Kommentar: Scholz und die nackte Panik der SPD
Olaf Scholz blickt auf ein zweigeteiltes Land. Nach der Europawahl sah der Kanzler im Westen eine schwarz eingefärbte Karte, im Osten leuchtete ihm das AfD-Blau entgegen. Es gab noch ein paar grüne Punkte in den Stadtstaaten, vom SPD-Rot war mit Ausnahme von Bremen nichts zu sehen. In der ältesten Partei Deutschlands herrscht pure Panik. Auch ein Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten wird daran nichts ändern.
Eine Strategie gegen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht erkennbar. An einstellige Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind die Sozialdemokraten schon gewöhnt. Sollte die SPD in Brandenburg bei den Wahlen den Ministerpräsidenten verlieren, ist nichts mehr zu retten.
Denn allen Strategen ist dann klar: Nachdem im Süden in den Flächenländern Bayern und Baden-Württemberg für die Partei kaum mehr etwas zu holen ist, darf der Norden nicht auch noch schwächeln. Die SPD-geführten Länder Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und eben auch Brandenburg halten den Laden noch zusammen. Bricht hier ein weiteres Bundesland weg, ist ein Sieg bei der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die politische Lebenslinie wird immer dünner.
Die Frage ist nur, wie Scholz das Ruder herumreißen will. Der Kanzler wirkt eingezwängt wie in einen Schraubstock in seiner eigenen Partei. Da gibt es seinen Generalsekretär Kevin Kühnert, der am liebsten mit der Linkspartei regieren und den Sozialstaat immer weiter ausbauen würde.
Kühnert hat Freund und Feind mit seinen völlig fehlgeleiteten Äußerungen zum verheerenden Ausgang der Europawahl gegen sich aufgebracht. Manche sprechen schon davon, Kühnert sei kein Generalsekretär, sondern ein Generalausfall.
Auf der anderen Seiten fordert der mächtige Seeheimer-Kreis eine schärfere Migrationspolitik, die die SPD-Linke reflexhaft ablehnt. Wie es anders laufen kann, haben die Sozialdemokraten in Dänemark vorgemacht – vor allem mit ihrer pragmatischen Migrations- und Sozialpolitik.
Scholz weiß das alles. Doch seine vollmundigen Versprechen beim Thema Abschiebungen haben großen Schaden angerichtet. Den Worten folgten keine Taten.
Dazu kommt die traurige Lage der Ampelkoalition. Die Grünen verweigern den Pragmatismus in der Migrationspolitik und die FDP guckt sich augenscheinlich schon nach neuen Partnern um.
Die Scholz-Krise ist nur Teil der SPD-Krise. Sollten die Sozialdemokraten nicht schnell in eine vernünftige Spur zurückfinden, geht es ihnen wie den Sozialisten in Frankreich. Die wurden einstellig und mussten ihre Parteizentrale verkaufen. Diesen Weg sollte die SPD-Führung ihrer stolzen Partei ersparen.