Kommentar: Die indirekte Vertrauensfrage des Olaf Scholz an die SPD
Wenn der Bundeskanzler in seiner eigenen SPD-Fraktion mit „Möglichkeiten“ droht, von denen er Gebrauch machen könne, dann ist es schon weit gekommen. Viele im Sitzungsraum haben das am vergangenen Freitag als Drohung mit der Vertrauensfrage aufgefasst. Wenn es eng wird, greift Olaf Scholz also durchaus zu allen Mitteln, die im Regierungsarsenal eines Kanzlers zu finden sind.
Sein Kabinett hat er bereits mit Richtlinienkompetenz diszipliniert. Einmal ging es um die Laufzeiten der Atomkraftwerke, das andere Mal um die EU-Zölle gegen chinesische Elektroautos.
Eine Richtlinienkompetenz gegenüber der Fraktion hat der Kanzler jedoch nicht. Er kann werben, drohen und Kompromisse suchen und als Ultima Ratio bleibt eben nur die Vertrauensfrage.
Kneipenschlägerei statt Regierungsarbeit
Dass Scholz auf diese Drohung zurückgreift, stand schon seit Längerem im Raum. Das lag bislang eher an den Koalitionspartnern Grüne und FDP. Die Regierungsarbeit erinnert schon länger nicht mehr an seriöse Arbeit, sondern an eine Kneipenschlägerei.
Die Grünen schießen gegen die Steuersenkungen von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef blockiert die Pläne des Arbeitsministers zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen. Die FDP-Fraktion will das Rentenpakt II nachverhandeln und die SPD probte den Aufstand beim Sicherheitspaket. Die Liste ließ sich fortsetzen.
Gerhard Schröder ist als Basta-Kanzler in die Geschichte eingegangen. Er musste einmal die Vertrauensfrage stellen, die er dann mit knappster Mehrheit gewann. Die grünen Rebellen teilten damals ihre Ja- und Nein-Stimmen auf, damit die Koalition nicht platzt.
Dass Scholz den Mut hat, die Vertrauensfrage zu stellen, ist eher unwahrscheinlich. Zu groß ist die Angst vor Heckenschützen aus den eigenen, aber vor allem aus den Reihen der Koalitionspartner.
Wie kommt Scholz aus dieser verfahrenen Situation raus? FDP und Grüne werden sich nicht mehr ändern. Scholz muss also die eigenen Reihen zusammenhalten. Deshalb versucht er auch, vom Regierungs- in den Wahlkampfmodus umzuschalten. Das soll ablenken von all seinen Problemen.
Da gibt es den aus Sicht vieler in der SPD-Basis besseren Kanzlerkandidaten Boris Pistorius, dann seine Nichtteilnahme am Wahlkampf in Brandenburg, der in einem SPD-Sieg mündete. Der Abgang von Generalsekretär Kevin Kühnert passt zum Krach mit der Parteispitze, die ihn wöchentlich auffordert, besser zu performen.
Die Unruhe in Partei und Fraktion dürfte an Scholz nicht spurlos vorbeigehen
Bundeskanzler brauchen ein dickes Fell. Oftmals wird ihnen die Passivität als Aussitzen ausgelegt. Aber für Scholz wird es merklich eng. Die Unruhe in Partei und Fraktion dürfte an dem kühlsten Hanseaten nicht spurlos vorbeigehen.
Das Umschalten in den Wahlkampfmodus mag ihm für einige Zeit Luft verschaffen, aber es muss noch regiert werden: Wenn US-Präsident Joe Biden am Samstag wieder abgereist ist, kommt der triste Ampelalltag zurück. Bis Anfang November muss der Haushalt stehen und der FDP-Chef spricht laufend vom „Herbst der Entscheidungen“. Da müssen alle Themen von Steuern über Rente bis Migration abgeräumt werden.
Wie heftig es um seine Kanzlerschaft steht, kann man auch an den jüngsten Äußerungen seines ewigen Konkurrenten und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sehen. Der hat jetzt seine Partei in die Nähe von Realitätsverweigerung und Wählerverachtung gerückt.
Ein anderes SPD-Urgestein, Franz Müntefering, erinnerte daran, dass die Kanzlerkandidatur von Scholz noch nicht sicher sei. Der neue Generalsekretär Matthias Miersch sekundierte jetzt Müntefering, als er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob Pistorius ein guter Kanzlerkandidat wäre, mit einem schlichten Ja antwortete. Das wollte er dann Minuten später unter dem Gelächter des Publikums wieder verzweifelt zurückholen. Der Kanzler geht schweren Zeiten entgegen.