Morning Briefing: An Deutschlands Grenzen gehen die Schlagbäume runter
Kontrolle: An Deutschlands Grenzen gehen die Schlagbäume runter
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
wie für viele Journalistinnen und Journalisten zählt es auch zu meinen Lieblingsbeschäftigungen, den Attentismus der jeweiligen Regierung zu geißeln. Im Grunde geht ja alles immer zu langsam: die Zeitenwende in der Verteidigungspolitik, die Sanierung der Deutschen Bahn, die Ausstellung von Angelscheinen.
Nun finde ich mich erstmals in einer Situation wieder, in der ich ausrufen möchte: Hallo Berlin! Könntet ihr ein bisschen langsamer machen? Mir wird schwindelig.
Ich meine die Migrationspolitik. In der läuft schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, sehr viel schief, keine Frage. Aber umso mehr würde es sich lohnen, einen Moment darüber nachzudenken, was jetzt sinnvoll zu tun ist.
Stattdessen ist die Ampelkoalition in nur zwei Wochen von der „Aus-Solingen-kann-man-nicht-viel-lernen“-Haltung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in einen angstgetriebenen Aktionismus hinübergewechselt. Eine Angst, die stark auf die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September gerichtet sein dürfte, bei der den Berliner Regierungsparteien die nächste Klatsche droht.
Das Messerverbot in der Deutschen Bahn und das „Bett-Brot-und-Seife“-Vergrämungsprogramm für ausreisepflichtige Asylbewerber ist noch nicht einmal umgesetzt, da kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am gestrigen Montag schon die nächste Maßnahme an: Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. Die Kontrollen sollen am kommenden Montag beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Schengen-Raum war eine echte europäische Errungenschaft. Um sie aufzugeben, sollte es bessere Gründe geben als nur die Tatsache, dass mehr Kontrollen natürlich nahezu automatisch mehr Festnahmen und Zurückweisungen bedeuten.
Also konkret: Geht es darum, die Zahl der Asylbewerber zu senken? Nach derzeitiger Praxis darf noch immer jeder nach Deutschland einreisen, der an der Grenze das Wort „Asyl“ ausspricht. Nur wenn Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat (und das sind alle unsere Nachbarländer) kommen, künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, dürften die Grenzkontrollen die Fluchtmigration nach Deutschland nachhaltig reduzieren.
Die Regierung habe ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Innenministerium. Wie dieses Modell aussieht? Das wüsste ich auch gern. Es soll aber offenbar zunächst in vertraulicher Runde Friedrich Merz und seiner Entourage erläutert werden.
Irgendwann in den vergangenen Tagen, als ich kurz zum Mittagessen war, ist der CDU-Vorsitzende offenbar Teil dieser Bundesregierung geworden. Der hält es sich trotz dieser Hofierung immer noch offen, ob er zum heutigen Migrationsgipfel überhaupt erscheint:
„Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen noch mal klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat.“
Merz beherzigt eine alte Regel in der Politik: Wenn der Gegner bereitwillig über ein Stöckchen springt, das Du ihm hinhältst, dann halte das Stöckchen einfach noch ein Stück höher.
Bei Unternehmensverbänden löst die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen Unbehagen aus. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem Handelsblatt:
Mit zwei Neuerungen will Apple-Chef Tim Cook das iPhone 16 zum Erfolg führen: mit künstlicher Intelligenz (KI) und einem neuen Foto-Knopf. Mit ihm können Nutzer – wie bei einer konventionellen Kamera – in zwei Schritten etwa zunächst eine Person in den Fokus nehmen und dann die Kamera auslösen.
Die KI-Funktionen, die sogenannte „Apple Intelligence“, sollen das iPhone in die Lage versetzen, Texte vorzuformulieren, Gegenstände oder Personen aus Fotos zu löschen und Nutzern unwichtige Hinweismeldungen zu ersparen. Wenn das iPhone 16 am 20. September auf den Markt kommt, werden in Deutschland allerdings viele der neuen KI-Funktionen noch nicht verfügbar sein.
China erlebt ein Kindergartensterben, berichtet unser Korrespondent Martin Benninghoff aus Shanghai. Allein zwischen 2022 und 2023 schlossen nach offiziellen Angaben landesweit rund 14.800 Einrichtungen, die meisten davon in privater Trägerschaft. Insgesamt gibt es mehr als 247.000 Kindergärten in der Volksrepublik.
Denen fehlt es immer häufiger an Kindern. Fast ein Jahrzehnt nach der Abschaffung der Ein-Kind-Politik ist es der chinesischen Führung noch nicht gelungen, die Geburtenrate wieder anzukurbeln – sie lag zuletzt bei nur 1,1 Kindern pro Frau. In Deutschland sind es 1,35 Kinder.
Börsenkonzerne zahlten im zweiten Quartal rund um den Globus die Rekordsumme von gut 606 Milliarden US-Dollar an Dividenden, was einem Anstieg um knapp sechs Prozent gleichkommt. Nicht nur schütteten zahlreiche Unternehmen im Frühsommer unerwartet viel an ihre Aktionäre aus, auch kamen neue Dividendenzahler unter den großen US-Tech-Konzernen hinzu. Das ergibt eine Studie des britischen Fondsanbieters Janus Henderson unter den 1200 nach Börsenwert größten Unternehmen der Welt.
Ebenso wie die Deutschen sind auch die Briten unzufrieden mit ihrer Eisenbahn. In Großbritannien fuhren zuletzt nur 62 Prozent der Züge pünktlich – die Deutsche Bahn kam auf 67 Prozent. Die Labour-Regierung plant nun die Rückverstaatlichung des Bahnbetriebs. In der vergangenen Woche verabschiedete das Unterhaus ein Gesetz, das die noch von Margaret Thatcher eingeleitete Privatisierung rückgängig machen soll. Die Vorlage muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden.
Der herzkranke frühere Filmproduzent Harvey Weinstein ist für eine Notoperation von der New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island in ein Krankenhaus verlegt worden. Er war 2020 wegen Sexualdelikten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Ende April hat ein Berufungsgericht das Urteil wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Weinstein bleibt trotzdem in Haft, weil er 2023 in einem anderen Strafprozess in Los Angeles zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Noch was Neues aus der Wissenschaft: Junge japanische Aale kennen einen Weg, um dem Magen eines Fisches zu entkommen, der sie bereits gefressen hat. Mit ihrer dünnen Schwanzspitze voraus schlängeln sich die Aale zurück in die Speiseröhre und von dort weiter rückwärts durch die Kiemen in die Freiheit. Forschende der Universität Nagasaki konnten das Verhalten mit Video-Röntgenaufnahmen erstmals dokumentieren.
Für die Angeklagten in Cum-Ex-Prozessen dürfte der Jungaal nun zum Seelentier avancieren. Zeigt er doch, dass man sich mit ein bisschen Geschmeidigkeit aus jeder noch so aussichtslosen Lage herauswinden kann.
Ich wünsche Ihnen einen grätenfreien Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Volkswagen macht aktuell vor allem mit Krisen Schlagzeilen. Es drohen Werksschließungen und ein Ende der 30 Jahre währenden Jobgarantie. Woher stammen die Probleme? Was kann VW-Chef Blume tun, um den Konzern wieder erfolgreich zu machen? Sind die angekündigten Veränderungen bei VW richtig? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.