Kolumne Geoeconomics: Die strategische Dimension der Zeitenwende
In den vergangenen Tagen ist eine interessante Debatte über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine möglichen strategischen Folgen entbrannt. Nico Lange und Carlo Masala haben in einem Beitrag auf „Zeit Online“ skizziert, welche sicherheitspolitischen Folgen sich etwa aus einem gleichzeitigen Angriff Russlands auf das Baltikum und Chinas auf Taiwan ergeben könnten.
Die beiden Autoren koppeln dies an den Ausgang des russischen Kriegs gegen die Ukraine und führen aus, dass das Horrorszenario realistisch sei, falls der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt: „Gewinnen verstehen wir dabei als einen Zustand, in dem im Rahmen von Verhandlungen oder als Resultat der militärischen Realitäten auf dem Boden Russland die Teile des Territoriums der Ukraine, die es gegenwärtig besetzt hält, faktisch dauerhaft zugeschlagen bekommt oder noch darüber hinaus weitere Gebiete erobert.“
Der Politikwissenschaftler Thorsten Benner hat den beiden Autoren widersprochen. Insbesondere setzt er sich kritisch mit der Annahme auseinander, der aktuelle territoriale Zustand wäre, wenn er festgeschrieben würde, gleichbedeutend mit einem Sieg Russlands.
So interessant diese Diskussion über die Definition von Sieg oder Niederlage und über die möglichen strategischen Weiterungen ist, sie führt am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Dieser liegt nämlich darin, dass Intensität und Dauer der strategischen Herausforderung durch Russland nicht vom Ausgang der aktuellen Kämpfe in der Ostukraine abhängig sein werden.
Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle russische Politik, die auf Wiederherstellung des Zustands vor 1997 und auf Wiederunterwerfung der Ukraine und anderer Nachbarn Russlands gerichtet ist, mit einem Ende der aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine ihr Ende finden könnte.
Ukraine muss möglichst viel Territorium zurückgewinnen können
Wir müssen stattdessen davon ausgehen, dass die revisionistische und auf Expansion abzielende russische Politik zumindest so lange mehr oder weniger unbeirrt fortgesetzt werden wird, wie es in Russland nicht zu einem grundsätzlichen Politikwechsel kommt. Ob ein solcher grundsätzlicher Politikwechsel sich aus einem künftigen Ende der Ära Putin ergeben könnte, darauf weiß heute niemand eine belastbare Antwort.
Natürlich muss es erstens unser Ziel bleiben, die Ukraine in den Stand zu versetzen, möglichst viel des von Russland besetzten Territoriums zurückzugewinnen. Immerhin ist es der Ukraine in den vergangenen 19 Monaten gelungen, etwa die Hälfte der betreffenden Teile der Ostukraine zu befreien.
Damit stellt sich aber auch die Frage nach dem Sinn, von „Sieg“ oder „Niederlage“ zu sprechen. Ja, Russland könnte eine militärische Niederlage in der Ostukraine erleiden, und ja, die Ukraine könnte vielleicht einen Sieg im Sinne von Befreiung der Ostukraine erreichen.
Das wäre aber noch lange kein „Sieg“ der Ukraine über die sich über elf Zeitzonen erstreckende Russische Föderation. Umgekehrt wäre auch ein aus russischer Sicht erfolgreiches Festhalten an der aktuellen territorialen Lage in der Ostukraine noch lange kein richtiger Sieg über die Ukraine.
Man denke nur an die EU-Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine und an die ebenfalls eröffnete Perspektive einer künftigen Nato-Mitgliedschaft. Deshalb sollten wir pauschale Begriffe wie Sieg oder Niederlage in diesem Zusammenhang nicht verwenden.
Das darüber hinausreichende strategische Ziel muss aber zweitens darin bestehen, die Konsequenz aus dem russischen Revisionismus und der sich daraus langfristig ergebenden militärischen Bedrohungslage zu ziehen. Russland wird unabhängig vom konkreten Ausgang des Kriegs in der Ukraine aus der Sicht seiner Nachbarn auf lange Sicht eine existenzielle Bedrohung darstellen. Für uns als Nato-Mitglieder ergibt sich daraus, dass wir dauerhaft und glaubwürdig Russland von militärischen Übergriffen abschrecken müssen.
Bei dieser Abschreckung können wir uns – drittens – nicht allein auf den Nuklearschirm für Europa verlassen. Um glaubwürdig zu sein, muss natürlich der nukleare Teil der Abschreckung modernen Anforderungen genügen – deshalb ist beispielsweise die Anschaffung moderner F-35-Trägerflugzeuge durch die Bundeswehr seit Jahren überfällig. Abschreckung bedarf aber, um nachhaltig zu sein, eines starken konventionellen Fundaments.
Ein Bündnis, das aus Armeen besteht, die nach Aussage eigener Verteidigungsminister im Ernstfall nicht hinreichend verteidigungsfähig wären, wäre kaum zu glaubwürdiger Abschreckung fähig, weil die nukleare Schwelle viel zu früh überschritten würde.
Wer glaubt denn, dass der amerikanische Präsident die Existenz der Vereinigten Staaten einem strategischen nuklearen Risiko aussetzen würde, wenn unsere konventionellen Streitkräfte nicht einmal fähig wären, ein russisches Eindringen beispielsweise nach Estland zunächst mit konventionellen Mitteln aufzuhalten?
Russland unter Putin ist gefährlicher als die Sowjetunion
Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Kriegs Russlands gegen die Ukraine müssen wir militärstrategisch und politisch auf eine möglicherweise viele Jahre andauernde aggressive russische Expansionspolitik vorbereitet sein.
Wir müssen dabei eines im Blick behalten: Die Sowjetunion des Kalten Kriegs war eine Status-quo-Macht, deren Zielsetzung sich im Festhalten an den territorialen Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs erschöpfte.
Das Russland Putins ist eine revisionistische Macht und deshalb gefährlicher als die Sowjetunion. Sich dem zu stellen, das ist die strategisch-historische Dimension der Zeitenwende.