Kommentar: Der umstrittene U-Boot-Deal zeigt, wie leicht Europa im Kampf der Großmächte übergangen wird
China baut künstliche Inseln im Südchinesischen Meer. Hier in der Nähe der umstrittenen Spratley-Inseln.
Foto: dpaDeutlicher kann tiefe Enttäuschung in internationalen Beziehungen kaum klingen: „Ich bin wütend“, sagt Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. „So etwas macht man nicht unter Verbündeten.“ Und er hat recht.
Mit der Einigung über die Lieferung atombetriebener U-Boote aus den USA nach Australien im Rahmen der stolz verkündeten neuen Sicherheitsallianz Aukus bootet US-Präsident Joe Biden den europäischen Partner Frankreich aus. Ohne Vorwarnung. Ohne Rücksicht auf einen Vertrag, nach dem Frankreich Australien zwölf konventionelle U-Boote im Bestellwert von 56 Milliarden Euro hätte liefern sollen.
Das ist auch für Deutschland ein deutliches Signal: Fast schon symbolhaft wird klar, wie schnell Europa – der Winzling an der Seitenlinie – übergangen wird im geopolitischen Konflikt zwischen den USA und China.
Da kann die EU eine Indopazifik-Strategie vorlegen, da mag die Bundeswehr ein Kriegsschiff ins Südchinesische Meer schicken: Europa ist im Indopazifik ein Zwerg. Und die USA lassen die Europäer das spüren. Biden legt im Wettbewerb mit China seinen Schwerpunkt auf die transpazifischen Partner, nicht auf die transatlantischen.
Es gibt kein Zurück zum alten transatlantischen Verhältnis
Es ist eine Entwicklung, die schon unter Bidens Vorvorgänger Barack Obama begonnen hat. Das transatlantische Verhältnis wird nie mehr das alte werden. Das muss die neue Bundesregierung als eine Determinante für ihre Außenpolitik nehmen.
Das geopolitisch wichtige Südchinesische Meer mit Gebietsstreitigkeiten und deutlichen Expansionsgelüsten Chinas ist in der Zukunft eine der potenziell gefährlichsten Konfliktregionen der Welt. Kann man es da Australien verdenken, dass es unter den US-Schutzschirm schlüpft – und gegebenenfalls Regresszahlungen an Frankreich zu leisten hat? Auch ist es verständlich, dass Joe Biden deshalb die Allianz mit Australien stärken und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Indien, Japan und Australien im Bündnis der sogenannten Quad-Staaten intensivieren will.
Dass der diplomatisch erfahrene Biden Frankreich als einziges militärisch wirklich ernst zu nehmendes EU-Mitglied jedoch so vor den Kopf stößt, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie sehr sich der Fokus der US-Politik auf die Eindämmung Chinas und vielleicht noch auf die US-Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verengt hat. Und wie sehr dies die europäischen Partner weit an den Rand der Überlegungen schiebt.
Ganz offiziell fühlt sich die Regierung in Paris „zur Seite geschoben“. Die „brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung“ Bidens erinnere an die Handlungen seines Vorgängers Donald Trump, sagt der französische Außenminister erbost. Unter dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war das transatlantische Verhältnis Frankreichs auch nach Bidens Antritt nicht das beste. Jetzt darf es offiziell als belastet gelten.
Die EU-Staaten müssen geopolitisch handlungsfähiger und geschlossener werden
Der richtige Schluss der europäischen Staaten sollte sein, die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und strategische Bündnisse Europas zu diversifizieren – ohne die Wertegemeinschaft, die mit den USA weiterhin besteht, von sich aus zu schwächen. Doch den USA blind zu folgen kann die Strategie auch nicht sein.
Die Staaten der Europäischen Union müssen geopolitisch gewichtiger, geschlossener und einflussreicher werden. Von „europäischer Souveränität“ ist dieser Tage oft die Rede, ein Begriff, der jedoch noch schwammig bleibt.
Zum einen muss die EU ihre wirtschaftliche Macht mit einer Wirtschaftskraft von mehr als 13 Billionen Euro und knapp 450 Millionen Konsumenten besser ausspielen. Das schafft sie nur, wenn sie mit einer Stimme mit ausländischen Partnern spricht – wirtschaftspolitisch, außen- und verteidigungspolitisch.
Um die Kakofonie der 27 in eine Stimme zu verwandeln, die sich Gehör verschafft, muss so mancher Staats- und Regierungschef seine Außenpolitik stärker koordinieren. Die Russlandfreundlichkeit Macrons, die entgegengesetzte Strategie in Paris und Berlin im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland und die höchst unterschiedlichen Nuancen in der Chinapolitik der EU-Staaten sind nur einige Beispiele dafür, dass der Weg noch weit ist.
Der chinesischen Seidenstraßen-Initiative ein eigenes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen und so entwicklungspolitisch die Macht Europas zu zeigen ist ein guter Schritt, aber er reicht nicht aus. Die europäischen Staaten müssen sich stärker mit auf vielen Feldern gleichgesinnten Nationen wie Japan, Südkorea und, ja, eigentlich auch mit Australien verbünden. In der Wirtschafts- und Technologiepolitik etwa. Weder den USA noch China sollten sie hier einfach so das Feld überlassen.
Wir leben in einem asiatischen Jahrhundert. Es ist kein europäisches, aber auch kein amerikanisches. Das muss die europäische Außenpolitik künftig stärker bestimmen.