Kommentar: Die Investoren warten nicht auf Merz, Klingbeil und Reiche
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reisen derzeit um die halbe Welt, um Kapital für den Standort Deutschland zu mobilisieren. In Singapur, Shanghai, Katar und den Emiraten werben sie mit dem Investitionsbeauftragten Martin Blessing für ihr Land.
Die Investoren dürften freundlich zuhören, doch längst sind andere Nationen für ihr Kapital interessanter. Denn Deutschland kündigt seit Jahren Reformen an, liefert aber zu selten. Es besteht daher die Gefahr, dass die Charmeoffensive der Minister verpufft.
Dabei waren Europas Chancen im Frühjahr noch groß. Die Unsicherheiten der ersten Trump-Monate, die wirre Zollpolitik, all das hat Investitionen in Europa und auch in Deutschland plötzlich attraktiv erscheinen lassen. Doch diese Aufbruchsstimmung ist verflogen – und hat sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Siemens-Chef Roland Busch formulierte die Ernüchterung jüngst drastisch: Auf die Frage, ob Siemens heute noch einmal in Deutschland gegründet würde, antwortete er knapp: „Vermutlich in den USA.“
Zu langsam, zu schwerfällig sei Europa, wenn es um Digitalisierung und neue Technologien gehe. Ähnliches schrieb der frühere EU-Kommissar Thierry Breton in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Er warnte, dass Europa bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Technologie zum „nützlichen Idioten“ der USA zu werden drohe.
Die Koalition erfüllt entscheidende Erwartungen nicht
Eine deutsche Regierung kommt hinzu, die die Erwartungen mit Blick auf Wachstum und Innovationen bislang verfehlt hat. Am guten Willen von Klingbeil, Reiche und Blessing zweifelt kaum jemand. Doch Investoren schauen auf Steuersätze, Bürokratie, Arbeitskosten und Energiepreise.
Geldgeber hatten auf Friedrich Merz (CDU) gesetzt, einen Mann der Wirtschaft. Mit der Investorenkonferenz vor dem Sommer hatte der Kanzler tatsächlich ein starkes Signal gesendet. Jetzt ist die Zeit gekommen zu liefern – doch stattdessen streitet die Koalition über die Rente.
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Die Details werden Investoren herzlich wenig interessieren. Sie sehen lediglich, dass die Regierung erneut in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Während Klingbeil und Reiche um Vertrauen werben, wäre es angesichts der Chaostage in Berlin kein Wunder, wenn internationale Geldgeber die Frage stellen, ob die Regierung in ihrer heutigen Form überhaupt bis zum nächsten Jahr hält.
Merz sah sich sogar gezwungen, öffentlich Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung zurückzuweisen – und beruhigte damit kaum. Investoren lassen sich am Ende vor allem durch gute Bedingungen am Standort und politische Stabilität beruhigen.
Investoren warten nicht auf Merz, Klingbeil und Reiche. Sie entscheiden allein, wohin sie ihr Kapital lenken. Und Deutschland verliert dabei an Bedeutung.