Kommentar: Die SPD setzt auf Revanche und treibt den Kanzler in die Enge
Diese SPD hat nicht vor, Gras über die völlig verkorkste Richterwahl wachsen zu lassen. Statt den Rückzug ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Schlussstrich zu deuten, drehen Fraktionschef Matthias Miersch und Vizekanzler Lars Klingbeil den Spieß um – und erhöhen den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Brosius-Gersdorf soll sich laut Medienberichten noch in der Sommerpause persönlich der Unionsfraktion stellen und die Bedenken der Abgeordneten ausräumen. Sie soll erklären, dass sie keine Linksradikale sei, wie es ihr vor allem in den sozialen Medien unterstellt wird – nicht nur von der AfD, sondern offenbar auch aus Teilen der CDU. Wenn das so eintritt, wird der Auftritt zur politischen Bühne – und zum Denkzettel für eine Fraktion, die den Koalitionspartner düpiert hat.
Was als stille Personalentscheidung begann, wird nun zur Machtdemonstration. Die Botschaft der SPD ist unmissverständlich: Wir lassen uns unsere Kandidatin nicht durch anonyme Vorbehalte und politische Ränkespiele beschädigen. Und wir lassen euch nicht vom Haken.
Für Friedrich Merz ist das eine heikle Lage. Noch vor wenigen Tagen feierte er die schwarz-rote Zusammenarbeit als die „beste Regierung, die wir seit Jahrzehnten haben“. Die Union präsentierte sich außenpolitisch gereift, wirtschaftspolitisch solide und stilistisch souverän. Doch die Richterwahl bringt das alles in Gefahr. Die SPD fühlt sich hintergangen – und handelt jetzt so, als wolle sie genau das öffentlich dokumentieren.
Die SPD setzt zur Revanche an
Dass die SPD mitten in der Sommerpause zur Revanche ansetzt, ist kein Zufall. Es ist eine bewusste Entscheidung, den Imageschaden nicht nur bei der Union zu belassen, sondern sichtbar zu machen, wer hier blockiert – und wer führen sollte. Miersch und Klingbeil nutzen die Situation, um Merz unter Zugzwang zu setzen. Der Kanzler muss erklären, wie eine Koalition funktionieren soll, wenn nicht einmal eine Verfassungsrichterin gemeinsam nominiert werden kann. Er muss klären, ob sein Fraktionschef Jens Spahn tragbar bleibt.
Was als peinliche Panne begann, hat sich zur offenen Vertrauenskrise entwickelt. Die SPD hat den Rückzug ihrer Kandidatin nicht als Niederlage verstanden, sondern als Ausgangspunkt für einen politischen Gegenangriff. Mit bemerkenswerter Konsequenz. Und einem klaren Ziel: Die öffentliche Verantwortung für das Debakel bei der CDU abzuladen – direkt auf den Schreibtisch des Kanzlers.
Am 21. Juli trifft der Kanzler Investoren, die Stabilität erwarten – und keine Regierung, die sich im internen Machtgerangel verliert. Die SPD weiß das und setzt genau dort an. Die Sommerpause wird für Merz zur Bewährungsprobe. Nicht wegen der Richterin. Sondern wegen der Frage, wer in dieser Koalition wirklich das Heft in der Hand hat.