Europawahl: Drei Beispiele für Europas Versagen – und warum wir es dennoch brauchen
Europa wählt – und kaum jemanden scheint es zu interessieren. Bleibt zu hoffen, dass am Ende wenigstens genügend Menschen hingehen – zur Wahl. Denn die Diskrepanz zwischen allgemeiner Lethargie und politischer Bedeutsamkeit dieser Wahl könnte größer kaum sein.
Es hilft nichts. Zu sagen, diese Wahl sei eine Schicksalswahl, wird niemand zum engagierten Europäer machen. Genauso wenig wie die Plattitüde, mehr Europa sei die Lösung für all jene großen Probleme, die den alten Kontinent ohne Zweifel plagen.
Man muss das Gegenteil befürchten: Es herrscht die Tendenz vor, die Europäische Union für einen Großteil dieser Probleme verantwortlich zu machen.
Nicht einmal der 80. Jahrestag des D-Days, der Befreiung Europas vom Faschismus, die US-Präsident Joe Biden und andere Staats- und Regierungschefs der demokratischen Welt gerade in der Normandie feiern, führt zu einer europapolitischen Besinnung.
Nicht einmal das Bewusstsein, dass das Ende der Nazi-Herrschaft, der von Deutschen begangene Zivilisationsbruch, Voraussetzung für das größte Friedensprojekt aller Zeiten einläutete, sorgt für Demut gegenüber oder zumindest Respekt vor jenen Institutionen, die die europäische Integration trugen und tragen: dem EU-Parlament, der Kommission, dem Rat.
Antieuropäische Reflexe funktionieren wie eh und je. Und die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche, die die europäischen Gesellschaften erleben, scheinen den idealen Nährboden für diese antieuropäischen Ressentiments zu bilden.
So ist es kein Wunder, dass jene Kräfte an Kraft gewinnen, die den europäischen Integrationsprozess am liebsten rückabwickeln würden.
Die antieuropäische Haltung eint die neue Rechte
Tatsächlich ist nach Umfragen erstmals die proeuropäische Mehrheit gefährdet. Zu ihr gehören die Europäische Volkspartei (EVP), die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die Liberalen von Renew Europe und die Grünen/Freie Europäische Allianz (FEA).
Die rechten Parteien teilen sich – noch – in zwei unterschiedliche Fraktionen auf: die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), die Fraktion Identität und Demokratie (ID), die zuletzt die AfD-Delegierten ausgeschlossen hatte. Die Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Georgia Meloni sind Teil der ECR, der französische Rassemblement National Marine Le Pens ist in der ID-Fraktion.
Durchaus möglich ist, dass sich die rechten Parteien nach den Wahlen zusammenschließen. Marine Le Pen aus Frankreich jedenfalls hat Giorgia Melonis Fratelli d’Italia das Angebot gemacht, die beiden Fraktionen ECR und ID zu vereinen.
Das europäische Parteienspektrum ist also unübersichtlich, die wenigsten Bürgerinnen und Bürger dürften da noch durchblicken. Die einende Kraft der neuen Rechten ist nicht nur ihre antiliberale und fremdenfeindliche Haltung, sondern vor allem ihre grundlegende Skepsis gegenüber der europäischen Integration. Die Nation zuerst, dann – wenn überhaupt – erst Europa.
Und damit ist das Paradox dieser Wahl auch schon umschrieben: In den zentralen EU-Institutionen – vor allem im Parlament und im Rat – werden jene Kräfte an Gewicht gewinnen, die für Nationalismus und Fragmentierung stehen.
Gleichzeitig könnte die Notwendigkeit einer einheitlichen Politik in den verschiedensten Bereichen dringlicher nicht sein. Denn nie war die Europäische Union in der Nachkriegsgeschichte geopolitisch und geoökonomisch so herausgefordert wie in diesen Zeiten.
Drei Beispiele für Europas Versagen
Beispiel Sicherheitspolitik: Auf der einen Seite ein revisionistisches, imperiales Russland, das den Landkrieg zurück nach Europa gebracht hat. Auf der anderen Seite die USA, auf deren Sicherheitsgarantien Europa künftig mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zählen kann. Nicht mit einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus zu rechnen, der die Nato schon als „obsolet“ bezeichnet und auch offen die Beistandspflicht nach Artikel fünf des Nato-Vertrags infrage gestellt hat, wäre aus europäischer Sicht fahrlässig. Spätestens dann wäre die verteidigungspolitische Lage Europas prekär.
Doch trotz aller Bemühungen und Beschwörungen leistet Europa sich eine verteidigungs- und rüstungspolitische Kleinstaaterei, die nicht nur ineffizient ist, sondern auch in keinem Verhältnis zur sicherheitspolitischen Bedrohungslage steht. Effizienz aber ist angesichts der gigantischen finanziellen Aufwendungen, die hier anstehen, unabdingbar. Doch vor allem aus nationalegoistischen Motiven leistet sich die EU-Verteidigungsgemeinschaft 29 verschiedene Typen von Zerstörern, 17 Typen von Kampfpanzern und 20 Typen von Kampfflugzeugen.
Beispiel Handelspolitik: Eigentlich sind die Voraussetzungen für eine zielführende Handelspolitik gegeben: Der Binnenmarkt ist der größte der Welt, wie Brüsseler Vertreter ständig betonen. Das Mandat der EU-Kommission in Handelsfragen ist robust – eigentlich.
Doch die handelspolitische Realität ist eine andere: Wichtige Handelsverträge wie das mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, das nach 20 Jahren endlich ausverhandelt war, scheitern dann doch, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lieber mal Rücksicht auf die Landwirte nehmen mag – ein Bereich wohlgemerkt, der für 1,8 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steht. Oder sie scheitern, weil europäische Umweltschützer in neokolonialer Manier Handelsabkommen als willkommenes Instrument zur Belehrung in moralischen Fragen begreifen.
Eine geopolitisch dringend gebotene einheitliche Haltung Europas gegenüber China wiederum scheitert an der merkantilistischen Tendenz der Deutschen, Außenpolitik gelegentlich aus der Perspektive einer Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums zu denken.
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Wenn die europäische Perspektive irgendwo notwendig ist, dann in der Handelspolitik. Denn anders als die USA, die sich – egal, wer das Land regiert – einem „America first“ verschrieben haben, ist Europa stark auf Auslandsmärkte angewiesen. Die USA sind mit einem Exportanteil von 7,4 Prozent an der Wirtschaftsleistung wesentlich unabhängiger von den Weltmärkten als die EU, die Waren und Dienstleistungen in Höhe von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausführt. Besonders exponiert ist natürlich Deutschland mit einem Anteil von 37 Prozent.
Beispiel Energiepolitik: In kaum einem Bereich hat sich Europa in den vergangenen Jahren selbst so großen Schaden zugefügt wie mit seiner fragmentierten und an nationalen Interessen ausgerichteten Energie- und Klimapolitik.
Und der treibende Protagonist bei der Operation Selbstbeschädigung war eindeutig Deutschland. Ein überstürzter Ausstieg aus der Atomkraft ohne Abstimmung mit den EU-Partnern, eine über Jahrzehnte betriebene Pipeline-Connection mit Russland gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Partner – mehr Destruktion ist kaum vorstellbar.
Auch hier gilt: Europaweite Lösungsansätze wie den ebenso marktwirtschaftlichen wie sinnvollen Ansatz des Emissionshandels gibt es zwar. Dass dieser aber seine ganze klimaschonende Kraft nicht entfalten darf, liegt an nationalstaatlichem Egoismus und energiepolitischem Wildwuchs in Europa.
Und das sind nur drei Beispiele unter vielen. Auch für die Industriepolitik oder die Migrationspolitik, die ja ein besonders zentrales Anliegen der neuen Rechten darstellt, sind nationale Ansätze nicht die Lösung. Sie sind das Problem.
Wo Europa an Gewicht verliert
Diese europäische Polit-Fragmentierung findet in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das alles andere als günstig ist. Europa verliert an ökonomischem Gewicht – mit atemberaubender Geschwindigkeit: Während der Anteil der EU am globalen Bruttoinlandsprodukt vor Ausbruch der Finanzkrise noch fast gleichauf mit den USA bei 25 Prozent lag, sind es heute nur noch rund 17,3 Prozent. Der amerikanische Anteil Welt-BIP ist im selben Zeitraum von 24,7 Prozent auf 26,2 Prozent gestiegen.
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Was die Wirtschaftsdynamik angeht, leben die transatlantischen Partner in verschiedenen Welten: Die US-Wirtschaft ist aktuell fast 50 Prozent größer als die der EU.
Tatsächlich ist das geoökonomische Umfeld aus europäischer Sicht so widrig wie lange nicht: Während die USA mit unbürokratischen industriepolitischen Ansätzen wie dem Inflation Reduction Act (IRA) und billiger Energie Produktionskapazitäten aus Europa absaugen, liefert China en masse hochsubventionierte Produkte wie Windräder, Solarzellen, Batterien und zunehmend auch E-Autos nach Europa.
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Europa überlegt derweil noch, ob und in welcher Form es beim Subventionswettlauf und bei der Operation Abschottung mitziehen könnte. Wobei die Gedankengänge in Brüssel, Paris, Berlin oder Warschau wie gehabt vor allem eines sind: unterschiedlich.
Vorbildlich, aber eben auch etwas hilflos versuchen die Europäer sich WTO-konform zu verhalten, obwohl die Welthandelsorganisation im epochalen Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Was trotz aller Hilflosigkeit aber mit Sicherheit nicht hilft, ist mangelnde europäische Geschlossenheit.
Europa ist „sterblich“ – wo Macron recht hat
Eine der entscheidenden politischen Fragen wird daher nach der Wahl sein, wie es trotz einer Stärkung der rechten Nationalisten möglich ist, ein Mindestmaß an europäischer Einheit zu erzielen. Längst geht es nicht mehr um die Frage, wie der Aufstieg der Rechten verhindert werden kann, sondern wie die europäischen Integrationsfreunde mit ihr umgehen. Isolieren oder spalten – das sind die Alternativen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit eine Bestätigung des europäischen Parlaments braucht, hat sich für die zweite Strategie entschieden. Sie will die moderaten Rechten von den Radikalen abspalten. Sie meidet den Kontakt mit Le Pen, sucht die Nähe von Meloni.
Doch ohne Risiko ist das nicht. Sollte Meloni sich tatsächlich am Ende doch mit Le Pen verbünden, hätte sich die Strategie von der Leyens schnell erledigt. Zudem Meloni und Le Pen nicht zuletzt durch ihre demonstrative Distanzierung von der AfD ihre Wahlkampftaktik sehr deutlich machen: Sie wollen über einen moderaten Anstrich die Dämonisierung der neuen Rechten überwinden.
Zum ersten Mal seit Gründung der EU könnte die radikale Rechte also wesentlichen Einfluss auf die künftige Ausrichtung Europas haben. Sollte das zur Desintegration der EU führen, wird der alte Kontinent im Wettstreit der Großen allenfalls eine Nischenrolle spielen.
Europa ist „sterblich“ sagte Macron gerade. Wie recht er hat und wie schnell die europäische Gemeinschaft, die so stolz auf ihre große Kultur ist, abdriften kann, davon zeugen die mahnenden Bilder beim Gedenken an den D-Day.