Kommentar: Merz beschwichtigt – doch ein fataler Eindruck bleibt zurück
Friedrich Merz hat sich nach der geplatzten Richterwahl im ARD-Sommerinterview demonstrativ gelassen gezeigt. Kein Beinbruch, das wirft uns nicht um, die Leute interessiere das nicht, sagt der Bundeskanzler – und hat damit nicht ganz Unrecht. Denn es bleibt eine Richterwahl und alle Beteiligten sind sich einig – eine Wiederholung der zerstrittenen Ampelkoalition kann sich Deutschland nicht leisten.
Merz bleibt also ruhig, will die ganze Debatte vor der Sommerpause herunterdimmen. Vielleicht war der CDU-Chef aber auch zu ruhig. Ein fataler Eindruck darf jedenfalls nicht hängebleiben, denn von der Koalition sollte ein Signal der Stärke ausgehen. Montag in einer Woche treffen sich der Kanzler und sein Finanzminister Lars Klingbeil mit einer Wirtschaftsallianz, um den Startschuss für ein historisches Investitionspaket von rund 300 Milliarden Euro zu geben.
Mit dabei: Schwergewichte wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-CEO Roland Busch. Das Ziel der Bosse: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – mit privat finanzierten Zukunftsprojekten, nicht mit neuen Schulden. Ein Coup für die neue Koalition? Möglich. Doch es hängt an der Politik, ob daraus mehr wird als ein schönes Bild für die Abendnachrichten.
Merz will sich keine weiteren Milliardenflops leisten. Zeiten wie unter seinem Vorgänger Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die das Märchen von einem grünen Wirtschaftswunder erzählten, sollen sich nicht wiederholen.
Merz will nicht nur inszenieren – gerade jetzt, wo US-Präsident Donald Trump mit seinem 30-Prozent-Zollhammer eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige Regierung dringlicher denn je macht.
Doch just in diesem Moment sorgt die Wahl der Verfassungsrichter für innenpolitischen Sprengstoff. Jetzt fragt sich auf einmal die Wirtschaft, wie belastbar diese Koalition ist, ob sie die Kraft für Reformen aufbringt, damit das private Geld gewinnbringend investiert ist. Vielleicht wirkte Merz auch deshalb genervt, dass er einen Großteil des Interviews zu Fragen über die Richterwahl beantworten musste. Auch der Mittelstand wartet auf Reformen, will wissen, wie das Land auf Wachstumskurs kommt.
Zweifel an der Stabilität der Regierung
Die Fragen dürfen aber auch den Kanzler nicht verwundern. Die Richterwahl hat nicht nur Fragen nach der demokratischen Kultur in der Union aufgeworfen – sie stellt auch die Stabilität der Regierung infrage. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner hält die Koalition für „beschädigt“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit seinem Krisenmanagement zudem das Vertrauen in den Kanzler erschüttert. Der steht nach eigener Aussage im Sommerinterview eindeutig hinter ihm. Dafür kann Spahn nur dankbar sein. Denn bis dahin lief es für Merz sehr gut. Er trat zuletzt außenpolitisch souverän auf, er brachte den Investitionsbooster auf die Spur, seine Sympathiewerte stiegen. Es schien, als habe Merz es wirklich geschafft, eine Koalition wie ein Gegenmodell zur Ampel-Zeit aufzubauen.
Doch Politik ist ein Tagesgeschäft. Vertrauen, so mühsam es aufgebaut wurde, kann in Stunden wieder ruiniert sein. Dabei zählen für internationale Investoren keine parteiinternen Debatten – sie sehen nur eine Regierung, deren Kanzler in Sommerinterviews beteuern muss, dass er alles wieder auf die Reihe bringt. Das sei keine Krise, keine Krise der Regierung, keine Krise der Demokratie, beteuerte er.
Und auch bei der Richterwahl sieht er keinen Zeitdruck, obwohl die SPD aufs Tempo drückt. Im September wird sich zeigen, ob die Strategie von Merz aufgeht. Dann ist die Sommerpause vorbei und die Koalition muss zeigen, ob sie die nötige Reformkraft hat, um das Land voranzubringen.