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KommentarFriedrich Merz verspielt das Erbe Wolfgang Schäubles

Die Grünen zeigen dem CDU-Chef die Grenzen auf. Sie wollen das Schuldenpaket so nicht mittragen. Merz’ Problem sind aber weniger die Grünen – sondern ist seine eigene Schuldenpolitik.Martin Greive 11.03.2025 - 03:45 Uhr aktualisiert
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Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz hatten eine lange gemeinsame Geschichte in der CDU. Foto: imago images/Rainer Unkel

Friedrich Merz hat die Rechnung ohne die Grünen gemacht. Wochenlang hat die Union die Ökopartei gedemütigt, beleidigt, lächerlich gemacht. Nach der Wahl hat Merz eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik hingelegt, ohne sich mit den Grünen abzustimmen, obwohl er auf deren Zustimmung angewiesen ist. Jetzt trifft der CDU-Chef auf die Realität.

Die Grünen wollen das Schuldenpaket von Union und SPD vorerst nicht mittragen. Mehr noch: Ausgerechnet Grünen-Chefin Franziska Brantner muss Merz an das Erbe Wolfgang Schäubles erinnern: Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, wie seine Partei die Schuldenbremse aushebele, um Wahlgeschenke zu verteilen, sagt sie. Ein brutaler Satz, der die Union ins Mark trifft, weil er wahr ist. Nicht Machtpolitik, nicht Anfängerfehler in der Verhandlungsführung sind Merz’ Problem. Sondern es ist seine Schuldenpolitik.

Alle Energie wurde in neue Schulden gesteckt

In den Sondierungsgesprächen ist das eingetreten, was nach der Einigung auf das Schuldenpaket eintreten musste. Alle kreative Energie von Union und SPD wurde darauf verwendet, neue Schuldenspielräume zu schaffen. Als das geschafft war, war es mit der Kreativität vorbei.

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