Geoeconomics: Ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist nicht zwingend notwendig
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyVor genau 50 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler der UN, und nicht nur deshalb wurde und wird von Berlin immer wieder der Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhoben. Wie sollte die Bundesregierung damit künftig umgehen?
Drei Jahre zuvor, 1970, war der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NPT) in Kraft getreten, durch den die Rolle Deutschlands als Nicht-Nuklearmacht festgeschrieben wurde. Wir haben uns seither auf die „extended deterrence“ der USA qua Nato verlassen können. Was aber, wenn dieser Schutzschirm seine Glaubwürdigkeit verlieren sollte?
Zum Sicherheitsrat:
Ja, Deutschland und die EU sollten sich massiv für das Thema UN-Reform engagieren, einschließlich der Erweiterung des Sicherheitsrats um afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Stimmen. Skandalös ist etwa, dass Indien als bevölkerungsreichstes Land der Welt noch immer keinen ständigen Sitz hat. Und Deutschland?
Als ich auf Weisung aus Berlin unser Petitum vor 20 Jahren Condoleezza Rice im Weißen Haus vortrug, sagte sie trocken: „Also Ihr wollt künftig drei ständige Sitze für Europa und jeweils einen für die USA und China? Wie soll ich das dem US-Senat schmackhaft machen, der das ja ratifizieren müsste? Forget it!“
Donald Trump hat vor Jahren Panik ausgelöst, als er die Rolle der USA als nukleare Schutzmacht Europas infrage stellte.
Foto: APDas ist die Realität: Und da Frankreich und Großbritannien auf ihr Privileg nicht verzichten werden, auch nicht zugunsten eines EU-Sitzes, sollten wir unseren nationalen Anspruch nicht weiterverfolgen, aber gleichzeitig die demokratische Repräsentanz der UN stärken, indem wir die Sicherheitsrat-Erweiterung einfordern und auf Frankreich einwirken, seine Stimme im Sicherheitsrat durch intensivere Vorabstimmung in der EU noch stärker europäisch zu legitimieren.
Nun zur Frage der Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung. Donald Trump hat vor Jahren Panik ausgelöst, als er die Rolle der USA als nukleare Schutzmacht Europas infrage stellte. Was, wenn er wieder Präsident wird? Hätten wir Europäer, die wir im Kern verteidigungsunfähig sind, angesichts des aktuellen Kriegs einer Nuklearmacht mitten in Europa einen Plan B, falls Amerika sich vollends dem asiatisch-pazifischen Raum zuwendet?
Gedankenspiele über eine deutsche oder europäische „Atombombe“ verbieten sich für uns schon deshalb, weil wir damit zum Totengräber des NPTs (Nichtverbreitungsvertrags) und unsere internationale Glaubwürdigkeit schwer erschüttern würden: Wir haben nämlich im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 ein zweites Mal offiziell und endgültig auf die nukleare Waffe verzichtet.
Zwei Ziele gewinnen strategische Dringlichkeit:
- Erstens müssen wir den Ruf der transatlantischen Trittbrettfahrerei ablegen, indem wir die Lastenteilung endlich ernst nehmen und das Zwei-Prozent-Ziel ohne Wenn und Aber dauerhaft erfüllen.
- Zweitens wartet Macron seit sechs Jahren auf unsere Antwort auf sein Angebot, in eine Diskussion über die französische Nuklearstrategie einzutreten. Dröhnendes Schweigen aus Berlin, obwohl Macron das Angebot mehrfach, auch bei der Sicherheitskonferenz in München, wiederholte. Angesichts der strategischen Bedrohungslage ist es überfällig, das Thema jetzt anzugehen. Sigmar Gabriel hat nicht Recht, wenn er sagt, das sei noch zu früh. Im Gegenteil! Und das Argument, Frankreich würde ja ohnehin garantiert mit niemandem den Auslöser teilen, ist natürlich lächerlich. Unser Vertrauen in die amerikanische „extended deterrence“ gründet sich doch seit langen Jahrzehnten auf die alleinige Entscheidungsmacht des US-Präsidenten!
- Natürlich müsste in vertraulich zu führenden Gesprächen mit Paris der amerikanische Partner eingebunden werden, um Missverständnisse oder gar Misstrauen von vornherein auszuschließen.
Fazit: Mit zwei klaren Entscheidungen kann Berlin sich einerseits durch eine aktive Reformpolitik bei den Vereinten Nationen Erleichterung verschaffen und andererseits in der Frage der Verteidigung und Abschreckung einen überfälligen deutsch-französischen Schritt zur Stärkung Europas und unserer Sicherheit in Ergänzung zur Nato ergreifen.
So geht Außenpolitik.