Morning Briefing: Zum Nato-Gipfel – Großeinsatz der Geheimwaffe Schleimteppich
Bling-Bling: Nato-Gipfel ganz auf Trump zugeschnitten
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Im Kampf um die Sicherheit Europas hat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Einsatz einer bislang unbekannten Geheimwaffe entschlossen: Ein Schleimteppich von nie zuvor gesehenen Ausmaßen soll alle transatlantischen Gräben überdecken.
Das geht aus einer Textnachricht von Rutte an Donald Trump hervor, die der US-Präsident per Screenshot auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht hat. Darin heißt es:
Rutte schreibt weiter über die erhöhten Zielvorgaben für die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten, wobei er in typischer Trump-Manier Großbuchstaben nutzt:
Nato-Vertreter bestätigen, dass Rutte die Nachricht am Dienstag an Trump geschickt hat.
Nato-Gipfel ganz auf Trump zugeschnitten
Auch die übrige Choreographie des heutigen Nato-Gipfeltreffens in Den Haag ist ganz darauf ausgelegt, Trump bei Laune zu halten:
- Ordentlich Bling-Bling: Der Gipfel startete gestern Abend mit einem Essen am niederländischen Königshof. „Wir sehen uns beim Dinner seiner Majestät“, beschließt Rutte seine Textnachricht. Trump, dem eine Vorliebe für aristokratisches Gepränge unterstellt wird, bekommt zudem das Royal-Plus-Upgrade gebucht: Er ist während des Nato-Gipfels Gast des niederländischen Königspaares und soll heute mit ihm im Palast frühstücken.
- Bloß nicht überfordern: Das eigentliche Gipfelprogramm besteht heute aus einer einzigen Arbeitssitzung von rund zweieinhalb Stunden Dauer, wichtigster Tagesordnungspunkt: das neue Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Oder wie Rutte es wohl formulieren würde: Trumps GROSSER Sieg.
- Wir müssen leider draußen bleiben: Auf den Nato-Gipfeln der vergangenen Jahre wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stets wie ein Ehrengast empfangen. In Den Haag durfte er nur am Dinner teilnehmen. Zum heutigen eigentlichen Gipfel ist er nicht eingeladen. Denn Trump will dort nicht über die Ukraine sprechen. Ob er sich auf ein bilaterales Treffen mit Selenskyj einlässt, ist unklar. „Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen“, sagte der US-Präsident vor Journalisten auf dem Weg nach Europa.
Den europäischen Nato-Partnern ist es offenbar selbst ein wenig peinlich, dass sie ihren ukrainischen Gefährten gleichsam unter der Treppe verstecken, nur weil sich hoher Besuch aus Washington ankündigt: Die Europäer wollen nach dem Ende des Nato-Gipfels am Mittwoch noch ein Treffen mit Selenskyj in kleinerer Runde anschließen.
Die Gipfelorganisatoren scheinen von der Sorge getrieben zu sein, dass Trump erneut mit dem Nato-Austritt drohen könnte (wie beim Gipfel 2018). Oder dass er vorzeitig abreisen könnte wie beim G7-Treffen vor einer Woche – damals aus Langeweile, wie Ex-Trump-Berater Steve Bannon vermutet.
Doch egal wie man ihm entgegenkommt, verlässlich planen lässt sich mit Trump nicht. Im Flugzeug Richtung Amsterdam erklärte der US-Präsident gegenüber den mitfliegenden Journalisten, es gebe „mehrere Definitionen“ von Artikel Fünf des Nato-Vertrags. Damit schien er die Beistandsklausel des Verteidigungsbündnisses erneut infrage zu stellen.
Die Europäer hatten darauf bestanden, im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ein klares Bekenntnis der USA zum Artikel Fünf zu erhalten. Sie haben durchgesetzt, dass es explizit in der Gipfelerklärung auftaucht.
US-Geheimdienst: Atomprogramm nicht zerstört
In den USA feiern die Republikaner Trump unterdessen für den Waffenstillstand, den er mit drastischen Worten („They don't know what the fuck they're doing“) zwischen Israel und Iran durchgesetzt hat. Die republikanische Senatorin Katie Britt aus Alabama sagte auf Fox News:
Eine erste geheimdienstliche Einschätzung soll allerdings davon ausgehen, dass das US-Bombardement vom Wochenende Irans unterirdische Atomanlagen nicht zerstören konnte. Das berichten die Zeitung „New York Times“ und der Sender CNN. Beide Medien berufen sich auf US-Beamte, die mit dem Bericht des militärischen Geheimdienstes (DIA) vertraut sein sollen.
Den Berichten zufolge sollen etwa an der tief in den Berg gebauten Anlage in Fordo nur die Eingänge zerstört worden sein, die unterirdischen Gebäude selbst aber nicht. Der fünfseitige Geheimdienstbericht gehe zudem davon aus, dass der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran bereits vor den Angriffen an andere Orte verlegt hatte. CNN zufolge soll der Angriff das iranische Atomprogramm „höchstens um ein paar Monate“ zurückgeworfen haben. Die „New York Times“ sprach von weniger als sechs Monaten.
Privates Kapital für die deutsche Infrastruktur?
Banker und Investoren positionieren sich für einen neuen Infrastruktur-Boom in Deutschland. Grund dafür ist der Haushalt, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag auf den Weg gebracht hat: Er will allein in dieser Legislaturperiode knapp 850 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. In den kommenden zwölf Jahren sollen 500 Milliarden Euro an zusätzlichem Staatsgeld in die deutsche Infrastruktur fließen.
Um die Durchschlagskraft zu erhöhen, will Berlin zudem privates Kapital mobilisieren. Doch damit das tatsächlich in Stromnetze und Brücken, Schienen und Glasfaserkabel fließt, müssen eine ganze Reihe von Faktoren stimmen. Die Regierung müsse die Frage beantworten, wie sie die geplanten Infrastrukturinvestitionen dank privaten Kapitals vervielfachen könne, fordert Cord von Lewinski, Chef der DACH-Region beim Geldverwalter Macquarie Asset Management. Es könnten...
Sicher ist: Auf dem Schuldenhaushalt der Bundesregierung ruhen große Wachstumshoffnungen. Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet bereits für dieses Jahr damit, dass die zusätzlichen Investitionen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozentpunkte anheben werden (siehe Grafik). Jari Stehn, Chefvolkswirt für Europa bei Goldman Sachs, prophezeit für das Infrastrukturpaket:
Voraussetzung sei jedoch, so Stehn, dass das Infrastrukturpaket rasch umgesetzt werde. Bei einer langsameren Umsetzung fiele der Wachstumsimpuls schwächer aus.
Kein Wunder also, dass die Bundesregierung Tempo macht. Bereits am 11. Juli soll der Bundesrat über Haushalt und Gesetzentwurf zum Infrastrukturpaket entscheiden. So könnte das Investitionsprogramm noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Die ersten Milliarden könnten dann schon im September fließen.
Berufsberater in Flüchtlingsheimen
Bei dieser Idee wäre es ganz sicher sinnvoll gewesen, sie rascher umzusetzen: Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen schickt aktuell in einem Modellversuch Berufsberater in zwei große Flüchtlingsunterkünfte. „Wir gehen also zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu den Geflüchteten, um mit ihnen in Einzelgesprächen auf Englisch über Kompetenzen, Anträge und Möglichkeiten auf unserem Arbeitsmarkt zu sprechen“, sagt der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Roland Schüßler, im Interview mit der Tageszeitung „Neue Westfälische“.
„Wir haben damit so gute Erfahrungen gemacht, dass wir nun mit der Landesregierung darüber sprechen, dieses Modell in ganz NRW auszurollen.“ Das könne Menschen um Monate früher in Arbeit bringen, so Schüßlers Hoffnung.
Weißer Hai in der Adria gefangen
Ein Fischer aus Montenegro hat nach Angaben von Meeresbiologen einen Weißen Hai in der Adria gefangen und anschließend wieder freigelassen. Der Fischer habe dem Institut für Meeresbiologie in der montenegrinischen Küstenstadt Kotor ein Foto von dem im Mittelmeer sehr seltenen Tier vorgelegt. Die Art gilt als vom Aussterben bedroht.
Man kann die Episode als zivilisatorischen Fortschritt werten: Der letzte Weiße Hai, der 2023 in der Adria gefangen wurde, landete noch auf den Tellern eines Fischrestaurants.
Ich wünsche Ihnen einen nachhaltigen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens