Kommentar: Die Unternehmer haben die Nase voll und gehen auf die Straße
Beim Sägenhersteller Stihl herrscht Alarmstimmung. Das baden-württembergische Unternehmen droht damit, ein geplantes Werk in die Schweiz zu verlagern, dort nämlich seien die Wettbewerbsbedingungen günstiger als in Deutschland. Im Klartext heißt das: Ein deutscher Familienunternehmer will in einem anderen Hochlohnland investieren, weil ihn bei uns Bürokratie und hohe Bau- und Arbeitskosten erdrücken. Das klingt paradox, wirft aber ein Schlaglicht auf den Standort Deutschland.
Wenn am Mittwoch bundesweit über 100 Verbände zum „Wirtschaftswarntag“ aufrufen, ist damit der Ton gesetzt. Deutschland steckt in der Konjunkturkrise, und die Unternehmer gehen auf die Straße.
Den Unternehmern, vor allem aus dem Mittelstand, mag die Entscheidung schwergefallen sein. Aber viele fühlen sich ihrer politischen Heimat beraubt – und viele sind zu der Überzeugung gelangt, dass sie sich nur noch selbst helfen können.
Doch während Handwerker und Mittelständler vor dem Brandenburger Tor protestieren, streiten Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz ein paar Meter weiter im Bundestag um vieles andere. Nur nicht um den besten Plan, Deutschland wieder nach vorn zu bringen.
Scholz hat den dramatischen Abstieg nicht begriffen
Scholz hat eine schlechte Wirtschaftsbilanz, kein Wunder, dass er keine Lust hat auf einen Wahlkampf, der sich um die Zukunft der deutschen Betriebe dreht. Wie so manchem Kanzler vor ihm sind ihm die Unternehmer offenbar zuwider. Scholz verspottet sie oft mit dem Satz: „Jammern ist des Kaufmanns Lied.“
Wie dramatisch der deutsche Abstieg ist, hat er bis heute nicht begriffen. Merz konzentriert sich unterdessen ganz auf die Migrationsfrage, dabei hätte er eigentlich das Zeug zum Wirtschaftskanzler. Einige Demoskopen warnen auch davor, sich ausschließlich auf die Asylpolitik zu konzentrieren. In Umfragen wechseln sich Wirtschaft und Migration immer wieder als Topthemen ab.
Vor diesem Hintergrund zeigt allein noch FDP-Chef Christian Lindner einen klaren Konjunkturfokus, 50 prominente Unternehmer und Berater haben denn auch kürzlich für die FDP als einzig verbliebene Wirtschaftspartei geworben. Scholz und Merz hingegen lassen schon zu Beginn der heißen Wahlkampfphase eine gewisse Bräsigkeit erkennen. Wer von ihnen Perspektiven für eine Wirtschaftswende erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Seit der schrecklichen Bluttat in Aschaffenburg ist die deutsche Malaise endgültig von der Tagesordnung verschwunden. Sicher, es ist Wahlkampf, und Merz sucht nach klaren Botschaften. Aber das darf nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Niedergang, der Bürger und Unternehmer gleichermaßen umtreibt, von der politischen Agenda verschwindet.
Wer auch immer an der Spitze der künftigen Bundesregierung steht: Ohne florierende Wirtschaft wird kein Kanzler die anstehenden Herausforderungen meistern können. Schließlich ist es die Rezession, die einen Schatten auf alle anderen großen Themen wirft, etwa die Finanzierung der Sozialsysteme oder die Bewältigung der Flüchtlingskosten.
Zwei Maßnahmen sind im Kampf gegen die Rezession nicht verhandelbar
Der Unternehmer Stihl steht für ein Familienunternehmen, das immer auch politisch denkt. Umso bitterer ist es, dass er kein Vertrauen mehr in den Standort Deutschland hat. Bei ihm und vielen anderen Firmenlenkern schwingt die Befürchtung mit, dass sich mit einer großen Koalition nichts ändern wird und bei Schwarz-Grün alles noch viel schlimmer werden dürfte.
Bis zur Bundestagswahl sind es noch drei Wochen. Da muss Merz auch beim Thema Wirtschaft Konturen zeigen. Er hat das Thema Migration gesetzt, nun muss ihm das auch beim Thema Wirtschaft gelingen.
Die Union hat ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, in dem vieles richtig ist. Jetzt muss es im Wahlkampf auch darum gehen, dass zwei Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession nicht verhandelbar sind: niedrige Steuern und Bürokratieabbau. Und zwar ein echter Bürokratieabbau, der auch Deregulierung im Arbeits- und Steuerrecht bedeutet.
Ein Fünf-Punkte-Plan für den Wirtschaftsaufschwung von Friedrich Merz? Bisher fehlt er noch.