Morning Briefing: Das neue Zögern bei der Impfpflicht
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
heute diskutiert der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht, und zu spüren ist: Die Begeisterung hierfür hat nachgelassen. Das gilt auch für die Wirtschaft, wie Meinungsbilder zeigen, die verschiedene Industrie- und Handelskammern einholten. Die Unternehmen zögern bei der Impfpflicht. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sagt uns: „Es gibt eine ähnlich differenzierte und engagierte Diskussion zum Thema Impfpflicht wie in der Gesellschaft insgesamt.“
Die Einhaltung einer solchen Norm dürfe der Staat „nicht den Betrieben aufhalsen“, meint Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbands Die Familienunternehmer. Wenn man Nichtgeimpfte an den durch sie verursachten Kosten fürs Gesundheitssystem zumindest anteilig beteiligen könne, wäre die Impfpflicht nicht nötig.
Im Parlament gibt es insgesamt vier Gruppenanträge:
- Impfpflicht ab 18: Dafür sind viele Sozialdemokraten, auch Kanzler Olaf Scholz. Das Ganze soll auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für maximal drei Impfungen gelten und über dreistellige Bußgelder durchgesetzt werden.
- Pflicht für Menschen über 50: Das regen einzelne FDP-Abgeordnete und Grüne an. Bedingung ist, dass die Impfquote nach dann verpflichtenden Arztgesprächen immer noch niedrig ist.
- Gegen eine Pflicht: Liberale um Wolfgang Kubicki. Der Entwurf des FDP-Vizechefs verweist auf die geringere Wirksamkeit der Impfstoffe und fordert bessere Aufklärung. Auch Abgeordnete der Union finden sich hinter dem Antrag.
- Ebenfalls gegen eine Pflicht: die AfD. Die Partei fordert außerdem das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Fazit: Zwar ist ein Gesetzesbeschluss im März möglich. Aber der Bundestag müsste sich noch mit den Bundesländern einigen, sonst droht ein Vermittlungsverfahren. Und ohne die Länder wäre eine Impfpflicht nicht durchzusetzen. Zu der Problematik bieten wir ein Pro und Contra.
Max Otte, 57, ist ein Ökonom, mit dem man nach der Finanzkrise 2008 recht gut über die Schwächen des Wirtschaftssystems streiten konnte. Inzwischen ist ein politischer Schwadroneur, der das Licht liebt, egal, wer ihm die Scheinwerfer hinstellt. Dass ihn die Spitzen der AfD als Kandidat fürs Amt des Bundespräsidenten präsentierten und vom „honorigen Politiker“ sülzten, hielt er vermutlich a) für angemessen und b) für symbolisch. Schließlich tendiert der Chef der erzkonservativen Werteunion schon lange zum Bündnis von Union und AfD.
Die Rolle des „Märtyrers“ hat er wohl als Zugabe eingeplant. Denn die Otte-Irrungen gaben dem frisch gekürten CDU-Chef Friedrich Merz beste Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen. Gestern schloss der Bundesvorstand den Möchtegern-Steinmeier einstimmig fürs Erste aus der Partei aus. Subito. Ehe es auch Hans-Georg Maaßen an der „Brandmauer“ erwischt, trat der Ex-Verfassungsschützer lieber aus der Werteunion als aus der CDU aus.
Wer in den 1960er- und 1970er-Jahren aufwuchs, konnte Wanda Jacksons Song „Let’s have a party“ nicht ausweichen. „Some people like to rock/ Some people like to roll/ But movin' and grooving's gonna satisfy my soul/ Let's have a party“ – die Hauptzeilen passen ganz wunderbar zu Boris Johnson, 57, dem wuschelhaarigen Rock’n’Roller der Politik.
Dass Scotland Yard nun tatsächlich untersucht, wie oft 10 Downing Street in London mitten im Corona-Lockdown unter Premier Johnson zum Party-Hot-Spot wurde, klingt auch nach einem surrealen Songtext. Für den konservativen Regierungschef ist freilich hochgefährlich, dass einige seiner Mit-Feierer der Polizei mehr erzählen könnten als Sue Gray. Die zweite Sekretärin im Kabinettsbüro führte eine Untersuchung durch, die in dieser Woche zu einem Report führen wird. Auf den Rücktritt darf gewettet werden.
Als Chef eines großen Fonds wie DWS fürchtet man sich vor negativen Schlagzeilen. Damit aber wird Asoka Wöhrmann derzeit in übergroßem Ausmaß bedient. Vor allem die „Financial Times“ bezieht sich für Artikel auf interne Mails aus den Jahren 2017 und 2018 – damals leitete der Finanzmanager das deutsche Privatkundengeschäft der Deutschen Bank.
Da geht es mal um 160.000 Euro für einen Porsche, die er offenbar vom Unternehmer Daniel Wruck erhielt, mal um Verhandlungen rund ums Start-up Auto1. Die Mails dazu gingen auf eine private E-Mail-Adresse Wöhrmanns – von der er selbst auch Mails zu Auto1 verschickte. Das wäre ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln der Deutschen Bank, die den Fall untersucht. Ein DWS-Sprecher dementiert ein mögliches Fehlverhalten. Wöhrmann sei seit Sommer 2021 das Ziel „selektiver, irreführender Leaks“.
Wenn wir schon in ethischen Grauzonen sind, darf Pierin Vincenz nicht fehlen. Der Ex-Chef der Schweizer Raiffeisen-Bankengruppe steht wegen des Verdachts auf Betrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung vor Gericht. So wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, 200.000 Franken auf Firmenkosten in Strip-Clubs und Kontaktbars ausgegeben zu haben – alles „geschäftsmäßig begründet“, führte Vincenz vor dem Richter aus.
Nach Geschäftsessen habe er in solchen Etablissements Gespräche weitergeführt, teuren Wein getrunken und versucht, Unternehmer als Kunden zu gewinnen. Einmal nutzte er für das Nachtessen mit einer weiblichen Tinder-Bekanntschaft ebenfalls die Firmenkreditkarte, sie habe ja eine Stelle gesucht. Das Interesse der Eidgenossen an dieser Art der Human Relations war so groß, dass ein Züricher Konzertsaal für den Prozess gemietet wurde.
Die Art, wie die katholische Kirche ihre Missbrauchsfälle wegbügelte und noch immer weitgehend folgenlos lässt, empört viele. Ein kürzlich vorgestelltes 1900-Seiten-Gutachten bringt Helmut Markwort in Rage, Gründer von „Focus“, medienpolitischer Sprecher der bayerischen FDP und Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR). Er spricht von einem „Sumpf“ – und verweist auf Lorenz Wolf, den Chef seines eigenen BR-Rundfunkrats.
Der langjährige Prälat der Erzdiözese München und Vorsitzende des Kirchengerichts sei eine „zentrale Figur“, so Markwort. Und er habe wesentlich dazu beigetragen, „dass schwere Missbrauchsdelikte vertuscht und verharmlost wurden“. Die FDP fordert Wolf nach dem Machtwort auf, sein Amt im BR niederzulegen: „Unter diesen Umständen kommt selbstverständlich ein Wechsel in den Verwaltungsrat nicht infrage.“ Der Vorstoß, der ein Stoß ist, war sogar ein Fall für die BR-Nachrichten.
Und dann ist da noch Andrea Nahles, 51, politische Comeback-Künstlerin aus der Eifel. Die einstige SPD-Chefin verlässt ihren Präsidentinnenposten bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation für eine größere, wichtigere Behörde. Ende Juni folgt sie auf Detlef Scheele als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Nahles kann Teile des SPD-Sozialstaatskonzepts selbst verwirklichen, das sie noch im Hochamt der Partei selbst angestoßen hatte. Der Frust über die sozialdemokratischen Grabenkämpfe, an denen sie scheiterte, ist bei ihr entwichen.
Nun herrscht Gestaltungswille, zumal sie mit Kanzler Olaf Scholz eng betraut ist. Der war ja früher auch nicht weiter erstaunt, als sie 2008 mal verkündete: „Ich hab‘ ja gar nichts dagegen, mal Bundeskanzlerin zu werden.“
Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag mit höchsten Zielen.
Herzliche Grüße
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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