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Morning Briefing Ärzte für Kontaktgebote

28.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

dieser Mittwoch ist „C-Day“, Corona-Tag, Tag der Verkündigungen. Aber ehe Angela Merkel nach der heutigen Bund-Länder-Konferenz ihre Lockdown-Politik erklärt, macht ein Pakt aus Wissenschaft und Ärzteschaft um 11.15 Uhr auf sich aufmerksam. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit Vorstandschef Andreas Gassen stellt zusammen mit den Virologen Hendrik Streeck von der Universität Bonn und Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg ein gemeinsames Positionspapier vor. Nach allem, was die Beteiligten bisher öffentlich geäußert haben, dürfte dieses Bündnis

  • eher auf Kontaktgebote statt Kontaktverbote setzen
  • auf Sonderschutz bauen für spezielle Gruppen wie Senioren, Pflegepersonal sowie Ärzte und Schwestern mittels gezielter Tests
  • und schließlich ein spezielles Ampel-Modell Streecks fordern, das nicht einseitig auf die Zahl der Neuinfektionen blickt, sondern auch die Belegung der Intensivstation-Betten, die Rate der positiv Getesteten und die stationäre Belegung insgesamt miteinbezieht.

Das Ziel der Initiative, wie sie sich versteht, ist sachliche Differenzierung, nicht Alarmismus. Auch das Herunterfahren der Gastronomie und Hotellerie wird hier sehr kritisch gesehen. „Nicht um jeden Preis“ sollen die bisher gemachten Corona-Erfahrungen in den Versuch einfließen, die Fallzahlen nach unten zu bringen, intoniert die versammelte Mediziner-Schar.

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    Da dürfte die Merkel-Runde ein paar Stunden später ganz andere Kaliber präsentieren – auch wenn sie in sich zerstritten ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – den der Virologe Streeck berät – spricht von einem „entscheidenden Tag“. Das Land brauche eine „effektive Corona-Bremse“ mit zeitlicher Begrenzung. Das klingt sehr nach Mini-Lockdown, wie ihn Charité-Virologe Christian Drosten fordert, der leibhaftige Anti-Streeck: „Wenn die Belastung zu groß wird, dann muss man ´ne Pause einlegen.“ In der Unionsfraktion hat die Bundeskanzlerin gestern intern vorgerechnet, dass sich das Virus innerhalb einer Woche verdoppele, vom vorletzten bis letzten Dienstag von 6868 auf 11.409: „Noch viermal Verdopplung und das System ist am Ende. Jeder Tag zählt.“ Es geht konkret etwa um Ausgangssperren sowie das Schließen von Kneipen, Bars, Restaurants und Friseurläden im Monat November – um eine „kurze und klare Bremse“ eben, wie das Merkel nach unseren Informationen beschrieb.

    Quelle: dpa
    Ehe Angela Merkel ihre Lockdown-Politik in der heutigen Bund-Länder-Konferenz erklärt, macht ein Pakt aus Wissenschaft und Ärzteschaft auf sich aufmerksam.

    Der Zuspruch für eine radikale Politik ist bei weitem nicht mehr so ungeteilt wie im März. Widerstand kommt zum Beispiel von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken. Er argumentiert gegen „äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen“. Über sein politisches GPS sagt er mit der Lust des Ketzers: „Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts.“ Ramelows politische Heimatvereinigung hat indessen, ganz ohne Regierungsbeschlüsse, kurzfristig den Parteitag am Samstag in der Covid-Risikozone Erfurt abgesagt. Nur die Berliner SPD glaubt noch, mit 250 Genossinnen und Genossen am Wochenende auf einem Präsenzparteitag ihre neue politische Führung wählen zu können. Frei nach dem alten Arbeiterlied: Brüder, zur Sonne, zur Freiheit / Brüder zur Vernunft empor!

    Politik und Wissenschaft sind in der Frage richtiger Corona-Maßnahmen zusehends uneins. Aber auch in der Bevölkerung breiten sich Zweifel aus. In Italien verwandelt sich seit dem Wochenende ein vielstimmiger Protest gegen Covid-19-Dekrete in bürgerkriegsähnliche Schlachten. Rechtsextreme Gruppen und Fußball-Ultras zündelten. In Turin wurden Geschäfte geplündert, auch Rom, Mailand, Neapel, Triest, Lecce, Pescara und Catania erlebten Gewaltexzesse. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt: „Wer auf die Straße zum Demonstrieren geht, muss aufpassen vor Infiltrationen.“ Der Politiker hofft auf 27 Milliarden Euro Krisenhilfe aus dem EU-Kurzarbeiterprogramm. Das Geld soll schon bald zur Beruhigung der sozialen Lage fließen. „Rebellentreue ist wankend“, wusste schon Friedrich Schiller.

    Quelle: dpa
    In die Autoindustrie soll schon bald mit Regierungshilfe Big Data triumphal einziehen.

    In die Autoindustrie soll bald schon mit Regierungshilfe Big Data triumphal einziehen – so wie im Maschinenbau und in der Industrie 4.0. Details will Kanzlerin Angela Merkel am 17. November auf einem Autogipfel mit Vertretern der Hersteller und ihrer Zulieferer sowie mit Emissären der IG Metall und der Wissenschaft bereden. Es soll auch um das geplante Gesetz zum autonomen Fahren gehen. Der Big-Data-Plan sieht zum Beispiel vor, dass die Akademie für Technikwissenschaften (Acatec) eine GmbH für den „Datenraum Mobilität“ gründet, schreibt unser Fachredakteur Daniel Delhaes. Der Bund stellt 18 Millionen Euro bereit, was nur ein Anfang sein kann. Das Problem des seifenblasenschillernden Projekts: Die Autohersteller wollen bislang ihre Datenschätze nicht zur Verfügung stellen.

    In früheren Krisen darbten Unternehmen, weil sie nicht an frisches Geld kamen. Die Banken blockten. Im Covid-19-Desaster jedoch ist das ganz anders – die Konzerne besorgen sich einfach über die Ausgabe neuer Aktien und Anleihen das nötige Kapital. Ganz auf das „Panta-rhei“-Prinzip vom generell Fließenden eingestellt ziehen die Investoren freudig mit. Beispiele gibt es genügend: von Covestro, Daimler, Merck, Adidas und Fresenius bis zu Freenet, wie wir in einem großen Report erklären. Niedrige Zinsen machen Anleihe-Emissionen zum Geschäft, die expansive Geldpolitik verbilligt Fremdkapital enorm. Und mit der Ausgabe von Aktien werden, wie bei Siemens Healthineers, oftmals Akquisitionen finanziert. Die Bilanz: „Die Stimmung an den Finanzmärkten ist besser als in der Realwirtschaft“, schreibt mein Kollege Ulf Sommer.

    Quelle: dpa
    Drehbuchautorin Anika Decker hat vor Gericht ein Recht auf Auskunft über die Einnahmen aus mit ihr entstandenen Filmen erstritten.

    Und dann ist da noch Drehbuchautorin Anika Decker, die vor dem Berliner Landgericht ein Urteil erstritt, das die Filmbranche verändern könnte. Sie habe ein Recht auf Auskunft über die Einnahmen aus den mit ihr entstandenen Filmen „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“, befand das Gericht. Das geht gegen Til Schweigers Produktionsfirma Barefoot sowie gegen Warner Bros., die entsetzt sein dürften. Es bestünden „aufgrund der überdurchschnittlichen Erfolge der beiden Filme Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch der Klägerin auf weitere Beteiligung“, lautet die Urteilsbegründung. Das Urheberrecht sehe eine nachträgliche Anpassung vor. Prozessgewinnerin Decker zeigt sich überzeugt, „dass es, wie im Verlagswesen auch, bei der Filmauswertung nur fair ist, als Autor zu wissen, welche Erlöse erwirtschaftet wurden.“ Sie kann nur hoffen, dass bei weiteren Verfahren eine Weisheit von Orson Welles nicht greift: „Es gibt keine Gerechtigkeit. Es gibt nur Glück und Pech.“

    Ich wünsche Ihnen viel Glück an diesem außergewöhnlichen Tag.

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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