Kommentar Die Zeit spielt der EU in die Hände
Der britische Premier Boris Johnson droht eine Verhandlungslösung mit der EU an Fragen der Fischerei scheitern zu lassen.
Brüssel Der britische Premier Boris Johnson greift zu immer größerer Polemik. Auch reißt er eine Deadline nach der anderen. In der Nacht zum Montag ist um Mitternacht die vom Europaparlament gesetzte Frist für eine Verabschiedung einer Verhandlungslösung abgelaufen.
An der EU-Volksvertretung wird eine Einigung nicht scheitern. Die Parlamentarier in Brüssel sind bereit, im Eilverfahren den komplexen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich zu beraten und zu verabschieden. Die Hoffnung Johnsons, der EU die Schuld für ein Scheitern in die Schuhe schieben zu können, wird am Ende nicht aufgehen. Kommission, Rat und Parlament lassen sich nicht von Großbritannien den schwarzen Peter für einen No-Deal-Brexit zuspielen.
Mit jedem Tag wird klarer: Die Zeit läuft für die EU. Das drohende Chaos in Waren- und Personenverkehr für Großbritannien zeichnet sich ab. Unternehmen wie BMW kündigen beispielsweise an, die Verlagerung der Mini-Produktion von Oxford nach Deutschland oder China zu prüfen.
Pandemie verstärkt Druck auf London
Zudem hilft die Pandemie mit, den Druck auf Großbritannien zu verstärken. Wegen der mutierten Variante des Covid-19-Virus hat Belgien ein 24-stündiges Einreiseverbot für Großbritannien erlassen. Zuvor hatten die Niederlande ein Flugverbot verhängt. Weitere EU-Länder werden möglicherweise folgen. Diese Maßnahmen verstärken das Gefühl der Isolation in Großbritannien.
Hingegen hat der zum 1. Februar vollzogene EU-Austritt Großbritanniens und das anschließende Verhandlungspoker die 27 Mitgliedsländer zusammengeschweißt. Vergeblich versucht Johnson, diese europäische Phalanx aufzubrechen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Chefverhandler Michel Barnier haben das Zepter des Handelns fest im Griff. Gegenüber dem Vereinigten Königreich spricht die EU mit einer Stimme. Ein Erfolg.
Je näher der Jahreswechsel und damit das Ende der Übergangsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien kommt, umso bizarrer wird die Verhandlungsposition Londons. Aus nationalistischen Gründen hat Johnson ausgerechnet die Fischerei zur größten Hürde für eine Einigung stilisiert. Dabei ist die Fischindustrie für das Vereinigte Königreich wirtschaftlich kaum relevant.
Johnson geht es um ein populistisches Ziel. Er will künftig in britischen Hoheitsgewässern nur noch eigene Fischerboote sehen. Dabei ist klar, dass die Kapazitäten der britischen Fischflotte gar nicht ausreichen, um die möglichen Fangquoten in den britischen Hoheitsgewässern auszuschöpfen. Johnson spielt ein wirtschaftlich absurdes und fahrlässiges Spiel – zum Schaden seines eigenen Landes.
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Gut so das die EU zusammenhält und sich nicht von diesen "Upperclass-Boys"
auseinander dividieren lässt. Darauf hatten sie von Anfang an gesetzt und
"Ihre Wetten" platziert.