Morning Briefing: Letztes Wahlkampf-Duell – Merz und Scholz einig in Sachen Liebe
Klare Kante – Merz und Scholz fordern Sanktionen gegen Drückeberger
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
bis gestern hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber Donald Trump geradezu übernatürlich diplomatisch verhalten. Selenskyj weiß schließlich, dass er auf die Unterstützung des US-Präsidenten angewiesen ist. Doch seit Trump der Ukraine vorgeworfen hat, selbst Schuld zu sein am russischen Angriffskrieg, kommt aus Kiew auch mal contra. Der US-Präsident lebe in einem „Desinformationsraum“, sagte Selenskyj gestern.
Trump hatte zudem kritisiert, dass in der Ukraine derzeit keine Wahlen abgehalten werden. Später legte Trump nach und nannte Selenskyj sogar einen „Diktator“.
Tatsächlich ist dessen Amtszeit formal im vergangenen Jahr abgelaufen. Doch selbst in der ukrainischen Opposition herrscht weitgehender Konsens, dass während des russischen Angriffskriegs nicht die richtige Zeit für Wahlkampf ist.
Während Trump russische Propaganda nachplappert, verschärft die EU ein weiteres Mal ihre Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehören dazu ein Verbot der Einfuhr von russischem Aluminium und ein Vorgehen gegen 73 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte. Außerdem werden weitere 48 Personen und 35 Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, die auch das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot umfasst. Die EU-Außenminister sollen das Paket am Montag anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Überfalls verabschieden.
Merz und Scholz für Bürgergeld-Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern beide härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. „Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen“, sagte Scholz beim TV-Duell von „Welt“ und „Bild“. Laut Merz muss man einem Menschen, der arbeiten kann, aber nicht will, sagen, „dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren“.
Scholz schlug vor, Betroffenen öffentlich geförderte Jobangebote zu machen, um klar nachweisen zu können, „dass jemand offenbar sich drückt“. Merz lehnte dieses Modell ab:
In einer Hinsicht herrschte Einigkeit zwischen den Kandidaten: Beide finden, dass sie Glück in der Liebe haben. Auf die Frage, welcher Schicksalsschlag sein Leben besonders geprägt habe, sagte Scholz:
Merz berichtete zunächst, der frühe Tod von zweien seiner drei Geschwister habe bei der Familie tiefe Spuren hinterlassen. Auf die Nachfrage der Moderatoren, ob auch er Glück in der Liebe habe, sagte Merz:
Ich vermute, im Sauerland entspricht dieser Satz auf der nach oben offenen Innigkeits-Skala etwa 10.000 roten Rosen, abgeworfen aus einem herzförmigen Heißluftballon.
Deutsche Bahn schlechter als die auf der Insel
In einer anderen Wahldebatte hatte sich Scholz in der vergangenen Woche gegen eine Privatisierung des deutschen Bahnsystems ausgesprochen – mit dem Verweis auf die Privatisierungserfahrungen in Großbritannien:
Jetzt hat die britische „Financial Times“ (FT) die Scholz-Äußerung einem gründlichen Faktencheck unterzogen und kommt zu dem Ergebnis: Während in Deutschland nur 60 Prozent aller Züge pünktlich fahren, sind es in Großbritannien immerhin 68 Prozent.
Dabei hat sich die FT nicht auf den Orwellschen Neusprech aus dem Bahntower eingelassen, wonach ein Zug erst ab sechs Minuten Verspätung unpünktlich ist. „On Time“ heißt bei den britischen Kollegen: maximal 60 Sekunden Verspätung.
Industrie flieht vor Strompreisen
Eine Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland erwägt, Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. In einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly sagten 78 der befragten Unternehmen, eine Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland sei „sehr wahrscheinlich“ oder „eher wahrscheinlich“. 23 Prozent der Befragten nannten eine Verlagerung „weniger wahrscheinlich“ und nur vier Prozent „unwahrscheinlich“.
Auf die Frage, was sich kurzfristig ändern müsste, um Unternehmen in Deutschland zu halten, nannten die Firmen an erster Stelle niedrigere Strompreise (45 Prozent).
Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge zahlten Industrieunternehmen in Deutschland in der ersten Hälfte 2024 die dritthöchsten Strompreise in der EU.
Wachstumsplan der EU-Kommission
Vielleicht bringt ja der „Aktionsplan für bezahlbare Energie“ etwas, mit dem die EU das Wachstum auf dem Kontinent wieder ankurbeln will. Um die Stromkosten zu senken, sollen unter anderem langfristige Stromlieferverträge zwischen Stromproduzenten und Abnehmern (sogenannte Power Purchase Agreements, kurz PPA) gefördert werden. Mit PPAs können sich Unternehmen durch langfristige Lieferverträge gegen Strompreisrisiken absichern.
Ebenfalls Teil der Pläne: Als Antwort auf die „Buy American“-Politik der USA will die EU-Kommission künftig Quoten für Produkte „made in Europe“ einführen. So sollen beispielsweise 40 Prozent der grünen Technologien wie etwa Solar- oder Windkraftanlagen in der Zukunft in der EU hergestellt werden.
Siemens verkauft Healthineers-Anteile
Siemens wirft ein erstes milliardenschweres Paket von Aktien der Medizintechnik-Tochter Siemens Healthineers auf den Markt. 22 Millionen Aktien sollen bei institutionellen Investoren platziert werden, teilte Siemens am Mittwochabend mit. Das sind knapp zwei Prozent des Grundkapitals von Healthineers. Zum Xetra-Schlusskurs vom Mittwoch von 56,28 Euro sind die Aktien 1,24 Milliarden Euro wert.
Siemens-Finanzvorstand Ralf Thomas hatte angekündigt, rund fünf Prozent der Anteile an Siemens Healthineers zu verkaufen, um die zehn Milliarden Euro schwere Übernahme der US-Softwarefirma Altair teilweise zu finanzieren.
LKW-Startup Nikola ist pleite
Der Elektro-Lastwagenbauer Nikola hat Insolvenz angemeldet und soll abgewickelt werden. Man wolle Unternehmenswerte verkaufen und das eigene Geschäft einstellen, teilte das US-Unternehmen mit.
Nikola startete vor einem Jahrzehnt mit dem Plan, Lastwagen mit Brennstoffzellen- und Batterieantrieb auf die Straße zu bringen. Das Image des Unternehmens litt darunter, dass Gründer Trevor Milton wegen Betrugs verurteilt wurde. Er hatte falsche Angaben über den Stand der Nikola-Technologie gemacht. Zu den Vorwürfen gehörte, dass Nikola 2017 für ein Video einen Lastwagen einen Hügel herunterrollen ließ, um ihn in Bewegung zu zeigen.
Das macht Trevor Milton in meinen Augen zu einem modernen Sisyphus: Warum einen Stein immer wieder den Berg hinaufrollen, wenn man doch viel einfacher einen LKW hinunterrollen lassen kann? Ob man sich Milton allerdings frei nach Albert Camus als glücklichen Menschen vorstellen muss, darf bezweifelt werden. Der Nikola-Gründer wurde immerhin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Ich wünsche Ihnen einen Donnerstag, an dem es für Sie nicht bergab geht.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens