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Kommentar Ohne Steuererhöhungen können sich die USA nicht neu erfinden

Die USA wollen gigantische Summen in grüne Energien und Sozialreformen investieren. Die Vision eines neuen Amerika ist es wert, dass Unternehmen und Gutverdiener mehr Steuern zahlen.
01.04.2021 - 04:00 Uhr 2 Kommentare
Die USA wollen nachhaltige Lösungen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftsreform rücken. Quelle: dpa
Größte Solaranlage der USA in North Carolina

Die USA wollen nachhaltige Lösungen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftsreform rücken.

(Foto: dpa)

Die Nachrichten aus den vergangenen Wochen klingen so, als seien die USA fast über den Berg. Das Impfprogramm geht voran, die Wirtschaft steht vor ihrer schnellsten Erholung seit Jahrzehnten, immer mehr Menschen gehen angstfrei in den Frühling. Der Aufschwung ist spürbar, und doch werden die grundsätzlichen Probleme des Landes auch nach der Pandemie bestehen bleiben.

Die wachsende soziale Ungleichheit in den USA wurde durch die Covid-Krise lediglich beschleunigt, aber nicht ausgelöst. Die USA sind zwar das Land, das der Welt gerade zeigt, wie man sich im Turbotempo aus einer Misere hinausarbeitet. Sie sind aber auch das Land, in dem noch vor ein paar Wochen Menschen in ihren Betten erfroren, weil ein Schneesturm in Texas die Stromnetze kollabieren ließ. Und in dem Angestellte nachts für Uber fahren, um sich die Miete leisten zu können. 

In den USA verschulden sich Familien, wenn eine Zahn-OP ansteht oder vernünftige Kinderbetreuung bezahlt werden will. Die Nation beherbergt die größten Konzerne der Welt, aber medizinische Masken oder Halbleiter sind Mangelware. 

US-Präsident Joe Biden ist kein Charismatiker wie Barack Obama, der sein Versprechen auf „Change“, auf Veränderung, auf großer Bühne mit Emotionen verband. Aber Biden hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Maßnahmen umsetzen, die über kurzfristige Notfallprogramme hinausgehen. Sein geplanter Doppelaufschlag für eine Infrastruktur- und Sozialreform soll zwischen zwei und vier Billionen US-Dollar kosten.

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    Das sind gigantische Summen, die investiert werden sollen, aber sie sind es wert: Die größte Industrienation der Welt könnte sich damit auf Jahrzehnte positiv verändern.

    Amerika steht vor einem Paradigmenwechsel

    Das erste Mal in ihrer Geschichte wollen die USA nachhaltige Lösungen in den Mittelpunkt einer Wirtschaftsreform rücken. Es ist ein Paradigmenwechsel, der Produktivität, Klimawandel und soziale Ungleichheit zusammenhängend betrachtet. „Go big or go home“, lautete ein Verkaufsslogan aus den 90er-Jahren. Er ist aktueller denn je, weil es im Zuge einer verheerenden Pandemie keine Alternative zu großen, weitsichtigen Lösungen gibt.

    Wenn der US-Präsident am Mittwoch seine Pläne vorstellt, wird er dabei die Notwendigkeit von Steuererhöhungen unterstreichen. Und auch wenn der Aufschrei von Republikanern und Branchenverbänden laut sein wird, kann eigentlich niemand von diesem Vorstoß überrascht sein.

    Bidens Steuerpolitik steht in seinem Wahlprogramm. 81 Millionen Menschen, die ihn wählten, wurden davon nicht abgeschreckt. Außerdem ist es nur vernünftig, im Anschluss an das vollständig über Schulden finanzierte Konjunkturpaket im März alternative Geldquellen auszuloten.

    Schon Obama hatte im Wahlkampf für Steuererhöhungen geworben, doch im Zuge der Banken- und Finanzkrise wurden die Pläne weitgehend begraben. Biden zieht aus der Pandemie nun eine andere Lehre, und das ist gut so. Er will die Körperschaftsteuer wieder anheben und Einkommen ab 400.000 US-Dollar im Jahr höher besteuern.

    Der US-Präsident würde damit große Teile von Donald Trumps Steuerreformen von 2017 rückgängig machen. Wirtschaft und Bürger feierten diese Reformen einst als Befreiungsschlag. Doch was ist davon geblieben? Zu Beginn zahlten einige Konzerne Sonderboni an ihre Mitarbeiter, doch die Löhne stiegen nicht signifikant.

    Viele multinationale Unternehmen versteuern ihre Gewinne noch immer im Ausland. Das anfängliche „Sugar High“, das zu einem Boom und Vollbeschäftigung führte, ebbte schon vor Ausbruch der Pandemie ab. Gutverdiener profitierten überproportional von den Steuersenkungen. Das ist nicht per sé falsch, aber schlichtweg ungerecht, wenn gleichzeitig Millionen Menschen in die Armut abrutschen.

    Die USA müssen jetzt in die Zukunft investieren

    Bidens Billionen sind gut investiert, wenn sie tatsächlich gezielt in E-Autos, Nahverkehr, Wasserleitungen ohne Blei, in Breitband, Stromnetze und -speicher, wärmegedämmte Häuser, Schulen und Krankenhäuser fließen. Vor allem und gerade helfen sie im Wettbewerb der Systeme mit China, das die USA bei Technologie, Innovationen und Wirtschaftskraft abzuhängen droht.

    Es ist auch nicht radikal, wenn man Benachteiligten zu einer fairen Chance auf Bildung und Teilhabe verhilft, sondern die Verantwortung eines modernen Staats. Vier Millionen Langzeitarbeitslose und mehr als zwei Millionen Frauen, die sich in der Pandemie dauerhaft vom Arbeitsmarkt verabschiedet haben, sind Grund genug für einen Neustart. Anstatt ein Mietenmoratorium nach dem nächsten zu beschließen und alle paar Monate Konjunkturschecks zu verschicken, müssen die Ursachen sozialer Ungleichheit beseitigt werden: unbezahlbare Bildung und Gesundheitsversorgung.

    Wem dieser Wandel zu schnell geht, dem sei ein pragmatisches Argument vor Augen geführt: Sowohl den USA als auch Biden läuft die Zeit davon. Die Kluft bei Einkommen und Vermögen wächst stetig, doch der US-Präsident hat faktisch nur noch dieses Jahr, um gegenzusteuern.

    2022 stehen die wichtigen Midterm-Wahlen an, die die sehr knappe Mehrheit der Demokraten im US-Kongress zunichtemachen könnten. Es genügt ein verlorenes Senatsrennen, damit das passiert. Politisch bedeutet das: jetzt oder nie. Einen besseren Zeitpunkt für grundlegende Reformen wird es so schnell nicht mehr geben.

    Lesen Sie mehr: Wie Florida mit dem „Tübinger Modell“ dem Corona-Lockdown trotzt

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Ohne Steuererhöhungen können sich die USA nicht neu erfinden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Höhere u. mehr Steuern brauchen wir in D auch, um sie in die EU, demokratisch zu veruntreuen, Deutschland geht voran

    • ...aber Deutschland!?

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