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Kommentar Runter mit der Mehrwertsteuer – und zwar dauerhaft!

Olaf Scholz sollte aus der temporären eine dauerhafte Steuersenkung machen. Mit der richtigen Reform würde er gleich drei gute Dinge auf einmal tun.
06.08.2020 - 11:38 Uhr Kommentieren
Quelle: Mohr Karikatur
Mehrwertsteuersenkung
(Foto: Mohr Karikatur)

Berlin Dass auch Wirtschaftsvertreter nicht immer ein glückliches Händchen in Sachen Wirtschaft haben, zeigt die Debatte um die Mehrwertsteuersenkung. Kaum in Kraft, fordert der designierte Außenhandelsverbandschef Anton Börner auch schon, die bis Jahresende befristete Mehrwertsteuersenkung um sechs Monate zu verlängern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht, die Debatte richtigerweise im Keim zu ersticken. Denn die Steuersenkung kurbelt den Konsum logischerweise nur dann an, wenn die Bürger fest damit rechnen, ab 2021 wieder den höheren Satz von 19 Prozent zu zahlen.

Doch auch wenn er gerade nicht drüber reden darf, angehen sollte Scholz eine Mehrwertsteuerreform sehr wohl. Dem Bundesfinanzminister bietet sich gerade eine historische Gelegenheit, die er nicht verstreichen lassen sollte: die temporäre Mehrwertsteuersenkung in eine dauerhafte umzuwandeln.

Mit der richtigen Reform würde Scholz gleich drei gute Dinge auf einmal tun: untere Einkommen entlasten, die Konjunktur stärken, das Steuersystem vereinfachen. Und sich nebenbei im Wahljahr, in dem Scholz ja gerne Bundeskanzler werden möchte, als sozialer Steuerreformer profilieren.

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    In den vergangenen Jahrzehnten wurden weltweit Verbrauchsteuern erhöht, während Unternehmen- und Einkommensteuern sanken. Auch Deutschland folgte diesem Trend. Seit 50 Jahren kennt die Mehrwertsteuer hierzulande nur eine Richtung: nach oben.

    2007 wurde sie sogar in einem Schlag von 16 auf 19 Prozent angehoben, um die defizitären öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Versprechen der Politik lautete damals: Wenn es dem Land einst wieder besser geht, geht die Mehrwertsteuer wieder runter.

    Das Versprechen gebrochen

    Eingelöst wurde es bekanntlich nicht. Dabei haben Bund und Länder bis zur Coronakrise jahrelang Rekordüberschüsse eingefahren. Hier gilt der alte Spruch: Eher legt sich ein Mops einen Wurstvorrat an, als dass ein Parlament darauf verzichtet, vorhandenes Geld auszugeben.

    Auch ein anderes Argument für höhere Verbrauchsteuern ist inzwischen hinfällig: Die Mehrwertsteuer wurde nämlich auch deshalb erhöht und nie wieder gesenkt, weil der normale Steuerzahler sie kaum umgehen kann. Andere Steuerarten dagegen schon.

    In einer Zeit, in der das Verlagern von Einkünften in Niedrigsteuerländer zu einer Art Volkssport geworden war – es sei an die vielen Selbstanzeigen im vergangenen Jahrzehnt erinnert –, war die Mehrwertsteuer für Staaten eine verlässliche Einnahmequelle.

    Inzwischen hat die Politik allerdings viele Schlupflöcher bei anderen Steuerarten gestopft, und es gibt einen engmaschigen internationalen Informationsaustausch von Steuerdaten, durch den Steuertricksereien erheblich risikoreicher geworden sind. Womit sich grundsätzlich die Frage stellt, ob die Mehrwertsteuer nicht wieder sinken kann.

    Ermäßigung für Gänselebern und Rindermägen

    Die deutsche Mehrwertsteuer hat nun ihre ganz besonderen Tücken. Sie ist ein unüberschaubarer Flickenteppich mit irrwitzigen Ausnahmen, mit deren Auflistung man eine ganze politische Kabarettnummer füllen könnte.

    Nimmt man eine Pommes zum Mitnehmen, fallen sieben Prozent Mehrwertsteuer an. Isst man sie hingegen in der Imbissbude, sind es 19. Für den Kauf eines Kindersitzes fallen 19 Prozent an, für eine Fahrt mit dem Skilift hingegen wieder sieben Prozent. Und warum für in Essig eingelegte Trüffel ebenso der ermäßigte Steuersatz gilt wie für Fettlebern von Gänsen oder Schlachtnebenerzeugnisse von Schildkröten – niemand weiß es.
    Doch trotz dieses Irrsinns hat sich keiner von Scholz‘ Amtsvorgängern je an eine Reform gewagt. Von Wolfgang Schäuble etwa ist der Satz überliefert: „Wegen ein paar Milliarden lege ich mich sicher nicht mit dem halben Land an.“

    Jede einzelne Ausnahme wird von mächtigen Lobbygruppen grimmig verteidigt. Und weil es so viele Ausnahmen gibt, setzen Interessengruppen mit Verweis auf diese immer neue für ihre Branchen durch. Zuletzt wurde für Bahnfahrten, E-Books und Tampons der ermäßigte Satz eingeführt.

    Für jede dieser Ausnahmen mag es einzeln betrachtet irgendeinen Grund geben, in der Summe ist die Großzügigkeit nicht zu rechtfertigen. Denn sie führt zu steuerlicher Ungleichbehandlung, Marktverzerrungen und überbordender Bürokratie.

    Reform könnte für einen Wumms 2.0 sorgen

    Scholz könnte diesen ganzen Wahnsinn nun beenden. Wenn am Jahresende die Mehrwertsteuer wieder von 16 auf 19 Prozent steigen soll, sollte er eine Reform aus dem Hut zaubern, mit der er die Mehrwertsteuer dauerhaft leicht senkt. Seiner Partei, die Steuersenkungen skeptisch gegenübersteht, könnte er die Reform damit schmackhaft machen, dass Bezieher von unteren Einkommen am stärksten davon profitieren, da sie anders als Besserverdiener kaum sparen können, sondern ihr ganzes Geld für Konsum ausgeben.

    Dann kommt der schwierige Teil: Zur teilweisen Gegenfinanzierung muss er fast alle Ausnahmen streichen. Wie Schäuble einst sagte: Ärger wäre programmiert. Aber der würde sich lohnen: Eine Mehrwertsteuersenkung würde den Konsum nochmals ankurbeln. Und genau solch einen Wumms 2.0 kann die Wirtschaft im Jahr eins nach der Coronakrise gut gebrauchen.

    Mit diesen Argumenten im Rücken könnte Scholz die schwierige Operation am deutschen Steuersystem gelingen. Die Gelegenheit für eine Reform ist jedenfalls so günstig wie nie. Jetzt muss sich der Bundesfinanzminister nur noch trauen.

    Mehr: Ökonomen fordern eine grundlegende Steuerreform.

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