gemeint ist und ob es wirklich zu Erleichterungen zumindest beim Transfer von Mitarbeiterdaten kommen wird, bleibt weiter offen. Das Rätseln darf also weitergehen.
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