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USATrump dürfte die EU immer noch als „Feind“ und „Höllenloch“ ansehen

Während Scholz und von der Leyen gegenüber den USA an Einfluss verlieren, baut der US-Präsident seine Beziehungen zur radikalen Rechten Europas aus. Ein Gastbeitrag.Jana Puglierin 31.01.2025 - 04:04 Uhr Artikel anhören
Dr. Jana Puglierin ist Head of Office and Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR). Foto: Handelsblatt

Die AfD ist bislang nicht durch ein besonders herzliches Verhältnis zu Amerika aufgefallen. Im Oktober 2022 bezeichnete der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke die USA „als raumfremde Macht auf unserem Kontinent“. Auf dem AfD-Parteitag im Juli 2023 forderte der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, Europa dürfe nicht länger „ein Anhängsel des Westens bleiben“ und liebäugelte mit dem Austritt aus der Nato.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel insinuierte in einem Interview mit der US-Zeitschrift „The American Conservative“ im Januar 2025 gar, Deutschland sei zum Sklaven der USA geworden. Umfragen zufolge ist die Skepsis gegenüber den USA bei AfD-Wählern besonders ausgeprägt.

Jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, vollzieht die Partei einen radikalen Kurswechsel. Alice Weidel gehörte zu den Ersten, die Trump offiziell gratulierten. Keine deutsche Partei war bei der Amtseinführung des 47. Präsidenten so zahlreich vertreten wie die AfD. Und die Zuneigung ist wechselseitig: Elon Musk, der als Leiter des neuen Ressorts für „Regierungseffizienz“ nunmehr offizieller Angehöriger der Trump-Administration ist, hat Weidel auf seiner Plattform „X“ Sichtbarkeit und Reichweite verschafft und bereits mehrfach eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen.

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Zuletzt ließ er sich zum Wahlkampfauftakt über einen Videolink zuschalten, sagte, die AfD stelle die „größte Hoffnung für Deutschland“ dar und rief die Partei dazu auf, „die deutsche Kultur zu bewahren“ und „das deutsche Volk zu schützen“.

Was sich hier von beiden Seiten des Atlantiks anbahnt, ist der Beginn eines neuen transatlantischen Projekts der radikalen Rechten – jenseits etablierter Institutionen und Akteure, die die transatlantischen Beziehungen über Jahrzehnte dominiert haben.

Kaum Berührungspunkte zwischen den Welten

Sowohl Donald Trump und seine Unterstützer als auch viele Protagonisten der radikalen Rechten in Europa stehen diesen Institutionen und Akteuren skeptisch gegenüber – sie gelten als von liberalen Eliten dominiert, die Trump gerne als „Globalisten“ bezeichnet. Es gibt kaum Berührungspunkte zwischen diesen beiden Welten. Im letzten Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz war der jetzige US-Vizepräsident J.D. Vance ein einsamer Außenseiter.

J.D. Vance: Der US-Vizepräsident war bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz ein Außenseiter. Foto: Polaris/laif

In Trumps jüngsten Äußerungen, in denen er bezweifelte, dass die USA überhaupt Geld für die Nato ausgeben sollten, wurde erneut deutlich, dass er sich der Allianz nicht sonderlich verbunden fühlt.

Es gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass Trump seine Meinung über die EU seit seiner ersten Amtszeit geändert hat, in der er die Union als „Feind“ und Brüssel als „Höllenloch“ bezeichnete. Er und seine Regierung verachten die Bemühungen der EU um einen ökologischen Wandel, ihren „Wokeismus“ und ihre Regulierung der „freien Meinungsäußerung“.

Das verbindet die Trump-Administration mit vielen Protagonisten der Rechtsaußen-Parteien in Europa und schafft neue Anknüpfungspunkte. Die Ablehnung der grünen Transformation, die Sicherung der nationalen Grenzen bei gleichzeitiger „Remigration“ und der Kampf gegen die angebliche „Cancel Culture“ oder den „Gender-Wahnsinn“ verbinden Parteien wie die AfD in Deutschland, die PiS in Polen oder Fidesz in Ungarn mit dem Trumpismus der Republikaner.

Dazu kommt die gemeinsame Verachtung der herrschenden Eliten und des „Deep State“. Gerade Ministerpräsident Viktor Orban hat sich durch seinen erfolgreichen Umbau des ungarischen Staates in eine „illiberale Demokratie“ zu einem regelrechten Vorbild für viele US-Republikaner entwickelt.

Neue Kontakte unter Trump 2.0

Klar ist, dass auch die Beziehungen der Trump-Administration und der radikalen Rechten Europas nicht frei von Spannungen sind. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China und die Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die viele Rechtspopulisten in Europa propagieren, könnten sich negativ auswirken. Dazu kommt, dass der Versuch, die rechtspopulistischen Parteien in Europa zu einen, in der Vergangenheit noch immer gescheitert ist.

Dennoch sollten sich die Europäer darauf einstellen, dass die bevorzugten Ansprechpartner für die neue US-Regierung nicht länger Olaf Scholz oder Ursula von der Leyen heißen, wie das noch unter Joe Biden der Fall war. Die Trump-Administration wird viele der alten Kontakte durch neue ersetzen.

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Einige von ihnen (wie Giorgia Meloni oder Viktor Orban) sind bereits an der Regierung, während andere (von der AfD über Marine Le Pen bis hin zur PiS) ihre Chancen, an die Macht zu kommen, durch die Unterstützung Washingtons deutlich gestärkt sehen könnten.

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