Kommentar: Wildbergers Bürokratieabbau ist ein Anfang – aber noch kein Aufbruch
Ein Anfang ist gemacht. Zunächst schien es, als müssten die anderen Ministerien vom Bürokratieabbau à la Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erst überzeugt werden – nun aber liegt eine beachtliche Liste an Entlastungsvorschlägen auf dem Tisch.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Paket beschlossen: Acht Maßnahmen sollen sofort umgesetzt werden, 50 weitere Eckpunkte für Gesetzentwürfe aus den Ressorts bilden die Grundlage für kommende Vorhaben. Etwa 100 Millionen Euro Entlastungen verspricht sich die Bundesregierung von den acht Entwürfen. Kein großer Wurf, aber ein Signal.
Insgesamt soll das Paket allerdings deutlich größere Wirkung entfalten: Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Wildberger, er rechne insgesamt mit Entlastungen in Milliardenhöhe. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden.“ Daran wird er sich messen lassen müssen. Drei Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben bereits erreicht, insgesamt sollen es 16 Milliarden werden.
Das, was Wildberger dafür heute beim Entlastungskabinett – zusammen mit den anderen Ressorts – vorgelegt hat, ist ein ordentlicher Anfang. Mehr aber auch nicht.
Wichtig ist, dass es jetzt nicht bei diesem ersten Schritt bleibt. Die 50 Eckpunkte müssen zügig in konkrete Gesetze gegossen werden. Das ist mühsam, denn viele Vorgaben haben ihre Berechtigung – und jedes Ressort verteidigt seine Zuständigkeiten. Doch genau hier liegt die Bewährungsprobe: Nur wenn die Häuser gemeinsam über Grenzen hinweg an Lösungen arbeiten, wird aus dem Anfang ein echter Fortschritt.
Wildberger, ganz der ehemalige Manager, hat dafür erstmals klare Kennzahlen eingeführt. Er will die Fortschritte messbar machen, ein Ansatz, der in der Verwaltung selten ist, aber dringend nötig.
Stärkere Entlastung muss aus Brüssel kommen
Positiv ist auch, dass die Bundesregierung künftig in Brüssel stärker auf Entlastung drängen will. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Thema bereits beim informellen Rat betont. Doch der Appell reicht nicht. Nationale Erfolge verlieren ihren Wert, wenn aus Brüssel für jede Entlastung ein neuer bürokratischer Rechtsakt folgt.
Damit das Paket kein Papiertiger bleibt, braucht es zudem Kontinuität. Wildbergers Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) kündigte an, das sogenannte Entlastungskabinett solle künftig regelmäßig tagen. Das ist ein wichtiger Schritt.
Denn eines ist klar: Ein digitales Start-up im Regierungsapparat macht noch keinen modernen Staat, solange der Rest der Verwaltung weiter mit Faxgeräten arbeitet. Wildberger und sein neues Haus müssen die anderen Ressorts weiter antreiben – und der Kanzler muss das Vorhaben entschlossen unterstützen. Nur dann wird aus diesem Anfang ein Aufbruch.
Wildberger gilt als jemand, der sich tief in Projekte eingräbt und regelmäßig Zwischenstände einfordert. Auch sein zuständiger Staatssekretär Amthor ist nicht dafür bekannt lockerzulassen. Das lässt hoffen, dass das Entlastungspaket am Ende nicht ausgedruckt in den Schubladen der Ministerien verschwindet.