Globale Trends: Wie halten es Briten und Deutsche mit den Rechten?
London. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verfolgen die Briten besonders aufmerksam. Insbesondere das politische London fürchtet, dass der Aufstieg der Rechten in Deutschland Vorbote ist für eine Entwicklung, die dem Königreich bevorsteht.
Die britische Brandmauer gegen rechts ist nicht die Stärke der demokratischen Mitte im Königreich. Das ist eher das von vielen als ungerecht kritisierte Mehrheitswahlrecht: Labour gewann bei den Parlamentswahlen Anfang Juli mit einem landesweiten Stimmenanteil von knapp 34 Prozent eine absolute Parlamentsmehrheit von fast 170 Sitzen. Die konservativen Tories kamen nur noch auf knapp 24 Prozent.
Die rechtspopulistische Partei Reform UK erreichte landesweit einen Stimmenanteil von 14 Prozent. Das ist nicht sehr weit von den Umfragewerten der AfD entfernt, die zuletzt deutschlandweit auf etwa 16 Prozent kam.
Dennoch konnte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mit seiner Reform UK nur fünf Unterhaussitze in Westminster gewinnen. Mit dem deutschen Wahlrecht wäre die Farage-Partei so stark wie die Grünen bei der Bundestagswahl 2021.
Dass es auf der Insel am rechten Rand gärt, zeigten im Sommer die gewalttätigen Unruhen in vielen englischen Städten. Auslöser für die Straßenkämpfe war die Falschmeldung, dass ein moslemischer Asylbewerber drei junge Mädchen im nordenglischen Southport mit einem Messer getötet habe. Tatsächlich handelte es sich um einen in Wales geborenen 17-Jährigen.
Einwanderer werden zu Sündenböcken
Obwohl organisierte Rechtsextreme bei den Unruhen nur eine kleine Rolle spielten und Farage sich von den Gewaltausbrüchen distanzierte, zeigt die Episode eine große Ähnlichkeit mit den Ängsten, Vorurteilen und Spannungen im rechten Meinungsspektrum in Deutschland nach dem Attentat von Solingen. Eine Gewalttat reicht, um den Unmut über die illegale Einwanderung zum sozialen Sprengstoff zu machen. Und oft sind es junge weiße Männer, die sich nach rechts orientieren.
Es gibt weitere Parallelen. In vielen Gegenden Ostdeutschlands herrscht offenbar ein ähnliches Gefühl von Perspektivlosigkeit und Abgehängtsein wie im deindustrialisierten Norden Englands zwischen Liverpool und Middlesbrough. Verlassene Innenstädte, schlechte Infrastruktur und kaum Aufstiegschancen sind hier wie dort ein Nährboden für politische Extreme.
Es war deshalb kein Zufall, dass der neue britische Premierminister Keir Starmer bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vergangene Woche die demokratischen Kräfte in Europa aufforderte, dem „Schlangenöl des Populismus und Nationalismus“ dadurch zu begegnen, ehrliche und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen zu liefern.
Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein sozialdemokratischer Gesinnungsfreund Starmer eine große parlamentarische Mehrheit, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Dass der britische Premier seine ungeduldigen Landsleute erst mal warnte, es würde schlimmer, bevor es besser werden könne, ist zwar der versprochenen Ehrlichkeit geschuldet.
Dennoch muss Starmer wie Scholz in Deutschland und Emmanuel Macron in Frankreich in absehbarer Zeit vorzeigbare Ergebnisse liefern, bei der Kontrolle der illegalen Migration ebenso wie bei der Förderung und Verteilung von wirtschaftlichem Wachstum.
Britische Tories rücken nach rechts
Dies gilt umso mehr, da die geschlagenen Tories in Großbritannien vor einem Rechtsruck stehen. Alle sechs Kandidaten, die sich um die Nachfolge von Rishi Sunak als Parteichef bewerben, wollen gegenüber Einwanderern mehr Härte zeigen. Selbst der gemäßigte Tom Tugendhat verspricht eine Obergrenze von 100.000 Immigranten pro Jahr.
Ob das reicht, um eine politische Übernahme durch Farage und seine Partei Reform UK abzuwehren, ist keineswegs sicher. Ex-Innenministerin Suella Braverman hat bereits zu einem Bündnis zwischen den Tories und Farage aufgerufen. Der Populist fordert einen Einwanderungsstopp und will nur noch Ausländer für „lebenswichtige“ Dienste ins Land lassen.
Zudem verspricht er, die britische Kultur vor Multikulti zu schützen. „Früher waren die großen Parteien ein viel authentischerer Ausdruck des Volkes“, sagt der konservative Kolumnist Charles Moore.
Populismus kann niemals wirklich besiegt, sondern nur abgewehrt werden. Damit das gelingt, müssen Scholz und Starmer den Wählern und Wählerinnen zeigen, dass ihre Politik die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, und sie müssen schnell konkrete Antworten darauf bieten. Der britische Regierungschef hat dafür mehr Zeit als der deutsche.