Kommentar: Bundeswehr-Finanzierung ist die späte Genugtuung für Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste erst auf den Bruch der Ampel warten, um seine Vorstellungen durchsetzen zu können. Was CDU/CSU und SPD sich für die künftige Finanzierung der Bundeswehr ausgedacht haben, ist jedenfalls ganz in seinem Sinne. Dass sich jetzt sogar die lange der Schuldenbremse hörige Union hat umstimmen lassen, dürfte eine späte Genugtuung für den SPD-Politiker sein, der schon lange mehr Geld für die Streitkräfte fordert.
Das jetzt gefundene Modell, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, hat drei Vorteile und einen Nachteil.
Die Vorteile: Der Investitionsspielraum nach oben bleibt offen. Der unberechenbare Kremlchef Putin kann sich also nicht so leicht ausrechnen, wie weit Deutschland für die Abschreckung Russlands zu gehen bereit ist. CDU-Chef Merz hat das auf die einprägsame „Whatever it takes“-Formel gebracht.
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Zweitens ist Pistorius mit seinem Appell erhört worden, dass ein zweites Sondervermögen allein nicht ausreichen wird. Denn mehr Material und die geplante Vergrößerung der Bundeswehr führen auch zu höheren laufenden Betriebs- und Personalkosten.
Anders als ein zweckgebundenes Sondervermögen schafft der Schuldenbremsen-Kompromiss ein atmendes System, um besser mit gerade anfallenden Finanzbedarfen umgehen zu können.
Union und SPD einigen sich auf riesiges Schuldenpaket
Der dritte Vorteil ist, dass die Industrie die nötige Planungssicherheit erhält, um ihre Kapazitäten hochzufahren. Hier liegt aber auch der einzige Nachteil der gefundenen Lösung: Durch die nach oben offene Investitionssumme könnten sich die Unternehmen eingeladen fühlen, auch die Preise nach oben offen zu gestalten.
Gerade in engen Märkten mit wenig Konkurrenz ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Überzogene Preise sind aber das kleinere Übel im Vergleich zu dem Risiko, das unzureichende Ausgaben für die Sicherheit bedeuten würden.
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