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Kommentar Zerredet nicht das Konjunkturpaket!

Die Koalition muss sich bis zum Wahlkampf zusammenreißen und gemeinsam hinter dem Konjunkturpaket stehen, wenn sie den Erfolg ihrer Maßnahmen nicht gefährden will.
12.06.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Koalitionspartner haben mit dem Konjunkturpaket einen großen Wurf hingelegt. Quelle: AP
Angela Merkel und Olaf Scholz

Die Koalitionspartner haben mit dem Konjunkturpaket einen großen Wurf hingelegt.

(Foto: AP)

Ein Mantra von Ludwig Erhard lautete: Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. Bei dem 130 Milliarden schweren Konjunkturpaket trifft das doppelt zu. Völlig überraschend schafften es Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einen großen Wurf hinzulegen.

Erstmals kam kein Minikompromiss heraus. Die GroKo zeigte Gestaltungskraft und setzte sie wirklich in harte Zahlen um. Wumms. Selbst die Opposition fand wenig an dem Paket auszusetzen.

Doch kaum war ein Tag vergangen, kamen die alten Reflexe zum Vorschein. Söder und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich legten beim Herzstück des Pakets gleich nach.

Die beiden möglichen Kanzlerkandidaten waren bei den Verhandlungen dabei und brachten trotzdem die Verlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer ins Spiel. Dabei hatten sich die Koalitionäre in die Hand versprochen, das nicht tun zu wollen. Soll dem Ankündigungseffekt ein Vorzieheffekt folgen, muss die Maßnahme befristet sein, so die Logik von Merkel und Scholz.

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    Jeder Erfolg hat viele Mütter und Väter, nur der Misserfolg ist ein Waisenkind. Von den Befürwortern der Kaufprämie für Autos war nicht mehr viel zu hören. Söder wollte offenbar mit dem Vorstoß zur Mehrwertsteuer seine Niederlage bei der Kaufprämie übertönen. Dabei wäre es jetzt wichtig, dass die Koalitionäre geschlossen das Konjunkturpaket bewerben. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um eine wichtige Weichenstellung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger.

    Bewunderung aus dem Ausland

    Deutschland wird nicht umsonst für sein Krisenmanagement in der Pandemie weltweit bewundert. Selbst der frühere US-Botschafter Richard Grenell, der wahrlich kein Freund der Bundesregierung ist, musste der Leistung Respekt zollen. In ganz Europa wird wieder geschaut, wie die Deutschen das bislang hinbekommen haben.

    Dazu gehört wahrscheinlich auch etwas Nörgelei nach dem Motto: Perfekt ist es aber nicht gelaufen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern kann man bisher dennoch zufrieden sein.

    Die Resilienz der Deutschen wird im Ausland mit Bewunderung und Schrecken gesehen. Die scheinbar so freudlosen, aber immer pünktlichen Deutschen, so ein gängiges Vorurteil, sind jetzt auch in der Pandemie die Streber. Diese Bilanz, auch wenn sie nur vorläufig sein kann, darf man nicht gefährden.

    Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat nicht umsonst darauf verwiesen, dass Europa die Wirtschaftsstärke Deutschlands braucht.

    Natürlich ruckelte es auch hier. Bei der Schutzausrüstung hat es eine Zeit lang gedauert, bis alle Krankenhäuser und andere systemrelevante Bereiche versorgt waren. Die finanziellen Soforthilfen wurden nicht in jedem Bundesland perfekt umgesetzt. Der Berliner Senat ist mal wieder spitze, wenn etwas schiefgeht.

    Aber alles in allem hatte eben Deutschland die finanzpolitische Feuerkraft, um die Krise zu stemmen. Das ging aber nur, weil die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz in den letzten Jahren die schwarze Null gegen jegliche Begehrlichkeiten verteidigt haben.

    Das sei gerade den linken Ökonomen ins Stammbuch geschrieben, die jetzt jubeln. Sie wollten die Schuldenbremse bereits in normalen konjunkturellen Zeiten aussetzen. Dann wären jetzt die Mittel für das Konjunkturpaket nicht da, geschweige denn für Europa.

    Konjunkturpaket als gemeinsamer Erfolg

    Aus dem Wumms-Konjunkturpaket darf jetzt kein Murks werden. Das heißt nicht, dass man im parlamentarischen Verfahren bis Ende Juni keine Änderungen erreichen sollte.

    Da gilt das alte Struck‘sche Gesetz: Nichts geht aus dem Bundestag so raus, wie es reingekommen ist. Die Koalitionäre, gerade an der Spitze, müssen allerdings dahinterstehen und es offensiv als gemeinsamen Erfolg verkaufen. Das fällt offenbar den Mitgliedern der Bundesregierung leichter als etwa den Parteivorsitzenden der SPD.

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind für Irrungen und Wirrungen bekannt. Esken hatte kürzlich noch eine Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Jetzt will sie überhaupt nicht darüber reden, wie die immensen Schulden mal zurückgezahlt werden.

    Bis zur Sommerpause werden sich hoffentlich alle noch am Riemen reißen. Danach beginnt aber in Deutschland der Vorwahlkampf. CDU und CSU brauchen einen Kanzlerkandidaten, im Frühjahr wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und wahrscheinlich in Thüringen gewählt. Da kann es mit der Harmonie in der Koalition ganz schnell vorbei sein.

    Selbst der besonnene Finanzminister Olaf Scholz muss dann Profil zeigen, wenn er Kanzlerkandidat werden will. Seine Parteivorsitzenden wollen ihn ausbooten, da muss er noch punkten.

    Vielleicht müssen die Parteien noch einmal über sich hinauswachsen, um trotz des Wahlkampfs die Sache nicht zu beschädigen. Der Kampf gegen die Pandemie wird noch lange dauern. Auf die kommende Bundesregierung wartet eine gewaltige Aufgabe. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass sie eine Regierung der Konsolidierung sein wird.

    Mehr: Finanzminister Scholz über das historische Konjunkturpaket: „Alle werden zufrieden sein“. Lesen Sie hier mehr.

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