Der Chefökonom: Die vergebliche Suche nach der ökonomischen Wahrheit
Düsseldorf. Am Anfang stand ein Selfie. Es sollte Einigkeit und Harmonie der Koalitionspartner signalisieren – und war doch ein höchst trügerisches Bild. Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ wollte mehr Fortschritt wagen.
Doch augenscheinlich ist damals etwas zusammengekommen, was nicht zusammenpasst. Gravierende ideologische Differenzen über die als richtig erachtete Wirtschafts- und Klimapolitik wurden mit blumigen Formulierungen kaschiert – aber nicht beseitigt.
Drei Parteien, drei Ideologien
So vermutet die SPD in der Tradition des Ökonomen John Maynard Keynes, dass hinter nahezu jeder ökonomischen Schwäche ein Mangel an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage steht. Dem muss, so lautet die Schlussfolgerung, mit einer höheren Staatsverschuldung begegnet werden.
Das sieht die FDP – ganz im Sinne des Monetarismus – anders. Der Denkschule folgend ist die Staatstätigkeit zumeist ein notwendiges Übel. Harte Fiskalregeln und niedrige Steuern sollen klare Grenzen setzen. Entscheidend für die Wachstumsperspektiven seien die Angebotsbedingungen eines Landes: das Angebot an Arbeit und Kapital, das maßgeblich vom Steuertransfersystem beeinflusst werde.
Die Grünen wiederum eint der Glaube, dass der Staat – vertreten durch den Bundeswirtschaftsminister – wisse, welche Branchen und Techniken besonders wichtig für die deutsche Volkswirtschaft und daher förderungswürdig seien. Die identifizierten Unternehmen sollten mit hohen Subventionen zum Verbleib oder zur Ansiedlung motiviert werden.
Die Unzufriedenheit im Land wächst
Alle drei Erklärungsmuster sind in sich schlüssig. Und wenn man ehrlich ist, wird man zugeben müssen, dass es bislang nicht möglich ist zu sagen, welches das überlegene Erklärungsmuster ist. Wer das Gegenteil behauptet, ersetzt Wissen durch Meinungsstärke. Richtig ist allerdings auch, dass es in vielen aktuellen ökonomischen Fragen keinen Mittelweg geben kann. Und so bremsen sich Keynesianer, Neoliberale und Ad-hoc-Interventionisten gegenseitig aus.
Die in der Bevölkerung für wichtig erachteten Themen werden nicht angepackt; die Unzufriedenheit wächst. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekamen die drei Ampelparteien zusammen kaum mehr als zehn Prozent der Stimmen – eine große Zahl der Wähler war offensichtlich nicht bereit, die oft erratischen Entscheidungen der Regierung gutzuheißen.
Tatsächlich gibt es in den Sozialwissenschaften, zu denen die Wirtschaftswissenschaften zählen, in aller Regel nicht die eine richtige Antwort. Im Gegensatz dazu kann das Problem, auf das ein Naturwissenschaftler die Antwort sucht, nicht vom Paradigma des Forschers beeinflusst werden. Anders formuliert: Der Lauf der Gestirne wird nicht davon beeinflusst, ob ein Beobachter dem kopernikanischen, newtonschen oder einsteinschen Weltbild anhängt.
Verschiedene ökonomische Denkschulen bestimmten die Politik
Im Vergleich dazu ist die Veränderung des Erkenntnisobjekts in den Sozialwissenschaften durch ein wissenschaftliches Paradigma möglich und war in der Vergangenheit oft zu beobachten.
Nachdem sich etwa im 19. Jahrhundert die Laissez-faire-Ideen eines Adam Smith oder Jean-Baptiste Say in den Köpfen der herrschenden Politiker durchgesetzt hatten, galten in Wirtschaft und Politik nicht mehr die Regeln des Merkantilismus, sondern die Gesetze des freien Marktes. Damit hatte ein neues wissenschaftliches Paradigma die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität verändert.
Die dem Börsencrash von 1929 folgende Weltwirtschaftskrise brachte jedoch das herrschende marktliberale Paradigma ins Wanken. Der nach Großbritannien emigrierte österreichische Ökonom Friedrich von Hayek, intellektueller Vordenker der Marktliberalen, empfahl Sparen und Lohnkürzungen als Antwort auf die Krise.
Sein Gegenspieler John Maynard Keynes widersprach fundamental und riet zum gegenteiligen Handeln: zu Steuersenkungen, schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen, Verzicht auf Lohnkürzungen und dem Ausbau sozialstaatlicher Leistungen. Sein Konzept setzte sich durch. Die Politik wurde keynesianisch.
Die Ölkrisen der 1970er-Jahre zeigten die Grenzen des Keynesianismus auf, mit der Folge, dass dieses Konzept durch das von Milton Friedman entwickelte neoliberale Paradigma der Chicagoer Schule – Angebotstheorie und Angebotspolitik – abgelöst wurde.
Die Finanzmärkte wurden liberalisiert, die Arbeitsmärkte flexibilisiert und sozialstaatliche Standards sowie die Einkommen- und Vermögensteuern im Interesse wachstumsfreundlicher Rahmenbedingungen gesenkt. Wiederum änderte sich die wahrgenommene wirtschaftliche Realität – hin zu Liberalisierung und Deregulierung.
Diese auf die Etablierung möglichst vieler freier Märkte setzende Variante des US-amerikanischen Neoliberalismus zerbrach allerdings in der Finanzkrise 2007/08. So gestand im Herbst 2008 der legendäre Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, öffentlich ein: Die Theorien, aufgrund derer er alle seine Entscheidungen gefällt hätte, hätten nichts getaugt.
Was einsetzte, ist eine bislang wenig erfolgreiche Suche nach neuen ökonomischen und wirtschaftspolitischen Paradigmen, die dem Staat eine wieder stärker regulierende Rolle beimessen sollen.
Die letzte Chance für einen Neustart
In dieser diffusen Gemengelage versuchen SPD, Grüne und FDP, ohne einen gemeinsamen analytischen Kompass die deutsche Volkswirtschaft durch die Multikrisen unserer Zeit zu steuern, freilich mehr schlecht als recht. Geleitet von drei wirtschaftspolitischen Paradigmen – dem Keynesianismus, dem Neoliberalismus und einem situationsgetriebenen Interventionismus – wird wenig zusammengearbeitet. Häufig wird eher gegeneinander agiert.
Im Ergebnis führte das zu Blockaden oder Widersprüchen in der Gesetzgebung. Zielkonflikte wurden offensichtlich, und ein gesetzgeberisches „trial and error“ trieb Interventionsspiralen an. Doch ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass ein weiteres erlassen wird, um unerwünschte Nebenwirkungen zu korrigieren.
Die letzte Chance für einen Neustart der Ampel wäre, sich endlich von der Ideologisierung ihrer Politik zu verabschieden – und das auch bei ökonomischen Fragen zu berücksichtigen. Was die Regierung dringend bräuchte, wäre eine stringente Skizze für ein neues magisches Viereck: pragmatische Wachstumspolitik, zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, technologieoffener Klimaschutz sowie eine Reform der in der Sache richtigen, allerdings fehlkonstruierten Schuldenbremse.
So ließe sich die 18 quälende Quartale andauernde wirtschaftliche Stagnation beenden. Sie nährt den Populismus. Nach Lage der Dinge sieht es aber danach aus, dass es dazu in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.