Geoeconomics: Warum von der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 Hoffnungssignale ausgehen könnten

Als ich 2008 das Zepter von Horst Teltschik übernehmen durfte, gab mir Kleist den barschen Rat: Lassen Sie sich als früherer Beamter von denen in Berlin bloß nicht beeindrucken. Laden Sie nur die ein, die es wert sind, und das sind nicht viele.

Es hat sich viel geändert seit 2008

Unter Horst Teltschik verschoben sich die Prioritäten der Tagung immer stärker weg von den militärisch dominierten Beratungen des Kalten Kriegs hin zu globaleren Fragen. 2001 etwa stand die Konferenz unter dem Motto ‚Euroatlantische Partnerschaft und globale Herausforderungen‘. 2007 schließlich gelang es Teltschik, Präsident Putin zu seinem bisher einzigen Auftritt in München zu bewegen.

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Viele Beobachter sehen die Putin-Rede von 2007 heute als Auftakt der revisionistischen Phase der russischen Außenpolitik, als damals im Westen leider nicht hinreichend ernst genommene Warnung. Die Münchner Sicherheitskonferenz begann, sich in diesen Jahren zum Temperaturfühler der aktuellen weltpolitischen Krisenlage zu entwickeln.

Nun hat sich sehr viel geändert seit 2008: Das deutsche Glücksgefühl, seit 1990 nur noch von Freunden umgeben zu sein, hat sich angesichts der brutalen russischen Aggression gegen die Ukraine – seit 2014, nicht erst seit 2022! – genauso aufgelöst wie unsere Hoffnung auf eine nachhaltige und regelbasierte europäische, ja globale Friedensordnung. Für mich persönlich und für meine ganze Generation von Diplomaten und außenpolitischen Fachleuten eine zutiefst deprimierende Entwicklung. Waren denn alle unsere Bemühungen um Versöhnung, um Entspannung, um Ausgleich umsonst?

In den 14 Jahren seit 2008, die ich die MSC führen durfte, ist eine Krise der anderen gefolgt – vom Krieg in Georgien 2008 über die Finanz- und Eurokrise über den Syrienkrieg bis zur Annexion der Krim 2014 und der Migrationskrise von 2016. Von Donald Trump und der von ihm losgetretenen Nato-Krise über die traumatische Beendigung der Intervention in Afghanistan bis hin zum russischen Großangriff auf die Ukraine vor einem Jahr.

Erste Konferenz unter Heusgens Leitung

Die damit einhergehenden politischen und ökonomischen Erschütterungen haben der Münchner Sicherheitskonferenz eine große Gelegenheit zu wachsen beschert. Schon 2009 haben wir eine erste zusätzliche Konferenzveranstaltung in Washington DC organisiert, der seitdem Dutzende von Tagungen in vielen Hauptstädten der Welt folgten – von Peking über Neu-Delhi und Kairo bis nach Moskau, Paris, Wien, Brüssel und Singapur.

Damit einher ging ein massiver Personalaufwuchs: 2008 startete ich mit einer einzigen Halbtagskraft. Heute ist die Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinnützige GmbH, gehört der von mir vor etlichen Jahren gegründeten Stiftung und hat etwa 70 festangestellte Mitarbeiter in München und Berlin.

Sowohl Bund wie Bayern haben Zustiftungen gemacht und so wesentlich dazu beigetragen, dass die Krisenfestigkeit und Unabhängigkeit der MSC langfristig gewährleistet ist. Das Jahresbudget von mehr als zehn Millionen Euro wird von zahlreichen Partnern und Sponsoren getragen, darunter die Bosch-Stiftung genauso wie große deutsche und ausländische Firmen.

Neben das Konferenzmanagement ist ein zweites Standbein getreten: eine wachsende Think-tank-Abteilung, die unter anderem den vielbeachteten alljährlichen Munich Security Report produziert. Im Vorwort zu unserem „Zeitenwende“-Report, mit dem dieser Begriff in die politische Debatte Einzug hielt, habe ich schon im Herbst 2020 auf die „Erosion fast aller grundlegenden Gewissheiten der deutschen Außenpolitik“ hingewiesen.

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Die Konferenz 2023 wird die erste sein, für die nun Christoph Heusgen als mein Nachfolger in der Konferenzleitung die Verantwortung trägt. 40 Staats- und Regierungschefs und etwa 100 Minister und andere hochrangige internationale Regierungsvertreter werden erwartet. Hinzu kommen zahlreiche Experten, Wirtschaftsführer und Parlamentarier – allein ein Drittel der 100 amerikanischen Senatoren wird in München eintreffen.

Hoffnung auf Impulse für ein Ende des Kriegs in der Ukraine

Was ist das Erfolgsrezept der Konferenz? Erstens die Beibehaltung unserer Unabhängigkeit im Geiste Ewald von Kleists. Kein Partner, kein Sponsor, keine Regierungsinstitution darf mehr als circa zehn Prozent zum Budget beitragen. Zweitens unser Bemühen, den Sicherheitsbegriff so breit wie möglich zu definieren. Unsere Tagesordnung schließt schon seit Längerem Klimasicherheit genauso ein wie globale Gesundheitspolitik oder internationale Energiesicherheitspolitik.

Drittens unser Festhalten an transatlantischen und europapolitischen Prioritäten bei gleichzeitig wachsender Einbeziehung globaler Akteure wie China, Indien oder anderer Partner des globalen Südens einschließlich Nahost und Afrika.

Die Konferenz 2023 wird leider auch die erste sein, die während eines von einer Nuklearmacht in Europa geführten Kriegs stattfindet. Vor einem Jahr konnte ich selbst noch Präsident Selenski persönlich willkommen heißen – vier Tage nach seinem MSC-Auftritt brach die russische Offensive los. Es ist meine Hoffnung und die des gesamten MSC-Teams, dass sich an dem Konferenzwochenende Impulse und Initiativen ergeben, die den Weg zu einer baldigen Kriegsbeendigung ebnen können.

Wenn nämlich, wie wir hoffen, die Ukraine sich erfolgreich behaupten kann, wird sich für Kiew und seine Partner – um mit Henry Kissinger zu sprechen – die nächste große Gestaltungsaufgabe stellen: im Antlitz des Sieges Zurückhaltung zu üben.

Der Autor war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und leitete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von 2008 bis 2022. Er ist jetzt Präsident des MSC-Stiftungsrats.

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