Kommentar: Energieschock: Für die Industrie geht es ums Überleben
Der Anstieg der Gas- und Strompreise in Deutschland trifft die energieintensive Industrie ins Mark.
Foto: IMAGO/Panama PicturesDer Anstieg der Gas- und Strompreise fällt in Deutschland besonders drastisch aus. Das trifft die energieintensive Industrie ins Mark. Es ist ausgerechnet der Staat, der die Entwicklung verstärkt. Und das ist keinesfalls eine neue Entwicklung. Im Gegenteil.
Die Energiekosten sind in Deutschland traditionell hoch. Der Staat hat daran einen erheblichen Anteil. Staatlich induzierte Lasten haben die Preise im Vergleich zu Ländern innerhalb und außerhalb Europas auf rekordverdächtige Höhen getrieben.
Die Schere zwischen Deutschland und anderen Industriestaaten geht immer weiter auseinander, die Unterschiede lassen sich nicht länger wegdiskutieren.
Für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, erwächst daraus eine schwere Last. Dass sie seit Langem weniger investieren als abschreiben, also ihre Substanz aufzehren, kann niemanden überraschen. Es spricht leider viel dafür, dass sich dieser Trend angesichts der neuen Belastungen durch den Anstieg der Gas- und Strompreise weiter verstärkt.
Mit der Gasbeschaffungsumlage macht die Bundesregierung alles noch schlimmer. Den Unternehmen bietet sie keine vernünftige Kompensation an. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas mag eine willkommene Hilfe für private Haushalte darstellen, den Unternehmen dagegen bringt sie nichts.
Transparente und dauerhafte Investitionsbedingungen sind wichtig
Der Ausgleich, den die Bundesregierung den Unternehmen anbietet, heißt Energiekostenentlastungsprogramm. Doch dieses Reparaturinstrument weist, auch das hat Tradition, eine Reihe von Schwächen auf.
Getrieben von der Sorge, die EU-Kommission könnte das Programm als unzulässige Beihilfe brandmarken, hat das Bundeswirtschaftsministerium Kriterien entwickelt, die für große Teil der Industrie unerfüllbar sind – inhaltlich wie auch formal. Man darf gespannt sein, ob die zur Verfügung gestellten fünf Milliarden Euro am Ende überhaupt ausgeschöpft werden können.
Es geht nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern die Investitionsbedingungen transparent und dauerhaft zu verbessern. Das kostet viel Geld. Aber anders wird sich die energieintensive Industrie nicht halten lassen.
Angesichts der Verwerfungen auf den Energiemärkten ist es vielleicht nicht ganz fair, Bundeskanzler Olaf Scholz an die Zusage zu erinnern, die er der Industrie vor gut einem Jahr gemacht hatte: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, hatte Scholz, damals noch SPD-Kanzlerkandidat, gesagt.
Im Moment liegt der Preis im Spotmarkt bei 60 Cent. Dazwischen liegt der Faktor 15. Die Bundesregierung hat noch viel zu tun, wenn sie zumindest in die Nähe des Ziels von Scholz kommen will.