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Kommentar Kampf ums Kanzleramt: Auch die Stärke in der Krise entscheidet die Wahl

In der Flutkatastrophe stehen nicht die Spitzenpolitiker im Fokus, sondern Opfer und Helfer. Doch das Verhalten von Laschet, Baerbock und Scholz spielt eine große Rolle bei der Entscheidung an der Wahlurne.
20.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der SPD-Kanzlerkandidat macht sich ein Bild von den Schäden in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der SPD-Kanzlerkandidat macht sich ein Bild von den Schäden in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

(Foto: Reuters)

Die vielen Todesopfer in den reißenden Fluten lösten überall, auch im politischen Berlin, ehrliche Bestürzung aus. Zur Wahrheit gehört aber auch: In Wahlkampfzeiten versuchen die Spitzenpolitiker, sich als Macher zu profilieren. Mit der Hoffnung auf den Nebeneffekt, dass sich ihr Krisenmanagement an der Wahlurne auch auszahlt.

Die Wassermassen waren schon zweimal politische Gamechanger in Bundestagswahlkämpfen. Bei der Hochwasserkatastrophe an der Elbe 2002 zog sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder nicht nur die sprichwörtlichen Gummistiefel an. Damit legte er den Grundstein für den Sieg in einer bereits verloren geglaubten Wahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die zupackende Art Schröders kam an. Der Zauderer Stoiber kam zu spät, und es wirkte zu bemüht, wie er mit der Lage umging.

2013 wiederholte sich das Szenario fast, als in Bayern die Flüsse über die Ufer traten und verheerende Schäden anrichteten. Kanzlerin Angela Merkel flog mit dem Hubschrauber ein. Die Bilder aus der Vogelperspektive verfehlten ihre Wirkung bei der Regierungschefin genauso wenig wie bei der Bevölkerung. Merkel legte innerhalb kürzester Zeit ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf. Ihr Konkurrent Peer Steinbrück hatte sich schon vorher mit Äußerungen über billigen Weißwein aus dem Rennen genommen.

Der Unterschied zu heute: Die Kanzlerin tritt nicht mehr an, und damit fällt erstmals der Amtsinhaberbonus weg. Damit wären wir bei Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, dessen Bundesland Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz am stärksten betroffen ist. Politik, allemal im Wahlkampf, lebt von den Bildern.

Da hat Laschet sich einen Fauxpas geleistet. Fernsehbilder zeigen ihn feixend im Hintergrund, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tröstende Worte für die Flutopfer findet. Solche Eindrücke sind schwer zu korrigieren. Die Bürger haben ein untrügliches Gespür dafür, wie man sich bei einer ernsten Lage benimmt. Laschet hätte der Krisenmanager sein können. Die Bilder machen es jetzt schwer für ihn, ganz egal, was er für die Bevölkerung nun tut.

Baerbock auf schmalem Grat

Für seine Konkurrentin von den Grünen stellt sich die Situation anders dar. Die Kritik an ihrem aufgebauschten Lebenslauf, den Nebeneinkünften und ihrem teilweise abgeschriebenen Buch ist wie weggewischt. Angesichts der Katastrophe werden diese Themen als das eingeordnet, was sie wirklich waren: Kleinigkeiten.

Die Kanzlerkandidatin hat einen Vorteil und einen Nachteil. Operativ kann sie als Oppositionspolitikerin nichts unternehmen. Das Krisenmanagement fällt damit flach. Aber wenn es um Bodenversiegelung und Extremwetterlagen geht, hören die Bürger den Grünen zu. Bei diesen Themen vermuten sie die größten Kompetenzen bei der Ökopartei.

Baerbock ist klug genug, das nicht parteipolitisch zu spielen, sondern auf dieses Grundvertrauen im Wahlvolk zu setzen. Bei den Altvorderen wie Jürgen Trittin kamen dagegen sofort die Reflexe gegen die Boulevardzeitungen und die politischen Gegner zum Vorschein. Das macht aber höchstens aus 100-prozentigen Grünen-Anhängern 150-prozentige Anhänger. Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck zielen in die Mitte und verwenden viel Kraft darauf, keine schrillen Töne anzuschlagen.

Der SPD-Kanzlerkandidat macht wie immer seinen Job. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprach sofort, Geld zur Verfügung zu stellen. Er macht keine Fehler, aber mit Blick auf die Umfragen tut sich bei der SPD nichts. Das mag angesichts der vielen Opfer und der Zerstörung nicht im Vordergrund stehen. Aber irgendwann braucht es einen Schwung in der Scholz-Kampagne. Diese Situation nutzte er auch wieder nicht.

Entscheidung auf den letzten Metern

Die Aufstellung zur Bundestagswahl wurde durch das Hochwasser noch einmal richtig durcheinandergewirbelt. Doch entscheidend werden die letzten vier Wochen vor der Abstimmung Ende September sein. Ob da die Pandemie, eine Finanzkrise oder ein anderes Thema die Tagespolitik bestimmt, weiß heute noch niemand. Doch in der Politik ist ein Tag eine Ewigkeit.

Eine Lehre kann man aus der hoffentlich abklingenden Pandemie und der Coronakrisenpolitik ziehen: Zunächst versammeln sich die Bürger bei den Regierungsparteien. Nach einer gewissen Zeit nimmt aber in Teilen der Bevölkerung die Unzufriedenheit zu. Etwa weil es mit dem Impfen nicht vorangeht oder der Bundeswirtschaftsminister die Novemberhilfen im Februar auszahlt. Nach der Bestandsaufnahme der Flut darf das nicht wieder passieren. Sonst ist das politische Kapital, dass man mit einem guten Krisenmanagement aufbauen kann, schnell wieder verbraucht.

Mehr: Laschet lacht im Krisengebiet – und offenbart damit die Schwächen der Union.

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