EU-Kolumne: Orban setzt alles auf seinen Pakt mit Donald Trump
Viktor Orban muss inzwischen weite Reisen auf sich nehmen, um Freunde zu besuchen. Nach Florida führte es ihn vor gut einer Woche, in die Residenz von Donald Trump. Der republikanische Präsidentschaftskandidat empfing den ungarischen Premier in seinem Strandklub Mar-a-Lago. Trump geriet ins Schwärmen: „Es gibt niemanden, der besser oder klüger ist als Viktor Orban. Er ist fantastisch.“
Von der amtierenden US-Regierung bekommt Orban solches Lob nicht zu hören, stattdessen scharfe Kritik daran, dass er „aktiv an parteipolitischen Veranstaltungen in den USA teilnimmt“. US-Präsident Joe Biden zürnte: „Orban träumt von einer Diktatur.“
In Brüssel ist die Verärgerung sogar noch größer. Die ungarische Regierung hat den Nato-Beitritt Schwedens behindert, die Ukrainehilfen der EU verzögert, traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Handschlag in Peking.
Ideologisch steht Orban dem Kremlchef näher als seinen Amtskollegen in Europa. Nicht Putin, sondern dem Westen, dem er formal noch angehört, wirft Orban vor, „Welten zu zerstören, Ländergrenzen neu zu ziehen und sich wie Heuschrecken an allem zu weiden“.
Erstaunlicherweise scheint Orban die Isolation wenig auszumachen, im Gegenteil, er zelebriert sie. Auf dem EU-Sondergipfel im Februar ließ Orban ein Video ins Netz stellen, in dem er sich mit protestierenden Bauern zeigte und verkündete: „Wir werden uns für die Stimme des Volkes einsetzen, auch wenn uns die Bürokraten in Brüssel erpressen.“
Orban wähnt sich auf der richtigen Seite der Geschichte
Wir gegen die, einfache Bürger gegen elitäre Bürokraten - Orban beherrscht die Klaviatur des Populismus. Seine politische Identität beruht darauf, sich als Fremdkörper in der EU zu inszenieren.
Der Ungar setzt alles auf eine Karte. Und diese Karte heißt Trump. Ein Wahlsieg des Republikaners würde ihn zu einem der wichtigsten Männer in Europa machen, plötzlich würde er auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wie der Zufall es will, wird Ungarn im Sommer die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Die Aussicht, es allen zu zeigen: Das sei, was Orban antreibe, so berichten es Brüsseler Diplomaten.
Die Zeit bis zu den US-Wahlen im November versucht Orban mit Scheinreformen zu überbrücken, die ihm dringend benötigtes Geld aus Brüssel einbringen. Das Kalkül scheint aufzugehen: Im Dezember bewilligte die Kommission die Auszahlung von zehn Milliarden Euro. Dabei gibt es erhebliche Zweifel daran, dass die Justizreform, die Orban auf Druck der EU auf den Weg gebracht hat, ihr Versprechen einlöst.
Zwar habe „Ungarn seinen institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung erheblich verändert“, doch sei die „Effizienz der neu geschaffenen Institutionen höchst fragwürdig“, heißt es in einem neuen Report der Berliner Rechtsstaatsorganisation Civil Liberties Union for Europe. Und weiter: „Es gibt immer noch keine ernsthaften Initiativen der öffentlichen Hand zur Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.“
Doch Mahnungen wie diese hinterlassen bei Orban schon lange keinen Eindruck mehr. Auch den amerikanischen Botschafter David Pressman ignorierte er, der vor ein paar Tagen eine Grundsatzrede über Ungarns zerrüttetes Verhältnis zum Westen hielt. „Während Ungarn versucht, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auszusitzen, schreitet der Rest der Welt voran“, sagte Pressman.
Genau das bezweifelt Orban. Die Welt, glaubt der Premier, entwickelt sich zurück. Weniger Globalisierung, weniger Rechtsstaat, weniger EU: Das ist die Zukunft, die Orban sieht. Mit Trump will er ein Bündnis der Reaktionäre schmieden, beide wollen sich mit Putin arrangieren. „Dieses Jahr wird ein Wendepunkt sein“, sagte Orban am Freitag in einer Rede zum ungarischen Nationalfeiertag. „Zu Beginn des Jahres waren wir noch allein, und am Ende des Jahres werden wir die Mehrheit sein.“