Kommentar: Das Parlament hat im Wirecard-Untersuchungsausschuss seine Macht demonstriert
Die Parlamentier legten die Genese der zwei zentralen Fehlentscheidungen der Finanzaufsicht Bafin offen: das Vorgehen gegen kritische Journalisten der „Financial Times“ und das Leerverkaufsverbot.
Wäre es nach der Großen Koalition gegangen, dann hätte es den Wirecard-Untersuchungsausschuss nie gegeben. Union und SPD hatten noch im Sommer geplant, den größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegszeit mit zwei, drei Sondersitzungen des Finanzausschusses abzufrühstücken. Es kam zu Recht anders.
Die Pleite des bis zu 24 Milliarden Euro schweren Dax-Konzerns binnen sieben Tagen ließ keinen anderen Schluss zu. Im Oktober konstituierte sich der Ausschuss auf Antrag von FDP, Grünen und Linken. Über 340 Stunden hat er getagt, rund 80 Zeugen angehört – und Bleibendes geleistet.
Die Abgeordneten deckten erschreckende Vorgänge auf. So wurde erst auf Nachfrage von Cansel Kizeltepe (SPD) bekannt, dass der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, auf dem Höhepunkt der Wirecard-Prüfung mit Aktien des Konzerns spekuliert hatte. Bose musste zurücktreten.
Die Parlamentarier legten die zwei zentralen Fehlentscheidungen der Finanzaufsicht Bafin offen: das Vorgehen gegen kritische Journalisten der „Financial Times“ und das Leerverkaufsverbot. Bafin-Chef Felix Hufeld und die zuständige Direktorin Elisabeth Roegele verloren ihre Posten. Auch das Werben von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für den Konzern deckten die Abgeordneten auf. Der Kontakt zu ihrem Ex-Minister sei inzwischen „erstorben“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ausschuss.
