Prüfers Kolumne: Zu Hause im Katastrophengebiet deutscher Regulierungswut
Das „Wall Street Journal“ hat kürzlich einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der deutschen Bürokratie beschäftigt. Der Titel: „Der seelenzermürbende Kampf, im bürokratischen Deutschland ein Unternehmen zu führen“. Das klingt wie ein Bericht aus einem Katastrophengebiet – und genau das ist es auch: das Katastrophengebiet deutscher Regulierungswut.
Die US-Zeitung berichtet von Unternehmern, die versuchen, innovativ zu sein – und dabei von deutschen Behörden gnadenlos ausgebremst werden. Ein Gründer schildert, wie ihm der Standort seiner Firma untersagt wurde, weil das Dach des Gebäudes zu dunkel sei. Er wollte in einen ehemaligen Pferdestall einziehen.
Das zuständige Amt misstraute dem Vorhaben: Möglicherweise sei dort zu wenig Licht für die Mitarbeitenden. Auch die Fluchttreppe wurde beanstandet – sie stehe auf Granit. Und Granit ist in Deutschland ein Naturbaustoff, der unter besonderen Genehmigungsvorbehalt fällt. Ein Rauchabzugsfenster entsprach ebenfalls nicht der Norm – weshalb ein ganzes Gebäude nicht freigegeben wurde.
Jede Regierung in Deutschland tritt mit dem Versprechen an, die Regulierung zu verschlanken. Und doch gibt es hinterher stets mehr Regeln und Gesetze. Dabei weiß jeder, dass die Bürokratie dem Standort schadet. Das Problem ist: Bürokratie entsteht dort, wo Beamte ihren Job machen.
Wenn eine Behörde nicht ausreichend regelwütig auftritt, könnte man meinen, sie existiere gar nicht. Würden sich all die Angestellten der Behörden so verhalten, wie es sich die Wirtschaft offenbar wünscht, dann würden sie schlichtweg nichts tun – und das wäre den Leuten dann auch wieder nicht recht.
Hamster dürfen nicht ihre Heimat verlieren
Was wir heute an der Bürokratie so schlimm finden, beruht im Kern auf einer guten Idee: dem sogenannten Vorsorgeprinzip. Es entstand in den 1970er-Jahren, ursprünglich in der Umweltpolitik. Der Staat sollte Risiken nicht erst bekämpfen, wenn sie eingetreten sind, sondern verhindern, dass sie überhaupt entstehen.
Bevor man eine Fabrik bauen darf, muss man nachweisen, dass dadurch weder Hamster ihre Heimat verlieren noch Eidechsen oder Juchtenkäfer gestört werden. Das kann man nicht nur schlecht finden – viele Arten sind verschwunden, weil man der Wirtschaft zuliebe ihren Lebensraum zerstört hat.
Aber Menschen, die dazu angestellt wurden, Gefahren zu vermeiden, sehen eben überall Gefahren. Und je größer der öffentliche Druck wird, weniger zu regulieren, desto stärker wird das Bedürfnis nachzuweisen, dass überall Gefahren lauern. Vermutlich wird jeder Beamte zugeben, dass es in Deutschland viele überflüssige Vorschriften gibt – nur eben nicht jene, für die er selbst zuständig ist.
Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Vielleicht wäre es sogar eine Idee, anstelle einer militärischen Aufrüstung in eine deutsche Beamtenarmee zu investieren. Im Verteidigungsfall könnte man den Feind komplett lahmlegen.