Kommentar: Der Kanzler der (fast) leeren Hände
Der Kanzler schwört die Deutschen auf harte Zeiten ein.
Foto: IMAGO/Future ImageZum ersten Mal kommt Olaf Scholz mit der gesamten Spitze der deutschen Wirtschaft auf der Handwerksmesse zusammen. Die Erwartungen sind gewaltig, dass der Bundeskanzler der Industrie, den Arbeitgebern und dem Handwerk erklärt, wie es weitergehen soll. Die wirtschaftliche Zeitenwende ist im vollen Gang. Die Inflation ist hoch, die Energiepreise gehen durch die Decke, es droht eine Lohn-Preis-Spirale, und die Coronapandemie legt bereits wieder die ersten Betriebe lahm.
Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel waren die Treffen in München reine Routinetermine. Beide Seiten wussten, dass an Reformen nichts zu erwarten war. Die Kanzlerin hatte gefühlt alle wichtigen Themen bereits zur Chefsache gemacht. Viel passiert ist trotzdem nicht. Die Große Koalition verabschiedete ein Wünsch-dir-was-Gutes-Gesetz nach dem anderen. Doch man konnte es sich leisten. Die Auftragsbücher des Handwerks waren rappelvoll, und die Industrie erzielte noch einen Handelsbilanzüberschuss, der Donald Trump die Zornesröte ins Gesicht trieb.
Heute befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Sinkflug. Was Urlauber und Geschäftsreisende gerade an deutschen Flughäfen und Bahnhöfen erleben, ist ein Desaster. Wirklich bedrückend ist jedoch der Abschied aus der Spitze der Weltwirtschaft, der leise verläuft. Das Geschäftsmodell der Exportstärke ist dahin und kein deutsches Unternehmen schafft es mehr in die Rangliste der 100 wertvollsten Unternehmen der Welt. Treffen wie das der „konzertierten Aktion“ im Kanzleramt vergangene Woche können wir uns also nicht mehr leisten.
Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik haben miteinander gesprochen. Gut so. Aber mehr als heiße Luft ist nicht herausgekommen. Den Gewerkschaften ist das Wort Lohnzurückhaltung nicht über die Lippen gekommen, die Arbeitgeber haben für den Fall der Fälle keine Beschäftigungssicherung zugesagt, und der Kanzler hätte zu der Frage, was der Staat im Kampf gegen die Inflation weiter unternehmen will, etwas sagen können. Ja, hätte er. Hat er aber nicht. „Das war’s.“
Der Kanzler schwört die Deutschen auf harte Zeiten ein. Doch das reicht nicht. Scholz muss der Wirtschaft endlich konkret sagen, was er für den möglichen Katastrophenwinter plant. Sonst steht er wie Merkel mit (fast) leeren Händen da. Einiges ist geschafft. Die EEG-Umlage ist Geschichte, der Bundestag beschließt am Freitag das Osterpaket, mit dem Tempo in den Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Nur, was kommt dann?
Wie stellt sich Scholz die Gas-Triage vor?
Da ist zunächst das Thema Gaskrise. Der Bundeswirtschaftsminister arbeitet auf Hochtouren an Lösungen, nur die Speicher füllt das in den kommenden Monaten nicht. Die Unternehmen fragen sich zu Recht, wie sich Scholz die Gas-Triage vorstellt, sollte Russlands Präsident Waldimir Putin Ernst machen. Die ersten Unternehmen sterben angesichts der rasant ansteigenden Energiepreise bereits den stillen Tod.
Scholz sollte der Wirtschaft nicht nur erklären, ob es hier zu Entlastungen kommt. Die Regierung müsste zu einem Belastungsmoratorium kommen. Es geht inzwischen um die simple, aber entscheidende Frage, wie der Weiterbetrieb des Landes organisiert werden kann. In Brüssel und Berlin arbeitet die Politik derweil unverdrossen an der Umsetzung der grünen Transformation der Wirtschaft, als gebe es keine Energiekrise und Inflation.
Der Fachkräftemangel entkräftet die Wirtschaft weiter. Die Hürden für Menschen außerhalb der EU, um nach Deutschland zu kommen, sind zu hoch. Bis sich die Ampelkoalition zu einem modernen Einwanderungsgesetz durchringt, vergeht noch viel Zeit. Über eine längere Wochen- oder Lebensarbeitszeit will der Kanzler nicht reden.
Das könnte die Bürger verschrecken. Die Wirtschaft wird also gespannt auf seine Vorschläge sein, wo er die Handwerker herbekommen will, um all die Kraft-Wärme-Pumpen einzubauen.
Die Digitalstrategie zerbröselt
Bleibt die Frage, wie die Unternehmen künftig das Geld verdienen sollen, damit die Politik den Kampf gegen die Inflation und die Entlastungen der Bürger, wie das Neun-Euro-Ticket oder den Tankrabatt, finanzieren kann. Die Erwartung, dass die selbst ernannte Fortschrittskoalition durch die Digitalisierung neuen Schwung ins Land bringt, zerbröselt.
Digitalminister Volker Wissing hat seine Strategie auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Er meint, es fehlten die kreativen Ideen und die Leuchtturmprojekte der anderen Ministerien. Die Jagd nach dem Schuldigen hat begonnen, wenn wir weiterhin im Zug ins Handy rufen müssen: „Ich kann dich nicht mehr hören.“
Beim G7-Gipfel in Elmau hat Olaf Scholz gezeigt: Ich kann international Kanzler. Jetzt muss er es auch im Land beweisen.