Kommentar: Die schrittweise Lockerung des Shutdowns ist richtig – weitere Vorsicht genauso
Die Kanzlerin leitet die richtigen Schritte ein, darf aber nicht zu schnell voranschreiten.
Foto: dpaBei der Frage, wie Deutschland nach dem Shutdown in die Normalität zurückkehrt, haben sich Bund und Länder für einen Balanceakt entschieden. Auf der einen Seite sollen die Kontaktverbote bis Anfang Mai fortgesetzt werden, auf der anderen Seite können die ersten Geschäfte bereits in der nächsten Woche wieder öffnen. Die schrittweise Abkehr vom harten Shutdown ist ein verantwortungsvoller und richtiger Weg, der sowohl die Warnungen der Mediziner als auch die Sorgen der Wirtschaft berücksichtigt.
Die Politik hat offenbar verstanden, welche Risiken mit einem lang anhaltenden Stillstand der Wirtschaft verbunden sind. Gerade kleine Geschäfte hat der Shutdown in den vergangenen Wochen hart getroffen, weil viele Betriebe kaum über Liquiditätsrücklagen verfügen.
Bund und Länder liefern mit dieser Entscheidung nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung etlicher Unternehmen. Gleichzeitig können Tausende Arbeitnehmer, die in den vergangenen Wochen zwangsweise zu Hause bleiben mussten, wieder einer regulären Beschäftigung nachgehen. Für diese Menschen sinkt damit die Angst, den Arbeitsplatz durch einen langen Shutdown der Wirtschaft zu verlieren. Konjunkturell spielt dieser Punkt eine wichtige Rolle. Menschen, die keinen Jobverlust fürchten müssen, konsumieren nachweislich mehr.
Dass dieser wirtschaftliche Kreislauf nun nach und nach wieder in Schwung kommt, ist eine gute Nachricht. So wichtig es ist, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, so notwendig ist es, eine schwere ökonomische Krise des Landes zu verhindern.
Wenig zufriedenstellender Umgang mit Schulöffnungen
Kurzarbeit ist zwar ein gutes Instrument, um von der Coronakrise besonders betroffene Unternehmen vorübergehend zu entlasten. Doch je länger der Shutdown anhält, desto größer wird das Risiko, dass Unternehmen am Ende gezwungen sind, Arbeitnehmer zu entlassen. Daran kann die Politik kein Interesse haben.
Wenig zufriedenstellend sind die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Öffnung der Schulen. Fest steht aktuell nur, dass die Schulen bis zum 4. Mai geschlossen bleiben sollen. Unter welchen konkreten Auflagen die Schulen anschließend wieder öffnen, ist noch reichlich unklar.
Es ist enttäuschend, dass die Kultusministerkonferenz erst in zwei Wochen Antworten auf diese wichtigen Fragen liefern will. Immerhin ist es für alle berufstätigen Eltern entscheidend zu wissen, ob und wann ihre Kinder wieder zur Schule gehen können und in dieser Zeit nicht zu Hause betreut werden müssen. So besteht die Gefahr, dass Menschen, die eigentlich wieder arbeiten gehen könnten, wegen der Betreuung der Kinder zu Hause bleiben müssen.
Schon jetzt klagen viele Handwerksbetriebe darüber, dass sie aus diesem Grund etliche Aufträge nicht annehmen können. Die schrittweise Öffnung der Schulen (und Kindergärten) ist deshalb ein wesentlicher Baustein für eine Rückkehr in die Normalität.
Die aktuellen Beschlüsse sind ein Anfang auf dem Weg aus dem Shutdown. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder sind aber noch viele Antworten zu weiteren Schritten schuldig geblieben. So ist der Neustart großer Industriebetriebe ungleich komplexer als die Öffnung des Einzelhandels. Die Corona-Pandemie hat die Wertschöpfungsketten weltweit lahmgelegt und teilweise zerstört.
Krise ist nicht bewältigt, nur beherrschbar
Schon jetzt prüfen Unternehmen, wie sie die Lieferketten neu aufstellen. Um eine reibungslose Produktion in Unternehmen zu gewährleisten, die von einem weltweit verzweigten Netz von Zulieferfirmen abhängig sind, werden wahrscheinlich noch Monate vergehen.
Die deutsche Exportwirtschaft ist vor diesem Hintergrund nicht nur davon abhängig, wie die Politik in Deutschland den Shutdown nach und nach aufhebt, sondern auch, wie sich die Situation in den Ländern der Zulieferfirmen darstellt. Umso wichtiger ist es, dass für die Wirtschaft klar ist, unter welchen Bedingungen die Produktion wieder angefahren werden kann und wann die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Nachbarländern wieder eingestellt werden.
Durch den Shutdown wurde die Coronakrise nicht bewältigt, sondern nur beherrschbar gemacht. Bei der schrittweisen Lockerung der Maßnahmen muss sichergestellt sein, dass der Schutz der Bürger gesichert ist.
Es bleibt deshalb die zentrale Herausforderung, dass in den nächsten Wochen ausreichend Schutzmasken und Tests zur Verfügung stehen. Nur dann kann die Rückkehr in die Normalität gelingen, ohne dass die Infektionszahlen wieder nach oben schnellen. Hier muss die Politik ihre Anstrengungen weiter vergrößern. So groß die Sehnsucht der Menschen nach einem normalen Leben ist, so groß ist der Wunsch nach Sicherheit.