Kommentar Das Konjunkturpaket zeigt: Deutschland hat ein Problem, Geld vernünftig zu investieren
Die Minister haben zur Bekämpfung der Coronakrise viele Programme aufgelegt. Doch nicht alle kommen schnell genug voran.
Als es schnell gehen musste, hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann. Kurz nachdem die Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr heruntergefahren worden war, haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umfangreiche Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt. Das Geld floss schnell ab – teilweise zu schnell, in einigen Bundesländern gab es Betrügereien.
Mittlerweile wird genauer geprüft, nun gibt es Klagen über zu hohe bürokratische Hürden. Hier die Balance zu finden ist nicht einfach. Insgesamt bleibt aber festzuhalten: Bei den Soforthilfen für Unternehmen haben Bund und Länder einen guten Job gemacht.
Dieses Tempo kann der Staat aber offensichtlich nicht halten. Bei dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm, das die Große Koalition Anfang Juni beschlossen hat, hakt es bereits wieder. Noch immer sind viele Richtlinien für die geplanten Förderprogramme nicht fertig, geschweige denn von der EU-Kommission freigegeben.
Es mag sein, dass sich einige Notifizierungen auch wegen Brüsseler Bedenken in die Länge ziehen. Doch die allermeisten Verzögerungen sind selbstverschuldet. Viele Förderprogramme hängen irgendwo in der Ministerialbürokratie fest. Es gibt Ressortstreitigkeiten. Und wann sich Bund und Länder auf die notwendigen Vereinbarungen verständigen, damit etwa die Milliarden für den Ausbau von Kitas fließen können, ist ebenfalls unklar.
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Bekanntes Problem
Timely, targeted, temporary – schnell, gezielt und befristet: Diesen Dreiklang fordern Ökonomen für Konjunkturimpulse. Im Konjunkturpaket gibt es wenige, die alle drei Bedingungen erfüllen. Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist vergleichsweise einfach umzusetzen, doch bei den geplanten Investitionen stößt die Bundesregierung an Grenzen.
Das Problem ist keinesfalls neu: Schon in den vergangenen Jahren ist der Bund regelmäßig daran gescheitert, verplante Milliarden auch tatsächlich auszugeben. In vielen Töpfen liegt das Geld noch ungenutzt. Nun kommt durch das Konjunkturprogramm neues hinzu, etwa für Kitas und Schulen.
Die schleppende Umsetzung von Investitionsvorhaben war schon immer ein Ärgernis, beim Konjunkturprogramm ist sie besonders folgenreich. Denn die Ausgaben sind auch dazu gedacht, den akuten Wirtschaftseinbruch abzufedern. Da helfen Programme, die Unternehmen im Jahr 2023 Aufträge verschaffen, herzlich wenig – auch wenn die Investitionen grundsätzlich sinnvoll bleiben.
Eine der wirksamsten Konjunkturhilfen wäre es also, wenn die Große Koalition endlich umsetzt, was sie schon so lange verspricht: eine echte Beschleunigung von Investitionsvorhaben.
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Konjunkturprogramme sind ein Werkzeug aus der Kiste der Planwirtschaft. Sie sind höchst ineffektiv. In der Regel versickert das Geld an der falschen Stelle. Besser als diese Form der gelenkten Geldverschwendung wären generelle Steuerreduzierungen gewesen.