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Morning Briefing Der unmögliche Geldgipfel von Brüssel

21.07.2020 Update: 21.07.2020 - 06:57 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union waren schon schwierig, als Großbritannien noch dabei war – ohne das Land sind sie noch schwieriger geworden. Die Machtstruktur der 27, also was man „Governance“ nennt, ist so kompliziert und wirr, dass Einträge in das „Guinness Buch der Rekorde“ zwangsläufig sind.

Diesmal dauerte es vier Tage bevor wenigstens ein erstes Ergebnis durchschimmerte – 390 Milliarden Euro Zuschuss an leidgeprüfte Corona-Länder wie Italien und Spanien. 360 Milliarden werden als Kredite vergeben. Dann wurde bis in den frühen Dienstagmorgen weiterverhandelt. Dennoch wurde der Rekord für den „längsten EU-Gipfel aller Zeiten“ um 25 Minuten verpasst. Der Gipfel im Jahr 2000 in Nizza war nach EU-Rechnung erst nach 91 Stunden und 45 Minuten zu Ende gegangen.

Es gibt einige Lehren aus dem Debakel:

  • Deutschland und Frankreich müssen weiter wie bei diesem Coronagipfel zusammen das Krisenunternehmen EU beschleunigen. Auch wenn sie nach außen hin als Verlierer dastehen, da sie 500 Milliarden Zuschuss gefordert haben. Für den Satz des Gipfels sorgte Emmanuel Macron: „Ihr könnt mich für verrückt halten mit meinen Zuschüssen, okay, aber Angela ist auf meiner Seite.“
  • Wer Rechtsstaatlichkeit nicht als Grundgesetz der EU anerkennt, hat in ihr nichts verloren. Stillhaltetaktiken gegen Ungarn und Polen steigern nur ihre Lust am politischen Erpressertum.
  • Auch die Gruppe der „Sparsamen“ – Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland – tut gut daran, das nächste Mal die eigene Position nicht zu überreizen. Der holländische Premier und Oberblockierer Mark Rutte sei mit seiner „Geiz-ist-geil-Strategie“ den Rechtspopulisten nachgelaufen, kommentiert unsere Brüsseler Büroleiterin Ruth Berschens. Man malträtiere die EU, um zuhause Punkte zu machen.
  • Das EU-Parlament dürfte sich mit besonderem Furor dem unmöglichen Geschacher der 27 widmen. Das nächste Veto ist zu erwarten, CSU-Politiker Manfred Weber hat es angekündigt. Vielleicht macht es das Modell Europa wenn auch nicht einfacher, so doch politisch attraktiver.
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    Quelle: dpa
    Das Mainzer Unternehmen Biontech hat mit der britischen Regierung die Lieferung von 30 Millionen Einheiten eines bald entwickelten Corona-Impfstoffes vereinbart.

    Lange ist es her, dass Wissenschaftler wie Robert Koch oder Emil von Behring den guten Ruf deutscher Infektionsforschung begründeten. Corona ändert auch hier alles, wie am gestrigen Montag bei einem deutsch-britischen Doppelschlag deutlich wurde. Da kaufte der global führende Impfstoffhersteller Glaxo-Smithkline (GSK) aus London für 150 Millionen Euro zehn Prozent der Tübinger Gutehoffnungsfirma Curevac, die an einem Serum gegen Covid-19 arbeitet – weshalb sich schon der Bund mit 300 Millionen beteiligt hat.

    Und dann vereinbarte die sich ebenfalls im Wunderfirma-Status befindliche Biontech aus Mainz die Lieferung von 30 Millionen Einheiten eines bald entwickelten Corona-Impfstoffes mit der britischen Regierung. Für die EU mag London verloren sein, für „Coronomics“ sehen wir eine „deutsch-britische Allianz“. Gleichzeitig wird bekannt, dass sich ein Impfstoff des britischen Konzerns Astra-Zeneca und der Uni Oxford bei 1000 Probanden bewährt hat.

    So sehr China westlichen Scharfmachern inzwischen als Gottseibeiuns gilt, so stark haben chinesische Konzerne die Gesetze des Wall-Street-Finanzkapitalismus verinnerlicht. Großes kündigt sich nun im Umfeld des Alibaba-Gründers Jack Ma an: Der von ihm kontrollierte Finanzkonzern Ant Financial bereitet den Börsengang in Hongkong und Schanghai vor. Vorstandschef Eric Jing sagt zum geplanten Börsengang: „Eine Aktiengesellschaft zu werden, erhöht die Transparenz.“

    Genau daran hat es bis jetzt gefehlt, noch nie wurde beispielsweise ein Jahresabschluss vorgelegt. Was existiert, ist eine Ermittlung von üppigen 200 Milliarden Dollar Firmenwert, was den größten IPO des Jahres erwarten lässt. Wir denken an Nelly Sachs, die gedichtet hat: „Wer im Dunklen sitzt, zündet sich einen Traum an.“

    Quelle: Wirecard
    Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat mit seiner möglichen Flucht nach Russland in Berlin eine politische Krise ausgelöst.
    (Foto: Wirecard)

    Stellen wir uns für einen Augenblick vor, Jan Marsalek sitzt wirklich irgendwo in der russischen Weite westlich von Moskau. Dann dürfte der Zahlenverwandlungskünstler von Wirecard aktuell Spaß und sogar Stolz für seine Hoch- und Tiefstapeleien aller Art empfinden. Er löst nämlich in Berlin eine politische Krise aus, weil nun mal niemand nach dieser „Reise nach Jerusalem“ auf dem Hosenboden sitzen bleiben mag.

    Der Stand der Dinge: Die in dieser Affäre nicht gerade ruhmreich wirkende SPD versucht den Regierungspartner Union mit hineinzuziehen – und die vereinigte Opposition will gleich beide vorführen. Näheres dann nächste Woche im Finanzausschuss des Bundestages – oder im Storyboard des Ufa-Chefs Nico Hofmann, der „House of Wirecards“ verfilmen will. Wie weiland Edward Snowden in Sachen NSA könnte auch Geheimdienstfreund Marsalek aus Russland Schriftliches beitragen.

    Fantasiereiche im Unternehmerlager haben schon mal den Traum, es im Fußball dem großen Dietmar Hopp von der TSG 1899 Hoffenheim nachzumachen und einen Dorfklub in eine Erfolgsmarke umzuwandeln. Dem Gipsmillionär Carlo Knauf ist das bei Wacker Nordhausen in Thüringen misslungen, wo seine fränkische Dynastie auch ein Gipswerk hat. Vielmehr muss der vorherige Regionalligist nach einer Insolvenz in die fünfte Liga absteigen.

    Gegen Knauf, dem zwei Prozent am Baustoff-Imperium gehören, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch noch wegen Betrugsverdachts. Der Mann hat Millionen-Gelder in Aussicht gestellt, von denen seine Familienfirma – die als Sponsor auftrat – offenbar nichts wissen will. Das alles ergibt sich aus dem Gutachten des Insolvenzverwalters, das uns vorliegt. Man fühlt sich an Dichter Joachim Ringelnatz erinnert, der im Park ein Tier gesehen haben will... „und gab dem Reh einen ganz kleinen Stips. Und da war es aus Gips“.

    Und dann ist da noch der Berliner Virologe Christian Drosten, der in der Coronakrise einigen Bürgern als Standortrisiko erschien. Ihm widmet nun die Berliner Punkband „ZSK“ – mit Hilfe von Fans – ein Lied über den „Chuck Norris der Wissenschaft“. Es schildert Drosten als modernen Helden, der sich ganz auf den Sieg über das Virus konzentriert und sich dabei auch nicht von Boulevardzeitungen aufhalten lässt. „Ich habe Besseres zu tun“, heißt der entsprechende Songtitel. Wenn Konzerte wieder erlaubt sein sollten, will der Mann von der Charité sogar höchstpersönlich das Werk an der Gitarre mit dem Quartett von ZSK einspielen.

    Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Tag, an dem Sie natürlich immer das Beste zu tun haben sollten.

    Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

    Anm. d. Redaktion: Zunächst hatten wir geschrieben, dass der zu Ende gegangene EU-Gipfel der längste der Geschichte gewesen sei. Das stimmt so nicht und wurde im zweiten Absatz klargestellt.

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